Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.12.1995 - 13 S 574/95   

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https://dejure.org/1995,5793
VGH Baden-Württemberg, 20.12.1995 - 13 S 574/95 (https://dejure.org/1995,5793)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.12.1995 - 13 S 574/95 (https://dejure.org/1995,5793)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Dezember 1995 - 13 S 574/95 (https://dejure.org/1995,5793)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zur Bestimmung der Ausreisefrist - keine allgemeine Anwendung der in AuslG 1990 § 56 Abs 6 S 2 enthaltenen Frist

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 42 Abs 3 S 1 AuslG 1990, § 50 Abs 1 AuslG 1990, § 56 Abs 6 S 2 AuslG 1990, Art 3 Abs 1 GG
    Zur Bestimmung der Ausreisefrist - keine allgemeine Anwendung der in AuslG 1990 § 56 Abs 6 S 2 enthaltenen Frist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer in einer Abschiebungsandrohung gesetzten Ausreisefrist; Anforderungen an die ordnungsgemäße Bemessung einer Ausreisefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1996, 762
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96

    Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der

    Diese Gemeinsamkeit rechtfertigt es allein aber nicht, die in § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG (a.F.) vorgesehene Dreimonatsfrist als Ausdruck eines über den Anwendungsbereich dieser Vorschrift hinausgreifenden allgemeinen Rechtsgedankens des Inhalts anzusehen, daß Ausländern, die sich seit mehr als einem Jahr im Bundesgebiet aufgehalten haben, ohne zur unverzüglichen Ausreise verpflichtet gewesen zu sein, eine mindestens dreimonatige Ausreisefrist zu setzen ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 20. Dezember 1995 - VGH 13 S 574/95 - AuAS 1996, 78 ; OVG Berlin, Beschluß vom 28. Juni 1994 - OVG 4 S 97.94 - AuAS 1994, 208 ; OVG Hamburg, Beschluß vom 12. November 1993 - OVG Bs VII 184/93 - AuAS 1994, 26; Hailbronner, Ausländerrecht, § 50 AuslG Rn. 16 a; Funke-Kaiser in: GK-AuslR, § 56 AuslG Rn. 26; anders VGH Kassel, Beschluß vom 25. Mai 1993 - VGH 13 TH 1869/92 - InfAuslR 1993, 331).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.1996 - 11 S 1291/96

    Abschiebungsankündigung nach AuslG 1990 § 56 Abs 6 S 2 ist kein Verwaltungsakt

    Denn die Bestimmung einer Ausreisefrist nach §§ 42 Abs. 3, 50 Abs. 1 AuslG hat im Gegensatz zur Ankündigung der Abschiebung nach § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG eine den aufenthaltsrechtlichen Status des Ausländers gestaltende Rechtswirkung, die derjenigen einer Duldung vergleichbar ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.12.1995 - 13 S 574/95 -).

    Die Frist des § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG ist daher ausschließlich eine Sperrfrist für den Vollzug der Abschiebung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.12.1995 - aaO. -).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.1996 - 13 S 3180/95

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - ungünstige politische

    Der Senat hat bereits mit Urteil vom 20.12.1995 - 13 S 574/95 - ausgeführt, daß im Regelfall der Ausreisepflicht nach einem rechtmäßigen Aufenthalt eine Ausreisefrist von einem Monat grundsätzlich ausreichend ist, soweit nicht aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls eine kürzere oder längere Frist angezeigt erscheint.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 13 S 173/98

    Aufhebung einer Abschiebungsandrohung wegen Rechtswidrigkeit der Ausreisefrist

    Die Regelung in § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG schließlich betrifft überhaupt nicht die nach § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG zu bestimmende Ausreisefrist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.12.1997 - 1 C 14.96; Senatsurteil v. 20.12.1995 - 13 S 574/95).
  • VG Sigmaringen, 04.10.2005 - 6 K 1323/05

    Ausweisung wegen falscher Angaben im ausländerrechtlichen Verfahren; Scheinehe

    Die gesetzte Ausreisefrist von mehr als zwei Monaten ist großzügig bemessen und rechtlich nicht zu beanstanden (VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.12.1995 - 13 S 574/95 - und vom 12.03.1996 - 13 S 3180/95 -).
  • VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem

    Die Länge der Ausreisefrist ist nicht zu beanstanden, denn im hier vorliegenden Regelfall ist eine Ausreisefrist von einem Monat grundsätzlich ausreichend (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 20.12.1995 - 13 S 574/95 - EZAR 041 Nr. 2 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 03.07.2001 - 10 B 10646/01 - InfAuslR 2001, 429).
  • VG München, 16.04.2009 - M 10 K 08.5928

    Verlust der Staatsangehörigkeit durch Anfechtung der Vaterschaft;

    Auch die mehr als zweimonatige Ausreisefrist zum 10.01.2009 ist angemessen und begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. VGH BW, Urteil v. 20.12.1995, Az.: 13 S 574/95, juris-Dok. Rn. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2001 - 11 S 1327/00

    Erlöschen einer bedingten Duldung wegen Vorliegens der Rückreisedokumente und

    Dem Zweck, eine freiwillige Ausreise eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers zu ermöglichen, dient grundsätzlich bereits die mit dem Erlass einer Abschiebungsandrohung verbundene Bestimmung einer Ausreisefrist gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.1995 - 13 S 574/95 - EZAR 041, Nr. 2), die dem Ausländer ermöglicht, die notwendigen Ausreisevorbereitungen zu treffen und ihm Gelegenheit gibt, die nachteiligen Rechtsfolgen einer Abschiebung (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 AuslG) zu vermeiden (vgl. Renner, Ausländerrecht, 7. Aufl., Rn. 11 f. zu § 42 AuslG; von der Weiden in GK-AuslR, Stand Februar 1997, Rn. 67 zu § 42 AuslG; jeweils mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • VG München, 20.04.2009 - M 10 S 08.5929

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis als

    Insbesondere erscheint die mehr als zweimonatige Ausreisefrist angemessen (vgl. VGH BW, Urteil v. 20.12.1995, Az.: 13 S 574/95, juris-Dok. Rn. 11).
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