Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.12.1996 - 13 S 1206/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,5348
VGH Baden-Württemberg, 20.12.1996 - 13 S 1206/94 (https://dejure.org/1996,5348)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.12.1996 - 13 S 1206/94 (https://dejure.org/1996,5348)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Dezember 1996 - 13 S 1206/94 (https://dejure.org/1996,5348)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Wiedereinsetzung von Amts wegen - außergewöhnliche lange Postlaufzeit; (Wieder-)Einbürgerung eines ehemaligen Deutschen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 60 VwGO, § 13 RuStAG
    Wiedereinsetzung von Amts wegen - außergewöhnliche lange Postlaufzeit; (Wieder-)Einbürgerung eines ehemaligen Deutschen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 109
  • VBlBW 1997, 111 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 22.06.1999 - 1 C 16.98

    Abkömmling; Arbeitslosenhilfe; ehemaliger Deutscher; Einbürgerung;

    Diese teilweise auch in Rechtsprechung (vgl. VGH Mannheim, ESVGH 47, 109 = ZAR 1997, 97) und Schrifttum (Isay, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, 1929, § 13 Anm. 2 b; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 2. Aufl. 1998, § 13 RuStAG Rn. 5) vertretene Ansicht überzeugt nicht.
  • VG Gießen, 05.06.1997 - 10 E 168/97

    Zur erleichterten Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge

    Nach alledem ist der Kläger kein Abkömmling eines ehemaligen Deutschen und hat demgemäß keinen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband gemäß § 13 RuStAG; es bedarf daher keiner Entscheidung, ob der Kläger sich im Inland niedergelassen hat und eine Niederlassung im Inland einem Ausspruch nach § 13 RuStAG ebenfalls entgegensteht (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.1996, 13 S 1206/94).

    Dieses Ermessen ist nicht nach Art eines Wohlwollensgebotes zugunsten eines ehemaligen Deutschen oder seines Abkömmlings eingeengt (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 20.12.1996, 13 S 1206/94).

  • VGH Hessen, 21.08.1997 - 12 UZ 2259/97

    Erleichterte Einbürgerung ehemaliger Deutscher und deren Abkömmlinge

    Es bedarf also, wie auch das Verwaltungsgericht angenommen hat, keiner Entscheidung darüber, ob die Einbürgerungsvorschrift trotz der Niederlassung des Klägers im Inland auf ihn angewandt werden kann; hierfür sprechen allerdings gewichtige Gesichtspunkte (dazu näher: Hailbronner/Renner, § 13 RuStAG Rdnr. 5; VGH Baden-Württemberg, 20.12.1996 - 13 S 1206/94 -, EZAR 271 Nr. 28; a. A. Makarov/von Mangoldt, § 13 RuStAG Rdnr. 5).
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