Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 S 1386/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg; Vorabentscheidung; Partei; Girokonto; Eröffnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für den Anspruch einer Partei gegenüber einer Sparkasse auf Eröffnung eines Girokontos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 215
  • VBlBW 2017, 170
  • DÖV 2017, 168



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 1 S 2403/17  

    Freiwilliges Bieterverfahren verpflichtet zu Gleichbehandlung und Transparenz!

    Für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit genügt es, dass für das Rechtsschutzbegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen ist (BVerwG, Beschluss vom 15.12.1992 - 5 B 144.91 -, Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 5; Senat, Beschl. v. 07.11.2016 - 1 S 1386/16 - VBlBW 2017, 170).
  • VG Neustadt, 15.05.2017 - 4 K 1055/16  
    Maßgeblich ist der wahre Charakter der Forderung, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, unabhängig davon, ob dieser eine zivil- oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage für einschlägig hält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2010 - 6 A 5/09 -, NVwZ-RR 2010, 682; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. November 2016 - 1 S 1386/16 -, NVwZ-RR 2017, 215; BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 -, NVwZ 2016, 870; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 40 Rn. 6).
  • VG Sigmaringen, 19.01.2017 - 2 K 5419/14  

    Anspruch des Kreisverbandes der NPD auf Eröffnung eines Girokontos;

    Mit Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 07.11.2016 (1 S 1386/16) wurde die dagegen gerichtete Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen.
  • VGH Bayern, 11.09.2017 - 4 CE 17.1622  

    Sparkassenrechtliches Regionalprinzip

    Wie das Verwaltungsgericht überzeugend dargelegt hat, ist das - im Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu verfolgende (vgl. zuletzt VGH BW, B.v. 7.11.2016 - 1 S 1386/16 - NVwZ-RR 2017, 215) - Begehren das Antragstellers auf Einrichtung eines neuen Girokontos bei der Antragsgegnerin als Anstalt des öffentlichen Rechts gerichtet.
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