Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 S 1386/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg; Vorabentscheidung; Partei; Girokonto; Eröffnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für den Anspruch einer Partei gegenüber einer Sparkasse auf Eröffnung eines Girokontos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 215
  • VBlBW 2017, 170
  • DÖV 2017, 168



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2018 - 2 E 10045/18  

    Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle

    Daraus folgt, dass der von dem Antragsteller nunmehr beschrittene Verwaltungsrechtsweg schon dann zulässig ist, wenn sich nicht offensichtlich, d.h. nach jeder rechtlichen Betrachtungsweise, ausschließen lässt, dass das Klagebegehren auf eine Anspruchsgrundlage gestützt werden kann, für die dieser Rechtsweg eröffnet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2015 - 6 B 58.14 -, juris Rn. 10 f. m.w.N.; vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 7. November 2016 - 1 S 1386/16 -, NVwZ-RR 2017, 215 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 1 S 2403/17  

    Bestimmung der Gerichtsbarkeit bzgl. eines odnungsgemäß durchgeführten

    Für die Annahme einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit genügt es, dass für das Rechtsschutzbegehren eine Anspruchsgrundlage in Betracht kommt, die im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgen ist (BVerwG, Beschluss vom 15.12.1992 - 5 B 144.91 -, Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 5; Senat, Beschl. v. 07.11.2016 - 1 S 1386/16 - VBlBW 2017, 170).
  • VG Sigmaringen, 19.01.2017 - 2 K 5419/14  

    Anspruch des Kreisverbandes der NPD auf Eröffnung eines Girokontos;

    Mit Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 07.11.2016 (1 S 1386/16) wurde die dagegen gerichtete Beschwerde der Beklagten zurückgewiesen.
  • VG Neustadt, 15.05.2017 - 4 K 1055/16  

    Abfallentsorgung - Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach

    Maßgeblich ist der wahre Charakter der Forderung, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, unabhängig davon, ob dieser eine zivil- oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage für einschlägig hält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Mai 2010 - 6 A 5/09 -, NVwZ-RR 2010, 682; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. November 2016 - 1 S 1386/16 -, NVwZ-RR 2017, 215; BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14 -, NVwZ 2016, 870; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016, § 40 Rn. 6).
  • VGH Bayern, 11.09.2017 - 4 CE 17.1622  

    Sparkassenrechtliches Regionalprinzip

    Wie das Verwaltungsgericht überzeugend dargelegt hat, ist das - im Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu verfolgende (vgl. zuletzt VGH BW, B.v. 7.11.2016 - 1 S 1386/16 - NVwZ-RR 2017, 215) - Begehren das Antragstellers auf Einrichtung eines neuen Girokontos bei der Antragsgegnerin als Anstalt des öffentlichen Rechts gerichtet.
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