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   VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20   

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https://dejure.org/2020,6989
VGH Baden-Württemberg, 09.04.2020 - 1 S 925/20 (https://dejure.org/2020,6989)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.04.2020 - 1 S 925/20 (https://dejure.org/2020,6989)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. April 2020 - 1 S 925/20 (https://dejure.org/2020,6989)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 Abs 1 Nr 5 CoronaVV BW, § 28 Abs 1 IfSG vom 10.02.2020, § 32 S 1 IfSG vom 10.02.2020, § 47 Abs 6 VwGO, § 123 VwGO, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG
    Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren betreffend die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Coronavirus; Covid-19

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag eines Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz offen - Corona-Verordnung bleibt anwendbar

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag eines Spielhallenbetreibers gegen Corona-Verordnung abgelehnt

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Eilantrag eines Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt; Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz offen; Corona-Verordnung bleibt anwendbar

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließung wegen Corona: Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz verfassungsgemäß?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag eines Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Corona-Verordnung: Zwei Eilanträge beim VGH anhängig

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Corona-Verordnung BW: Anhängige Eilanträge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2020, 696 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (137)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21

    Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher

    Dabei ermächtigt § 28 Abs. 1 IfSG nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern (vgl. ausf. zum Ganzen Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - juris; Beschl. v. 23.04.2020 - 1 S 1003/20 - je m.w.N.).

    bb) Die angefochtene Vorschrift des § 1c Abs. 2 CoronaVO ist auf eine einfachgesetzliche Rechtsgrundlage aus dem 5. Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes gestützt, die den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts genügt (vgl. zu den dahingehenden Anforderungen BVerfG, Beschl. v. 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, 1, 20; Beschl. v. 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 u.a. - BVerfGE 139, 19; ausf. Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - m.w.N.).

    Im Parlamentsvorbehalt wurzelnde Bedenken, die sich in Bezug auf einige der seit März 2020 zur Pandemiebekämpfung durch Rechtsverordnung normierte Maßnahmen wie beispielsweise umfassende Betriebsschließungen ergeben haben (vgl. grdl. dazu Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O.), bestehen in Bezug auf die von Antragstellerin im vorliegenden Verfahren beanstandeten Regelungen in § 1c Abs. 2 CoronaVO aller Voraussicht nach nicht.

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

    Ausgangsbeschränkung während der Corona-Pandemie

    v. 21.10.2020 - Vf. 26-VII-20 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Bremen, Beschl. v. 9.4.2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 24 ff.; Hessischer VGH, Beschl. v. 7.4.2020 - 8 B 892/20.N -, juris Rn. 34 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.10.2020 - 13 B 1581/20.NE -, juris Rn. 32 ff.; Beschl. v. 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 36 ff.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 39 ff.; Beschl. v. 30.3.2020 - 20 CS 20.611 -, juris 17 f.; offengelassen: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.4.2020 - 1 S 925/20 -, juris Rn. 37 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2020 - 1 S 3156/20

    Verbot der Beherbergung von Gästen während der Corona-Pandemie

    Dabei ermächtigt § 28 Abs. 1 IfSG nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers zu Maßnahmen auch gegenüber Nichtstörern (vgl. ausf. zum Ganzen Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 - juris; Beschl. v. 23.04.2020 - 1 S 1003/20 - je m.w.N.).

    Zu diesem Zweck sollen Infektionsgefahren wirksam und zielgerichtet reduziert, Infektionswege nachvollziehbar gemacht und die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgungskapazitäten gewährleistet werden (§ 1 Abs. 1 CoronaVO; vgl. zur Legitimität dieser Zwecksetzung nur Senat, Beschl. v. 23.04.2020, a.a.O., und v. 09.04.2020, a.a.O.).

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