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   VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20   

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https://dejure.org/2020,8879
VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20 (https://dejure.org/2020,8879)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.04.2020 - 1 S 1101/20 (https://dejure.org/2020,8879)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. April 2020 - 1 S 1101/20 (https://dejure.org/2020,8879)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Corona-Verordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² im sonstigen Einzelhandel gleichheitswidrig; Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 m² bleibt aber bis zum 3. Mai in Kraft

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Corona-Verordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² im sonstigen Einzelhandel gleichheitswidrig; Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 m² bleibt aber bis zum 3. Mai in Kraft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800m² im Einzelhandel gleichheitswidrig

  • welt.de (Pressemeldung, 30.04.2020)

    VGH rügt Begrenzung der Verkaufsfläche

  • welt.de (Pressebericht, 03.05.2020)

    Bundesregierung kritisiert Gerichte für Urteile gegen Corona-Maßnahmen

Papierfundstellen

  • DÖV 2020, 696 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • VerfGH Thüringen, 01.03.2021 - VerfGH 18/20

    Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl. der Thüringer

    Eine strikte Beachtung eines Gebots innerer Folgerichtigkeit kann insoweit nicht eingefordert werden (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 Bs 48/20 - juris Rn. 13; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. April 2020 - 13 MN 98/20 - juris Rn. 64; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. April 2020 - 1 S 1101/20 -, juris Rn. 52).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

    Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und

    Diesen Bedenken kann durch eine Aufklärung über den sachgemäßen Gebrauch von Mund-Nasen-Bedeckungen begegnet werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 07.05.2020, a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Auch nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht derzeit weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt (vgl. oben (bb) und dazu Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 -, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 -, und v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -, je m.w.N.).

    Der Verordnungsgeber war aller Voraussicht nach befugt, Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot in § 1 Abs. 1 CoronaVO schrittweise und zunächst nur teilweise zuzulassen (vgl. zu Ausnahmen betreffend § 3 Abs. 1 CoronaVO bereits Senat, Beschl. v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - und zu Ausnahmen betreffend die in § 4 CoronaVO angeordneten Betriebsschließungen ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -).

    Denn die Einschätzung des Verordnungsgebers, dass sehr erhebliche Risiken der Infektion mit dem Coronavirus für große Teile der Bevölkerung weiterhin bestehen und diese sich bei einer ausnahmslosen Wiedergestattung von sozialen Kontakten im öffentlichen und privaten Raum realisieren können, ist gerichtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Beschl. v. 13.05.2020, a.a.O., und v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Gesetzlich vorgegebene Ziele darf er weder ignorieren noch korrigieren (vgl. ausf. und m.w.N. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Dieser grundsätzliche Maßstab gilt voraussichtlich unabhängig davon, welche Anforderungen im Einzelnen für das Infektionsschutzrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG folgen (ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Zu diesen infektionsschutzrechtlichen Gründen, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen können, treten überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls hinzu, die voraussichtlich Ungleichbehandlungen ebenfalls erlauben können (ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20

    Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen

    Diesen Bedenken kann durch eine Aufklärung über den sachgemäßen Gebrauch von Mund-Nasen-Bedeckungen begegnet werden (vgl. BayVGH, Beschl. v. 07.05.2020, a.a.O.; VG Saarland, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Auch nach den seit Mitte März andauernden Beschränkungsmaßnahmen und einer merklichen Abnahme der Infektionsgeschwindigkeit besteht derzeit weiterhin die Gefahr, dass ohne Kontaktbeschränkungen die Infektionsgeschwindigkeit wieder sehr schnell zunimmt und es zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommt (vgl. oben (bb) und dazu Senat, Beschl. v. 09.04.2020 - 1 S 925/20 -, v. 28.04.2020 - 1 S 1068/20 -, und v. 30.04.2020 - 1 S 1101/20 -, je m.w.N.).

    Der Verordnungsgeber war aller Voraussicht nach befugt, Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot in § 3 Abs. 2 Satz 1 CoronaVO schrittweise und zunächst nur teilweise zuzulassen (vgl. zu bereits Ausnahmen betreffend die in § 4 CoronaVO angeordneten Betriebsschließungen bereits ausf. Senat, Beschl. v.30.04.2020 - 1 S 1101/20 -).

    Gesetzlich vorgegebene Ziele darf er weder ignorieren noch korrigieren (vgl. ausf. und m.w.N. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Dieser grundsätzliche Maßstab gilt voraussichtlich unabhängig davon, welche Anforderungen im Einzelnen für das Infektionsschutzrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG folgen (ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

    Zu diesen infektionsschutzrechtlichen Gründen, die Ungleichbehandlungen rechtfertigen können, treten überragend wichtige Gründe des Gemeinwohls hinzu, die voraussichtlich Ungleichbehandlungen ebenfalls erlauben können (ausf. Senat, Beschl. v. 30.04.2020, a.a.O.).

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