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   VGH Baden-Württemberg, 16.05.2020 - 1 S 1541/20   

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https://dejure.org/2020,11311
VGH Baden-Württemberg, 16.05.2020 - 1 S 1541/20 (https://dejure.org/2020,11311)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.05.2020 - 1 S 1541/20 (https://dejure.org/2020,11311)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Mai 2020 - 1 S 1541/20 (https://dejure.org/2020,11311)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Corona-Pandemie: Begrenzung der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 3 CoronaVV BW, § 15 Abs 1 VersammlG, Art 8 Abs 1 GG, § 146 Abs 4 VwGO
    Corona-Pandemie: Begrenzung der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung

  • doev.de PDF

    Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Versammlung aus Gründen des Infektionsschutzes

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Demonstration Stuttgart: Beschwerde des Veranstalters gegen Beschränkung der Teilnehmerzahl erfolglos

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer - Corona-Virus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2020, 395 DÖV 2020, 790
  • DÖV 2020, 790

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VerfG Brandenburg, 03.06.2020 - VfGBbg 9/20

    Corona-Maßnahmen: Maskenpflicht bestätigt, Versammlungsregel gekippt -

    Folglich treffen Begrenzungen der Teilnehmerzahl die Versammlungsfreiheit des Veranstalters auf das Empfindlichste (vgl. VGH BW, Beschluss vom 16. Mai 2020 - 1 S 1541/20 -, Rn. 4, juris).

    Zwar sind Beschränkungen der Versammlungsfreiheit zur Eindämmung nicht anders abwendbarer Gefahren nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern können in ganz besonderen Ausnahmefällen rechtmäßig sein (VGH BW, Beschluss vom 16. Mai 2020 â??- 1 S 1541/20 -, Rn. 4, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2020 - 1 S 1651/20

    Kern der Versammlungsfreiheit; versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der

    Höchst ausnahmsweise können besonders schwerwiegende Gefahren für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, insbesondere gravierende Gefahren für die Schutzgüter von Leib und Leben nach Art. 2 Abs. 2 GG, für die der Staat eine Schutzpflicht innehat, versammlungsbehördliche Begrenzungen der Teilnehmerzahl rechtfertigen (s. schon Senat, Beschl. v. 16.05.2020 - 1 S 1541/20 - juris).

    Wie der Senat in einem vergleichbaren Fall mit Beschluss vom 16.05.2020 - 1 S 1541/20 - entschieden hat, schützt Art. 8 Abs. 1 GG.

    Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt, wie gezeigt (oben 1.), eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, a.a.O., und v. 21.04.1998, a.a.O.; Senat, Beschl. v. 16.05.2020, a.a.O.).

    Sie hat für den Senat nachvollziehbar dargelegt, dass sich bei den vergangenen Versammlungen gerade des Antragstellers mit ca. 5.000 Teilnehmern am 02.05.2020 und am 16.05.2020, sowie mit 10.000 Teilnehmern am 09.05.2020 jeweils auf dem Cannstatter Wasen gezeigt habe, dass sich mit zunehmender Teilnehmerzahl einer Versammlung die verlässliche Wahrung der durch die CoronaVO vorgegebenen Abstände schwieriger bis unmöglich darstelle (s. insoweit für die Versammlungen am 02.05. und am 09.05.2020 auch Beschl. d. Senats v. 16.05.2020 - 1 S 1541/20 - juris).

    Dass dabei Abstandsregelungen aus dem Blick geraten könnten, liegt auf der Hand und ist gerade auch bei der Versammlung des Antragstellers vom 09.05.2020 unstreitig bei dem Auftritt von ... vorgekommen (vgl. Beschl. d. Senats v. 16.05.2020 - a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 09.04.2021 - 10 K 1307/21

    Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt - Corona-Virus

    8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen (VGH Mannheim, Beschl. v. 16.05.2020 - 1 S 1541/20 - juris, Rn. 3).
  • VG Karlsruhe, 18.03.2021 - 3 K 943/21

    Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei "Fridays for Future"-Kundgebung

    Art. 8 Abs. 1 GG umfasst das Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2020 - 1 S 1541/20 -, juris Rn. 3, 4).Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Versammlungsfreiheit sind bei Erlass beschränkender Verfügungen keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose zu stellen, die grundsätzlich der vollständigen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.

    Eine das Versammlungsrecht beschränkende Verfügung darf nur ergehen, wenn bei verständiger Würdigung sämtlicher erkennbarer Umstände die Durchführung der Versammlung so wie geplant mit Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verursacht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2020 - 1 S 1541/20 -, juris Rn. 3).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2020 - 1 S 1586/20

    Verbot einer Versammlung wegen einer potentiell konfliktträchtigen

    Die gebotene Verhältnismäßigkeitsprüfung hat die besondere Bedeutung der in Art. 8 Abs. 1 GG geschützten Versammlungsfreiheit zu beachten, die als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe, die auch und vor allem andersdenkenden Minderheiten zugutekommt, für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend ist und insbesondere das Selbstbestimmungsrecht über die Durchführung der Versammlung als Aufzug, die Auswahl des Ortes und die Bestimmung der sonstigen Modalitäten der Versammlung umfasst (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10 - juris, und näher dazu zuletzt Senat, Beschl. v. 16.05.2020 - 1 S 1541/20 - juris m.w.N.).

    Auch um eine Auflösung im Bedarfsfall schnell vollziehen zu können, erachtet der Senat eine Begrenzung der Zahl der Teilnehmer - die auch im Licht von Art. 8 Abs. 1 GG nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 16.05.2020, a.a.O., m.w.N.) - auf zwei Busse mit jeweils rund 50 Personen - mithin auf 100 Personen - für geboten, um auf diese Weise das andernfalls in den Blick rückende Versammlungsverbot zu vermeiden.

  • VG Stuttgart, 29.05.2020 - 5 K 2634/20

    Corona-Demonstration in Stuttgart: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000

    Eine das Versammlungsrecht beschränkende Verfügung darf nur ergehen, wenn bei verständiger Würdigung sämtlicher erkennbarer Umstände die Durchführung der Versammlung so wie geplant mit Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verursacht (Nds. OVG, Urteil vom 29.05.2008 - 11 LC 138/06 -, juris) (zu dem Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.05.2020 - 1 S 1541/20 -, juris Rn. 3).

    Versammlungsbehördliche Beschränkungen der Teilnehmerzahl sind daher nach einem strengen Maßstab so vorzunehmen, dass die Begrenzung bei gleichzeitiger Abwendung der Gefahr so gering wie irgend möglich ausfällt (zu dem Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.05.2020 - 1 S 1541/20 -, juris Rn. 4).

    Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 16.05.2020 - 1 S 1541/20 - darauf hingewiesen, dass nach den umfangreichen Erfahrungen des Senats in versammlungsrechtlichen Fällen offenkundig ist, dass Versammlungen mit zunehmender Teilnehmerzahl immer unübersichtlicher werden und es auch für den Veranstalter immer schwieriger wird, bei Bedarf auf die Einhaltung von Auflagen hinzuwirken.

  • VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4416/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflage

    Eine das Versammlungsrecht beschränkende Verfügung darf nur ergehen, wenn bei verständiger Würdigung sämtlicher erkennbarer Umstände die Durchführung der Versammlung so wie geplant mit Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verursacht (VGH Mannheim, Beschluss vom 16.05.2020 - 1 S 1541/20, juris, Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 11 ME 139/20

    Versammlungsrechtliche Beschränkungen zum Schutz vor Infektionen mit dem

    Vor diesem Hintergrund schützt Art. 8 Abs. 1 GG auch das Interesse des Veranstalters, dass die Versammlung über den ursprünglich prognostizierten und gegenüber der Behörde im Rahmen des Verwaltungsverfahrens angegebenen Teilnehmerrahmen hinaus weitere Unterstützung findet und anwächst (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.5.2020 - 1 S 1541/20 -, juris, Rn. 4).

    Derartige Beschränkungen bedürfen jedoch einer besonderen Begründung und einer besonders strikten Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.5.2020 - 1 S 1541/20 -, juris, Rn. 4).

  • VG Weimar, 25.02.2021 - 1 E 222/21

    Eilantrag abgelehnt - Verbot einer Versammlung am 27. Februar 2021 ind Erfurt mit

    Die Tatbestandsvoraussetzungen von § 15 Abs. 1 VersammlG sind unter Beachtung der durch Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit auszulegen (vgl. u.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.05.2020, Az.: 1 S 1541/20, Rn. 4 - juris).
  • VG Karlsruhe, 02.12.2020 - 3 K 4941/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflage

    Eine das Versammlungsrecht beschränkende Verfügung darf nur ergehen, wenn bei verständiger Würdigung sämtlicher erkennbarer Umstände die Durchführung der Versammlung so wie geplant mit Wahrscheinlichkeit eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verursacht (VGH Mannheim, Beschluss vom 16.05.2020 - 1 S 1541/20, juris, Rn. 4).
  • VG Karlsruhe, 13.11.2020 - 5 K 4651/20

    Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Teilnahme an einer Versammlung

  • VGH Hessen, 17.06.2020 - 2 E 1289/20

    Streitwert in versammlungsrechtlichen Verwaltungsstreitverfahren

  • VG Hamburg, 20.05.2020 - 17 E 2120/20

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach

  • VG Hamburg, 22.05.2020 - 19 E 2141/20

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach

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