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   VGH Baden-Württemberg, 23.05.2020 - 1 S 1586/20   

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https://dejure.org/2020,11774
VGH Baden-Württemberg, 23.05.2020 - 1 S 1586/20 (https://dejure.org/2020,11774)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.05.2020 - 1 S 1586/20 (https://dejure.org/2020,11774)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Mai 2020 - 1 S 1586/20 (https://dejure.org/2020,11774)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbot einer Versammlung wegen einer potentiell konfliktträchtigen Gegendemonstration, der damit einhergehenden Infektionsgefahren für Teilnehmer, Gegendemonstranten und Polizeibeamte in Zeiten der Corona-Pandemie

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 3 CoronaVV BW 2, § 15 Abs 1 VersammlG, § 27 Abs 1 S 1 IfSG, Art 8 Abs 1 GG, Art 21 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG
    Verbot einer Versammlung wegen einer potentiell konfliktträchtigen Gegendemonstration, der damit einhergehenden Infektionsgefahren für Teilnehmer, Gegendemonstranten und Polizeibeamte in Zeiten der Corona-Pandemie

  • doev.de PDF

    Versammlungsverbot wegen von Gegendemonstranten ausgehenden Gefahren

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Stuttgart: AfD-Demonstration darf nur mit 100 Teilnehmern und unter strengen Auflagen stattfinden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    AfD-Demo: Nur 100 Teilnehmer unter Beachtung strenger Auflagen - Corona-Virus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2020, 839 (Ls.)

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Bremen, 22.10.2020 - 5 V 2328/20

    Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 - Auflage; Aufzug ; Corona;

    aa) Nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen würde die Durchführung der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung höchstwahrscheinlich zu einer unmittelbaren Gefährdung für das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Versammlungsteilnehmer, Gegendemonstranten, Passanten und beteiligten Polizeibeamten sowie für die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitswesens in Deutschland führen (so auch VGH BW, Beschl. v. 23.05.2020 - 1 S 1586/20 -, juris Rn. 13).

    § 28 Abs. 1 InfSG, der im vorliegenden Fall jedenfalls auch als Rechtsgrundlage herangezogen werden kann, ermächtigt nach seinem Wortlaut, seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers auch zu einem Einschreiten gegenüber Nichtstörern (vgl. VGH BW, Beschl. v. 23.05.2020 - 1 S 1586/20 -, juris Rn. 29 m.w.N.).

    Die Kammer ist sich bewusst, dass auch bei der Durchführung der Versammlung des Antragstellers in dem aus dem Tenor ersichtlichen Rahmen Infektionsgefahren insbesondere für Polizeibeamte, wenn auch mit Reduzierungsmöglichkeiten wie das Tragen von Helmen, Schutzkleidung und Mund-Nasen-Bedeckungen, verbleiben, wie auch für Teilnehmer potenzieller Gegendemonstrationen, sofern diese nicht bereit sind, die derzeit geltenden Abstandsgebote des § 1 der Achtzehnten Coronaverordnung im Land Bremen einzuhalten oder gar zu gewalttätigen Maßnahmen greifen (vgl. VGH BW, Beschl. v. 23.05.2020 - 1 S 1586/20 -, juris Rn. 19).

    Ein solches Ereignis wäre aus staatlichen Gesichtspunkten nicht hinnehmbar, weshalb ein vollständiges Versammlungsverbot nicht in Betracht kommt, wenn verbleibende Infektionsgefahren durch (strikte) Auflagen auf ein solches Maß reduziert werden können, dass diese zur Gewährleistung der praktischen Konkordanz von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens auf der einen Seite und Art. 8 GG auf der anderen Seite hinzunehmen sind (vgl. VGH BW, Beschl. v. 23.05.2020 - 1 S 1586/20 -, juris Rn. 19).

    Mindestabstände auch zwischen den Versammlungsteilnehmern sicherzustellen (so auch VGH BW, Beschl. v. 23.05.2020 - 1 S 1586/20 -, juris).

  • VG Karlsruhe, 09.04.2021 - 10 K 1307/21

    Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt - Corona-Virus

    Diese Vorschriften stellen aufgrund ihres klaren Wortlauts und unter Berücksichtigung der Intention des Gesetzgebers, der ausdrücklich auch das Versammlungsrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG beschränken wollte (vgl. Art. 7 des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite; vgl. BT-Drucks. 19/23944, S. 33), eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für das Verbot einer Versammlung dar und werden nicht etwa durch § 15 Abs. 1 VersG-BW verdrängt (so auch VGH München, Beschl. v. 21.02.2021 - 10 CS 21.526 - juris, Rn. 14, 15; a.A. OVG Weimar, Beschl. v. 26.02.2021 - 3 EO 134/21 - juris, Rn. 4; offengelassen von VGH Mannheim, Beschl. v. 23.05.2020 - 1 S 1586/20 - juris, Rn. 8; VG Karlsruhe, Beschl. v. 04.12.2020 - 1 K 5020/20 - juris, Rn. 17).
  • VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen

    (1) Es bedarf im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keiner Entscheidung, ob als Rechtsgrundlage für die Verbotsverfügung § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 3 CoronaVO alleine (vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 20.11.2020 - 5 L 1030/20.NW -, juris Rn. 16 f.) oder nur in Verbindung mit § 15 Abs. 1 VersG (vgl. vor Einführung von § 28a IfSG VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.05.2020 - 1 S 1586/20 -, juris Rn. 8) oder aber unabhängig davon alleine § 15 Abs. 1 VersG (vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 02.12.2020 - 3 K 4941/20 -) heranzuziehen ist.
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