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   VGH Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 S 2831/20   

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VGH Baden-Württemberg, 18.09.2020 - 1 S 2831/20 (https://dejure.org/2020,27814)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.09.2020 - 1 S 2831/20 (https://dejure.org/2020,27814)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. September 2020 - 1 S 2831/20 (https://dejure.org/2020,27814)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Auszüge)

    Schule - Alle 20 Minuten Lüften

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anspruch auf Verschärfung der Hygienevorgaben im Schulbereich? - Corona-Virus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2021, 89
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.06.2021 - 1 S 1596/21

    Coronavirus; Grundschulbetrieb; Präsenzunterricht; Testpflicht;

    Der Antragsgegner hat mit dieser Ausgestaltung seines Verordnungsrechts insbesondere nicht gegen die staatliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verstoßen (vgl. zu einem Anspruch auf Verschärfung von Hygienevorgaben im Schulbereich bereits Senat, Beschl. v. 18.09.2020 - 1 S 2831/20 - VBlBW 2021, 169 [Ls.] = juris, ablehnend bezogen auf den damaligen Stand der Corona-Pandemie).

    Was konkret zu tun ist, um Grundrechtsschutz zu gewährleisten, hängt von vielen Faktoren ab, im Besonderen von der Eigenart des Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (vgl. BVerfG, Urt. v. 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15 - Rn. 224 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 18.09.2020, a.a.O.).

    Die Verletzung einer Schutzpflicht liegt demnach nur vor, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20 - juris Rn. 6f. m.w.N.; Senat, Beschl. v. 18.09.2020, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt dies im Zusammenhang mit der SARS-CoV2-Pandemie umso mehr, als ein "gewisses Infektionsrisiko mit dem neuartigen Corona-Virus derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört" (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.2020 - 2 BvR 483/20 - juris Rn. 8; Senat, Beschl. v. 18.09.2020, a.a.O.).

    Das eingesetzte Mittel ist verfassungsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn es objektiv untauglich oder schlechthin ungeeignet wäre, der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Rechnung zu tragen (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschl. vom 29.09.2010 - 1 BvR 1789/10 - juris Rn. 18; Senat, Beschl. v. 18.09.2020, a.a.O.).

    Die Antragsteller haben insbesondere nicht glaubhaft gemacht, dass die vom Antragsgegner in der Corona-Verordnung für den Schulbereich getroffenen Maßnahmen in der gebotenen (vgl. Senat, Beschl. v. 18.09.2020, a.a.O.) Zusammenschau der angefochtenen Vorschrift mit den übrigen Bestimmungen völlig ungeeignet oder unzulänglich wären, ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ausreichend zu schützen.

    Dies umsetzend hat er zunächst mit Wirkung vom 22.02.2021 den Präsenzbetrieb von Kitas und Einrichtungen der Kinderbetreuung sowie (im Wechselunterricht) von Grundschulen wieder zugelassen und damit - aus für die Allgemeinheit besonders bedeutsamen sozialen und gesellschaftlichen Gründen (vgl. § 28a Abs. 6 Satz 2 und 3 IfSG) - auch Sozialkontakte sowie daraus folgende Infektionsgefahren in Kauf genommen (vgl. zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines solchen stufenweisen Vorgehens des Verordnungsgebers und zur Zulässigkeit, hierbei Schulöffnungen Vorrang einzuräumen, nur Senat, Beschl. v. 07.05.2021 - 1 S 1094/21 - und v. 18.09.2020, a.a.O.).

    Als solche stehen hier unter anderem das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) und die allgemeine Handlungsfreiheit (auch) der (anderen) Schüler (vgl. grdl. Senat, Beschl. v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris Rn. 31 ff.) sowie deren Recht auf Teilhabe und Bildung nach Art. 7 GG sowie Art. 11 ff. LV in Rede (vgl. Senat, Beschl. v. 18.09.2020, a.a.O.).

    Hierbei kommt ihm bei der Festlegung der von ihm ins Auge gefassten Regelungsziele und der Beurteilung dessen, was er zur Verwirklichung der Ziele für geeignet, erforderlich und angemessen halten darf, ein weiter - gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer - Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. BVerfG, Urt. v. 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 - juris Rn. 66; s. auch Beschl. v. 13.05.2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 10; Senat, Beschl. v. 18.09.2020, a.a.O.).

    Eine Pflicht des Antragsgegners - oder gar ein dem korrespondierender Anspruch der Antragsteller - auf Verschärfung der aktuell normierten Hygienevorgaben in dem von den Antragstellern begehrten Umfang besteht nach alledem nicht, da das Gesamtkonzept des Antragsgegners für eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen, bestehend aus der Corona-Verordnung, der Corona-Verordnung Schule und den Hygienehinweisen für die Schulen, nach der derzeitigen Infektionslage nicht offensichtlich unzulänglich oder ungeeignet ist, der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden staatlichen Schutzpflicht zu genügen (im Ergebnis ebenso zum damaligen Stand des Pandemiegeschehens Senat, Beschl. v. 18.09.2020, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

    Insofern besteht eine besondere Schutzpflicht des Staates für Leben und Gesundheit im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (zu diesem Schutzauftrag allgemein in der Pandemie VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18.09.2020 - 1 S 2831/20 -, juris Rn. 10 f.; Beschl. v. 13.05.2020 - 1 S 1314/20 -, juris Rn. 73).
  • VG Neustadt, 15.10.2020 - 5 L 827/20

    Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Internatschüler wegen der

    Zu den sich aus dem grundrechtlichen Schutz ergebenden Anforderungen an die gebotenen Hygienemaßnahmen im Schulbetrieb während der Corona-Pandemie führt der VGH Baden-Württemberg in einem Beschluss vom 18. September 2020 - 1 S 2831/20 - Folgendes aus:.

    (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. September 2020 - 1 S 2831/20 -, Rn. 10 - 11, juris).

  • VG Aachen, 25.11.2020 - 9 L 855/20

    Keine Befreiung vom Präsenzunterricht wegen befürchteter erhöhter

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20 - juris, Rn. 8; zum Ganzen auch: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. September 2020 - 1 S 2831/20 -, juris, Rn. 10; VG Braunschweig, Beschluss vom 8. Oktober 2020 - 6 B 187/20 -, juris, Rn. 26.
  • VerfGH Sachsen, 19.11.2020 - 203-IV-20
    3 B 194/20 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. September 2020 - 1 S 2831/20 - juris; jeweils zur Abstandsregel im Schulbereich).

    3. Die Voraussetzungen zum Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen auch deswegen nicht vor, weil - auch bei zu Gunsten des Antragstellers unterstellter Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität - die Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig ist, weil die besonderen Voraussetzungen für eine Verletzung einer staatlichen Schutzpflicht aus Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf (hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 48-IV-19 m.w.N.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016, BVerfGE 142, 313 [337 f. Rn. 70] m.w.N.; Urteil vom 26. Februar 2020, BVerfGE 153, 182 [268 Rn. 224 f.] m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. September 2020 - 1 S 2831/20 - juris Rn. 10 ff.) hier jedenfalls nicht dargelegt sind.

  • VG Braunschweig, 08.10.2020 - 6 B 187/20

    Kein grundsätzlicher Anspruch auf Homeschooling von Schülerinnen und Schülern

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt dies im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie umso mehr, als ein "gewisses Infektionsrisiko mit dem neuartigen Corona-Virus derzeit für die Gesamtbevölkerung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört" (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.05.2020 - 2 BvR 483/20 - juris Rn. 8; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. September 2020 - 1 S 2831/20 -, juris Rn. 10).
  • VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 202-IV-20

    Schutzvorkehrungen an Schulen: Verfassungsbeschwerde gegen die Sächsische

    Bei der Erfüllung dieser Schutzpflichten kommt staatlichen Stellen indes ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Januar 2020 - Vf. 48-IV-19; vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2016, BVerfGE 142, 313 [337 f. Rn. 70] m.w.N.; Urteil vom 26. Februar 2020, BVerfGE 153, 182 [268 Rn. 224 f.] m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18. September 2020 - 1 S 2831/20 - juris Rn. 10 ff.).
  • VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4412/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschützende Maßnahmen

    Die durch das SARS-CoV-2 ausgelöste Erkrankung COVID-19 kann in Einzelfällen einen schweren, bis hin zum Tode führenden Verlauf nehmen und im Falle einer weiten, schlimmstenfalls exponentiellen Verbreitung zu einer Hospitalisierung einer Vielzahl von Personen und damit einhergehend zu einer Überlastung des Gesundheitswesens führen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.09.2020 - 1 S 2831/20 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
  • VG Berlin, 25.11.2020 - 3 L 618.20
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt dies insbesondere auch im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und den damit im Zusammenhang stehenden Infektionsrisiken (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20 - juris Rn. 8; Beschluss vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 -, juris Rn. 7; vgl. zum Vorstehenden überdies auch VGH Mannheim, Beschluss vom 18. September 2020 - 1 S 2831/20 -, juris Rn. 10).

    Gerade in der Zusammenschau mit den oben aufgeführten Hygienemaßnahmen (regelmäßiges Lüften, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts) und dem Gesamtkonzept erscheint es jedoch nicht offensichtlich unvertretbar, während des Unterrichts auf den Abstand zwischen den Schülern zu verzichten (vgl. hierzu VGH Mannheim, Beschluss vom 18. September 2020 - 1 S 2831/20 -, juris Rn. 26 sowie VG Berlin, Beschluss vom 7. August 2020, - VG 14 L 234/20 -).

  • VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4418/20

    Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und

    Die durch das SARS-CoV-2 ausgelöste Erkrankung COVID-19 kann in Einzelfällen einen schweren, bis hin zum Tode führenden Verlauf nehmen und im Falle einer weiten, schlimmstenfalls exponentiellen Verbreitung zu einer Hospitalisierung einer Vielzahl von Personen und damit einhergehend zu einer Überlastung des Gesundheitswesens führen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.09.2020 - 1 S 2831/20 -, juris Rn. 16 m.w.N.).
  • VG Hamburg, 11.11.2020 - 3 E 4605/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin von Sonnenstudios gegen das aus der

  • VG München, 22.10.2020 - M 26a E 20.5020

    Kein Anspruch auf Erlass von Maskenpflicht an Schulen

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