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   VGH Baden-Württemberg, 15.10.2020 - 1 S 3156/20   

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VGH Baden-Württemberg, 15.10.2020 - 1 S 3156/20 (https://dejure.org/2020,30485)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 (https://dejure.org/2020,30485)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - 1 S 3156/20 (https://dejure.org/2020,30485)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Corona-Verordnung: Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt

  • lto.de (Pressebericht, 15.10.2020)

    Beherbergungsverbote verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beherbergungsverbot gekippt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Corona-Verordnung: Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug ...

  • welt.de (Pressebericht, 15.10.2020)

    Urlauber aus NRW klagte: Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg gekippt

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Corona-Beherbergungsverbote vor dem knock-out

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Corona-Verordnung: Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit außer Vollzug gesetzt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VGH Baden-Württemberg kippt Beherbergungsverbot - Beherbergungsverbot wegen Unverhältnismäßigkeit mit sofortiger Wirkung außer Kraft

Besprechungen u.ä. (2)

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Corona-Beherbergungsverbote vor dem knock-out

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Umstrittene Beherbergungsverbote: Darf der Staat über Bande spielen?

 
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Wird zitiert von ... (47)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2021 - 1 S 321/21

    Nächtliche Ausgangsbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher

    Hat der Verordnungsgeber zu einem früheren Zeitpunkt bereits landesweite Regelungen getroffen, ist er zudem - wie stets - auch von Verfassungs wegen dazu verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob diese und die dadurch bewirkten konkreten Grundrechtseingriffe auch weiterhin gerechtfertigt oder aufzuheben sind (stRspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 15.10.2020 - 1 S 3156/20 - juris, und v. 18.05.2020 - 1 S 1386/20 -, m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.10.2020 - 3 R 205/20

    Zum (touristischen) Beherbergungsverbot im Land Sachsen-Anhalt

    Etwaige alternative - mildere - Maßnahmen wie die bereits in der 8. SARS-CoV-2-EindV normierten und im Beherbergungsgewerbe anzuwendenden Hygienevorschriften sind nicht ebenso effektiv wie ein Beherbergungsverbot, das den potentiellen Eintrag von Infektionen am Beherbergungsort durch Touristen in Gänze ausschließt (vgl. VGH BW, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 S 3156/20 - juris Rn. 29 ff.).

    Die vorzunehmende Zweck-Mittel-Relation offenbart, dass die mit der Maßnahme erreichbare Wirkung in Bezug auf den Eingriffszweck in keinem angemessenen Verhältnis zu dem hiermit verbundenen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit steht (so auch VGH BW, Beschluss vom 15. Oktober 2020, a.a.O.; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 11 S 87/20 u.a. - juris [nachrichtlich]; NdsOVG, Beschluss vom 15. Oktober 2020, a.a.O.) und zu einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG führt (vgl. SchlHOVG, Beschluss vom 23. Oktober 2020 - 3 MR 47/20 - [Pressemitteilung]).

    Hierbei hat er in den Blick zu nehmen, ob das Gesamtkonzept von Beschränkungen und Lockerungen noch in sich stimmig und tragbar ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 15. Oktober 2020, a.a.O. Rn. 44 m.w.N.).

    Dass gerade Beherbergungsbetriebe, in denen nicht zwangsläufig eine große Zahl fremder Menschen aufeinandertreffen, sondern Gäste in abgeschlossenen Räumlichkeiten ggf. mit einer überschaubaren Personenanzahl übernachten und deren Kontaktdaten hinterlegt sind, davon ausgenommen sind, Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten zu empfangen, erschließt sich nicht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 15. Oktober 2020, a.a.O. Rn. 44).

    Daraus wird ersichtlich, dass Reisen mit Übernachtungen gerade auch in diese Bundesländer möglich waren, ohne dass sich die Infektionszahlen - durch potentiell asymptomatische Infizierte - gerade dadurch merklich erhöht hätten oder Ausbruchsgeschehen in Beherbergungsbetrieben bekannt wurden (vgl. hierzu VGH BW, Beschluss vom 15. Oktober 2020, a.a.O. Rn. 41).

    Die sich aus diesem erheblichen Organisationsaufwand ergebenden Belastungen werden noch erhöht durch finanzielle Einbußen, die sich aus Stornierungen und mangelnde Wiederbelegungen ergeben können (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 15. Oktober 2020, a.a.O. Rn. 65).

    Denn nach derzeitiger Sachlage erscheint es nicht hinreichend gewährleistet, dass ein solcher Test von Reisenden überhaupt so kurzfristig erlangt werden kann (vgl. VGH BW, Beschluss vom 15. Oktober 2020, a.a.O. Rn. 45).

    Ungeachtet dessen ist es - ohne dass der Antragsgegner darauf eingeht - auch aus rein organisatorischer Sicht fraglich, ob das 48-stündige Zeitfenster, in dem eine Abstrichentnahme durch medizinisches Fachpersonal, der Transport der Proben ins Labor sowie die Übermittlung des Ergebnisses und schließlich das Erscheinen des Gastes im Beherbergungsbetrieb stattfinden muss, überhaupt eingehalten werden kann (vgl. VGH BW, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - a.a.O. Rn. 45).

    Denn das Beherbergungsverbot greift in die allgemeine Handlungsfreiheit der Reisenden und Reisewilligen nach Art. 2 Abs. 1 GG ein (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 15. Oktober 2020, a.a.O. Rn. 69 m.w.N.).

    Dem Antragsgegner bleibt es unbenommen, stimmige und angemessene Reisebeschränkungen zu verordnen, wenn hierfür aufgrund nachvollziehbarer tatsächlicher Erkenntnisse eine objektive Notwendigkeit besteht (so auch: NdsOVG, Beschluss vom 15. Oktober 2020, a.a.O. Rn. 70).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2021 - 1 S 1868/21

    Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der

    Auch im Rahmen eines solchen stufenweisen Vorgehens hat der Verordnungsgeber zu beachten, dass, wenn er landesweite Regelungen mit Grundrechtseingriffen getroffen hat, er schon von Verfassungs wegen dazu verpflichtet ist, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob diese und die dadurch bewirkten konkreten Grundrechtseingriffe auch weiterhin gerechtfertigt oder aufzuheben sind (stRspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 02.06.2021, a.a.O., zu unverhältnismäßig gewordenen Betriebsschließungen zuletzt Beschl. v. 05.02.2021 - 1 S 321/21 - juris, zu unverhältnismäßig gewordenen Ausgangsbeschränkungen, sowie allg. dazu Beschl. v. 15.10.2020 - 1 S 3156/20 - juris, und v. 18.05.2020 - 1 S 1386/20 -, m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 KM 702/20

    Corona-Krise; Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach

    Die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 15.10.2020 - Az.: 1 S 3156/20 - beanstandete Norm zum dortigen Beherbergungsverbot habe auch den Aufenthalt zu geschäftlichen Zwecken erfasst, was zu einer erheblich schwerwiegenderen Eingriffswirkung geführt habe.

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 15. Oktober 2020 - Az.: 1 S 3156/20 - zu dem dortigen Beherbergungsverbot zutreffend ausgeführt, dass die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus von der WHO als Pandemie eingestuft worden ist.

    Ob die Regelung in § 5 Abs. 12 Satz 1 2. Halbsatz, Sätze 2 bis 5 Corona-Lockerungs-LVO MV zur Erreichung der von dem Verordnungsgeber verfolgten Ziele aller Voraussicht im Rechtssinne erforderlich ist (vgl. zum Beherbergungsverbot VGH Baden-Württemberg, B. v. 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, S. 10 des amtlichen Umdrucks; OVG Niedersachsen, B. v. 15.10.2020 - 13 MIN 371/20 -, S. 17 des amtlichen Umdrucks), wofür Vieles spricht, braucht hier nicht abschließend entschieden zu werden.

  • BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20

    Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender

    Auf andere fachgerichtliche Entscheidungen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 13 MN 371/20 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 S 3156/20 -) wird schlicht verwiesen.

    Zu Fragen der Ermächtigungsgrundlage, des Zitiergebots und der Bestimmtheit, die in den Ländern von den befassten Fachgerichten unterschiedlich beurteilt wurden (dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 S 3156/20 -, Rn. 32 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 13 MN 371/20 -, Rn. 49 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 2 KM 702/20 -, Pressemitteilung Nr. 12/2020; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 11 S 87/20 und 11 S 88/20 -, Pressemitteilung; anders dagegen OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 3 MR 45/20 -, Rn. 15 ff.), die auch für eine im Eilverfahren vorzunehmende summarische Prüfung der Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde erforderlich wären, wird nicht vorgetragen.

    Ob mit dem Verbot in die von Art. 11 Abs. 1 GG garantierte Freizügigkeit eingegriffen wird, bedarf hier keiner Entscheidung (dafür VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 S 3156/20 -, Rn. 21; dagegen OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 13 MN 371/20 -, Rn. 69).

    Gerade deren Belastungen wiegen schwer (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 1 S 3156/20 -, Rn. 32 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - 13 MN 371/20 -, Rn. 49 ff., 63; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 2 KM 702/20 OVG -, Pressemitteilung Nr. 12/2020; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2020 - 11 S 87/20 und 11 S 88/20 -, Pressemitteilung).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21

    Coronavirus; Kunstschule; Personenzahlbegrenzung; Testnachweispflicht;

    Hat der Verordnungsgeber zu einem früheren Zeitpunkt bereits landesweite Regelungen getroffen, ist er zudem - wie stets - auch von Verfassungs wegen dazu verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob diese und die dadurch bewirkten konkreten Grundrechtseingriffe auch weiterhin gerechtfertigt oder aufzuheben sind (stRspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 15.10.2020 - 1 S 3156/20 - juris, v. 18.05.2020 - 1 S 1386/20 -, m.w.N., und v. 05.02.2021, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20

    Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in

    ee) Ob die in § 1c CoronaVO enthaltenen Regelungen einen Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts des Antragstellers auf Freizügigkeit aus Art. 11 GG bewirken (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 05.11.2020 - 1 S 3405/20 - und v. 15.10.2020 - 1 S 3156/20 - juris), bedarf im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keiner Entscheidung.
  • VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4412/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen infektionsschützende Maßnahmen

    Bei der durch das Virus COVID-19 verursachten Erkrankung handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG (s. im Einzelnen Robert Koch-Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19], Stand: 16.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html [Abruf am 29.10.2020]; Robert Koch-Institut, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 26.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html?nn=13490888 [Abruf am 30.10.2020]; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 17).

    Dies ist ein legitimes Ziel (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 26), welches der Antragsteller auch nicht in Frage stellt.

    Sofern nach § 5 CoronaVO bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, vom Antragsteller umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 42), sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern (a.A. aber VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 20).

    Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 32).

    Hinzu kommt, dass der Betrieb des Antragstellers - anders als die Beherbergungsbetriebe in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.10.2020 (- 1 S 3156/20 -, juris) - von seinem Typ auf Kontaktaufnahme gerichtet ist.

    Dies ist ein legitimes Ziel (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 26), welches der Antragsteller ebenfalls nicht in Frage stellt.

    Sofern nach § 5 CoronaVO bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, vom Antragsteller umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 42), sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern.

    Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen auch hier in einem angemessenen Verhältnis zueinander (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 32).

  • VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4418/20

    Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und

    Bei der durch das Virus COVID-19 verursachten Erkrankung handelt es sich um eine übertragbare Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 3 IfSG (s. im Einzelnen RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 [COVID-19], Stand: 16.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html [Abruf am 29.10.2020]; RKI, Risikobewertung zu COVID-19, Stand: 26.10.2020, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html?nn=13490888 [Abruf am 30.10.2020]; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 17).

    Dies ist ein legitimes Ziel (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 26), welches die Antragstellerin auch nicht in Frage stellt.

    Sofern nach § 5 Corona-Verordnung bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, von der Antragstellerin umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 42), sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern (a.A. aber VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2020 - 14 L 422/20 -, juris Rn. 20).

    Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 32).

    Hinzukommt, dass der Betrieb der Antragstellerin - anders als die Beherbergungsbetriebe in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.10.2020 (- 1 S 3156/20 - juris) - von seinem Typ auf Kontaktaufnahme gerichtet ist.

    Dies ist ein legitimes Ziel (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 26), welches die Antragstellerin ebenfalls nicht in Frage stellt.

    Sofern nach § 5 Corona-Verordnung bereits Hygienekonzepte als mildere Mittel vorgeschrieben sind, von der Antragstellerin umgesetzt und auch als wirksame Maßnahme erachtet werden (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 42), sind solche Regelungen jedenfalls nicht gleichermaßen geeignet, eine Ansteckungswahrscheinlichkeit zu verringern.

    Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen auch hier in einem angemessenen Verhältnis zueinander (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.10.2020 - 1 S 3156/20 -, juris Rn. 32).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21

    Coronavirus; Fitnessstudios; Vorlage Testnachweis; Vorlage Genesenennachweis;

    Hat der Verordnungsgeber zu einem früheren Zeitpunkt bereits landesweite Regelungen getroffen, ist er zudem - wie stets - auch von Verfassungs wegen dazu verpflichtet, fortlaufend und differenziert zu prüfen, ob diese und die dadurch bewirkten konkreten Grundrechtseingriffe auch weiterhin gerechtfertigt oder aufzuheben sind (stRspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 15.10.2020 - 1 S 3156/20 - juris, v. 18.05.2020 - 1 S 1386/20 -, m.w.N., und v. 05.02.2021, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2021 - 1 S 1692/21

    Corona-Verordnung: Eilantrag gegen fortdauernde Schließung von Spielhallen

  • VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4274/20

    Sperrzeit für Gaststätten ab 23.00 Uhr während der Corona-Pandemie

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21

    Corona-Verordnung: Eilanträge zum Teil erfolgreich

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21

    Coronavirus; Einzelhandel; Gleichbehandlung; Grundversorgung; Bekleidungshandel;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2020 - 3 R 218/20

    Corona-Pandemie: Eilantrag von Hotelbetrieben u.a. gegen das im Rahmen des

  • VG Karlsruhe, 23.10.2020 - 1 K 4324/20

    Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20

    Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

    Corona-Verordnung: Eilanträge zum Teil erfolgreich

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 1 S 1228/21

    Corona-Verordnung: Beschränkung der theoretischen Fahrschulausbildung auf

  • VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20

    Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

  • VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21

    Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21

    Beschränkungen der Öffnung des Einzelhandels in der Corona-Pandemie

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 6 B 11642/20

    Personenbegrenzung in großflächigen Lebensmittelmärkten zur Corona-Bekämpfung

  • VG Sigmaringen, 15.04.2021 - 3 K 1060/21

    Ausgangsbeschränkungen; nächtliche Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung;

  • VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 3 K 4560/20

    Karlsruhe: Erweiterte Maskenpflicht bestätigt; Erweiterte Maskenpflicht unter

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 1 S 467/21

    Corna-Krise; Untersagung des Betriebs von Fahrschulen; Baden-Württemberg;

  • VG Stuttgart, 15.04.2021 - 5 K 1872/21

    Eilanträge gegen Verbot zweier Versammlungen im Oberen Schlossgarten und auf dem

  • OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20

    Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 259/20

    Corona-Pandemie: Verlängerung des "Teil-Lockdown", Verbot der Beherbung zu

  • VG Karlsruhe, 09.04.2021 - 10 K 1307/21

    Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt

  • VG Neustadt, 05.04.2021 - 5 L 334/21

    Einschränkungen im Pirmasenser Einzelhandel bleiben vorerst bestehen

  • VG Mainz, 03.03.2021 - 1 L 78/21

    Präsenzpflicht in Grundschulen ist rechtens

  • VG Freiburg, 05.05.2021 - 1 K 1396/21

    Querdenker; Corona; COVID-19; Demonstration; Pandemie; Epidemische Lage von

  • VG Karlsruhe, 01.03.2021 - 7 K 593/21

    Klinikaufenthalt nach Entbindung: Besuchsrecht für Ehemann und Vater -

  • VG Karlsruhe, 18.01.2021 - 9 K 66/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung: Erweiterung der Maskenpflicht

  • VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Untersagung von Veranstaltungen

  • VG Hamburg, 16.10.2020 - 6 E 4297/20

    Erfolgloser Eilantrag eines Ehepaares gegen das sog. Beherbergungsverbot im

  • VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20

    Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von

  • VG Karlsruhe, 02.12.2020 - 3 K 4941/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflage

  • VGH Bayern, 22.10.2020 - 20 NE 20.2297

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Beherbergungsverbot

  • VG Karlsruhe, 15.10.2020 - PL 15 K 4160/20

    Corona-Pandemie: Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei viruseindämmenden

  • VG Stuttgart, 06.11.2020 - 16 K 5374/20

    Corona-Krise; Anordnung der Maskenpflicht in Wahllokalen durch Allgemeinverfügung

  • OVG Hamburg, 16.10.2020 - 5 Bs 186/20

    Keine Außervollzugsetzung des Beherbergungsverbots nach der hamburgischen

  • VG Stuttgart, 10.11.2020 - 7 K 5431/20

    AfD-Bundestagsfraktion darf in Musikhalle keinen Bürgerdialog abhalten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2020 - 3 R 234/20

    Fehlende Antragsbefugnis eines Modehausbetreibers in Bezug auf die Schließung von

  • VG Freiburg, 30.10.2020 - 5 K 3403/20

    Maskenpflicht in einer Allgemeinverfügung

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