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   VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20   

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https://dejure.org/2020,34349
VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20 (https://dejure.org/2020,34349)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.11.2020 - 1 S 3430/20 (https://dejure.org/2020,34349)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. November 2020 - 1 S 3430/20 (https://dejure.org/2020,34349)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Neuer Lockdown: Eilanträge gegen Betriebsschließungen abgelehnt

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Saarland, 09.03.2021 - 2 B 58/21

    Corona: Beschränkung des Einzelhandels außer Vollzug gesetzt

    Der VGH Mannheim, der bereits in mehreren Entscheidungen vom November 2020 11 vgl. Beschlüsse vom 5.11.2020 - 1 S 3405/20 - und vom 6.11.2020 - 1 S 3430/20 - vgl. Beschlüsse vom 5.11.2020 - 1 S 3405/20 - und vom 6.11.2020 - 1 S 3430/20 - grundlegende Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Parlamentsvorbehalts bei länger dauernden Grundrechtseingriffen erhoben hat, hat die Differenzierung nach einer dort damals geltenden Regelung hingegen als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar angesehen und auf einen „voraussichtlichen erheblichen Anstieg“ von Infektionsquellen verwiesen.

    11) vgl. Beschlüsse vom 5.11.2020 - 1 S 3405/20 - und vom 6.11.2020 - 1 S 3430/20 -.

  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21

    Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins

    Unabhängig vom Vorliegen normativer Ungleichbehandlungen sei fraglich, ob Maßnahmen der Exekutive zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts vereinbar seien, wenn die Maßnahmen bereits über einen längeren Zeitraum in Bezug auf dieselben Personen Grundrechtseingriffe bewirkt hätten und weiter bewirkten (vgl. ausf. Senat, Beschl. v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 - juris, und v. 05.11.2020 - 1 S 3405/20 - juris).

    Zum Überwiegen dieser Belange trägt derzeit in vielen Fällen auch bei, dass zur Abmilderung der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen weitgehende staatliche Kompensationsmaßnahmen vorgesehen sind (vgl. ausf. Senat, Beschl. v. 06.11.2020, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21

    Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

    Unabhängig vom Vorliegen normativer Ungleichbehandlungen sei fraglich, ob Maßnahmen der Exekutive zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts vereinbar seien, wenn die Maßnahmen bereits über einen längeren Zeitraum in Bezug auf dieselben Personen Grundrechtseingriffe bewirkt hätten und weiter bewirkten (vgl. ausf. Senat, Beschl. v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 - juris, und v. 05.11.2020 - 1 S 3405/20 - juris).

    Zum Überwiegen dieser Belange trägt derzeit in vielen Fällen auch bei, dass zur Abmilderung der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen weitgehende staatliche Kompensationsmaßnahmen vorgesehen sind (vgl. ausf. Senat, Beschl. v. 06.11.2020, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 13 B 1635/20

    Eilanträge gegen die Untersagung körpernaher Dienstleistungen und die Schließung

    So im Ergebnis in Bezug auf Tattoostudios auch OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 4. November 2020 - OVG 11 S 94/20 -, juris, Rn. 52; eine willkürliche Ungleichbehandlung verneinend und die Frage einer Rechtfertigung im Übrigen offen lassend: Nds. OVG, Beschluss vom 10. November 2020 - 13 MN 479/20 -, juris, Rn. 60 ff.; offengelassen für ein Kosmetik- und Nagelstudio: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. November 2020 - 1 S 3430/20 -, bislang nur als Pressemitteilung; eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung von Tattoostudios gegenüber anderen körpernahen Dienstleistern bejahend hingegen: Saarl.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

    Corona-Verordnung: Eilanträge zum Teil erfolgreich

    Freilich hat der Senat in ständiger Rechtsprechung in den staatlichen Kompensationszahlungen einen maßgeblichen Faktor gesehen, der zur Angemessenheit der ab November ergangenen Beschränkungen beiträgt, da diese geeignet sind, deren Auswirkungen abzufedern (vgl. nur Senat, Beschl. v. 26.02.2021 - 1 S 550/21 - und v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 -, jew. juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21

    Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

    Unabhängig vom Vorliegen normativer Ungleichbehandlungen sei fraglich, ob Maßnahmen der Exekutive zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts vereinbar seien, wenn die Maßnahmen bereits über einen längeren Zeitraum in Bezug auf dieselben Personen Grundrechtseingriffe bewirkt hätten und weiter bewirkten (vgl. ausf. Senat, Beschl. v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 - juris, und v. 05.11.2020 - 1 S 3405/20 - juris).

    Zum Überwiegen dieser Belange trägt derzeit in vielen Fällen auch bei, dass zur Abmilderung der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen weitgehende staatliche Kompensationsmaßnahmen vorgesehen sind (vgl. ausf. Senat, Beschl. v. 06.11.2020, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20

    Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im

    Zum Überwiegen dieser Belange trägt derzeit auch bei, dass zur Abmilderung der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen staatliche Unterstützungsleistungen in Betracht kommen (vgl. zuletzt Senat, Beschl. v. 18.12.2020 - 1 S 4027/20 - zu Betriebsschließungen im Zuge des sog. zweiten Lockdowns; ausf. dazu Senat, Beschl. v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2021 - 1 S 139/21

    Corona-Krise; Schließung von Hundefriseuren; Gleichbehandlung; Baden-Württemberg;

    Unabhängig vom Vorliegen normativer Ungleichbehandlungen sei fraglich, ob Maßnahmen der Exekutive zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts vereinbar seien, wenn die Maßnahmen bereits über einen längeren Zeitraum in Bezug auf dieselben Personen Grundrechtseingriffe bewirkt hätten und weiter bewirkten (vgl. ausf. Senat, Beschl. v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 - juris).
  • VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2485

    Betriebsschließung Nagelstudio - Corona - Pandemie

    Diese Frage stellt sich umso dringlicher, wenn Ungleichbehandlungen - wie hier - in einer Phase erfolgen, vor der bereits über einen längeren Zeitraum oder wiederholt erhebliche Grundrechtseingriffe zur Bekämpfung der Pandemie getroffen wurden (vgl. VGH BW, B.v. 6.11.2020 - 1 S 3430/20 u.a., Pressemitteilung abrufbar unter https://verwaltungsgerichtshof-baden-wuerttemberg.justiz-bw.de/pb/, Lde/7445363/?LISTPAGE=1213200).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20

    Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer

    Unabhängig vom Vorliegen normativer Ungleichbehandlungen sei fraglich, ob Maßnahmen der Exekutive zur Bekämpfung der Corona-Pandemie noch mit den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts vereinbar seien, wenn die Maßnahmen bereits über einen längeren Zeitraum in Bezug auf dieselben Personen Grundrechtseingriffe bewirkt hätten und weiter bewirkten (vgl. ausf. Senat, Beschl. v. 06.11.2020 - 1 S 3430/20 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 13 B 1636/20

    Untersagung des Erbringens von mobilen Massagen als körpernahe Dienstleistung zur

  • OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 354/20

    Nagelstudio; Schließung; Corona; Gleichbehandlung; Friseur

  • VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 NE 20.2503

    Ungleichbehandlung der Nagelstudius wegen Corona bedingter Betriebsschließung

  • VGH Hessen, 11.03.2021 - 8 B 262/21
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