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   VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98   

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VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 (https://dejure.org/1999,1720)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 (https://dejure.org/1999,1720)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - A 2 S 2429/98 (https://dejure.org/1999,1720)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - inländische Fluchtalternative

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990
    Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - inländische Fluchtalternative

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98

    Asylanerkennung für einen kurdischen Iraker; Einreise in die BRD aus sicherem

    Diese besitzt jedoch mangels gefestigter Gebietsgewalt keine staatliche bzw. quasistaatliche Qualität und scheidet damit als Verfolger i.S.d. § 51 Abs. 1 AuslG aus (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - OVG NW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98 A -).

    Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger etwa in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten Gebieten wegen seiner Asylantragstellung einer staatlichen Verfolgung ausgesetzt wäre (vgl. dazu die frühere Rechtsprechung der Kammer, etwa Urteil vom 30.11.1998 - A 7 K 12035/98 -, m.w.N.; differenzierend demgegenüber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

    Wenn dagegen die Einreise in das Heimatland oder einen anderen Zielstaat der Abschiebung von der Bundesrepublik Deutschland aus faktisch unmöglich ist, so begründet dies lediglich ein (regelmäßig nur vorübergehendes) Hindernis für die freiwillige Ausreise oder für die Vollstreckung der angedrohten Abschiebung i.S.d. § 55 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 1 AuslG (so ausdrücklich BVerwG, U. v. 15.04.1997, DÖV 1997, 783), tangiert jedoch nicht das Vorhandensein der inländischen Fluchtalternative als solcher (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

    Insgesamt ist danach entsprechend der aktuellen, differenzierenden Erkenntnislage (überholt insoweit Auskunft des UNHCR vom 02.12.1996 an VG Augsburg) davon auszugehen, dass im Nordirak Übergriffe irakischer Sicherheitsdienste etwa auf Oppositionelle oder auch auf andere Personen, die sonst die Aufmerksamkeit irakischer Stellen erregt haben, nicht auszuschließen sind, unauffällige kurdische Volkszugehörige - also solche, die nicht das Interesse des irakischen Regimes geweckt haben und deshalb gesucht werden - hingegen im Nordirak keine gezielten Anschläge zu befürchten haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - OVG NW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98. A -).

    Eine solche Bedrohung kann nicht zu einer Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG führen, da sie keine staatliche Verfolgung darstellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

    Hinsichtlich der Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG fehlt es an dem Erfordernis der Staatlichkeit der dem Asylbewerber jeweils im Zielstaat Irak konkret - individuell drohende Maßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, DVBl. 1996, 612; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

  • OVG Sachsen, 28.08.2001 - A 4 B 4388/99

    Irak, Kurden, Zentralirak, Militärangehörige, Baath, Nordirak, Besuchsreisen,

    Die Auswertung der aktuellen Erkenntnismittel hat ergeben, dass ein irakischer Staatsangehöriger aus dem von der Zentralregierung beherrschten Gebiet bereits wegen der Asylantragstellung jedenfalls nach längerem Auslandsaufenthalt im Falle seiner Rückkehr dorthin mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen muss (ebenso: VGH Bad.-Würt., Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -, Urt. v. 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - ; Nieders. OVG, Beschl. v. 8.3.1999 - 9 L 4394/98 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.5.1998 - 7 A 11436/97.OVG; OVG des Landes Sachsen- Anhalt, Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98 -).

    Doch können gegen einzelne Personen gerichtete Anschläge des Verfolgerstaats die Verfolgungssicherheit am Ort einer inländischen Fluchtalternative ausschließen, wenn der Staat dort vorübergehend seine territoriale Herrschaftsgewalt eingebüßt hat (BVerfGE 80, 315, 340 f.; BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 - VGH Bad.-Würt., Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -).

    Danach sind die Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die Verhältnisse in Nordirak übertragbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.1998 - 9 C 17.98 - VGH Bad.-Würt., Urt. v. 26.4.2001 A 2 S 2146/99 - Urt. v. 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - Urt. v. 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -; BayVGH, Urt. v. 31.7.2001 - 20 B 00.31977 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 16.7.1998 - 2 L 169/97; OVG Saarlouis, Urt. v. 5.4.2000 - 9 R 6/97; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5.5.1999 - 9 A 4671/98.A).

    Insbesondere scheidet der Nordirak als innerstaatliche Fluchtalternative regelmäßig für solche Personen aus, die das Interesse des irakischen Geheimdienstes geweckt haben (VGH Bad.-Würt., Urt. v. 26.4.2001 - A 2 S 2146/99 - Urt. v. 21.1.1999, aaO).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2002 - A 2 S 1517/00

    Inländische Fluchtalternative im Nordirak bejaht

    Denn politisch motivierten Maßnahmen der zentralirakischen Staatsgewalt ist der Kläger bei einer Rückkehr nicht ausgesetzt, da ihm die Rückkehr in den Norden des Landes möglich und zumutbar ist und ihm dort auch nicht wegen seinen Fall kennzeichnender besonderer Umstände Maßnahmen der Zentralregierung drohen, weil er in deren Blickfeld geraten sein könnte (dazu BVerwG, Urteil vom 17.1.1989, BVerwGE 81, 170, 174; Urteil des Senats vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -).

    Auch bleibt festzuhalten, dass der irakische Staat seine Gebietsherrschaft dort noch nicht in einem Maß verloren hat, dass diese Region asylrechtlich als Ausland zu betrachten wäre (so der Senat im Urteil vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 - ferner Urteile vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -, vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - und Urteil vom 11.4.2002 - A 2 S 712/01 -).

    Festzustellen ist auch, dass in der die genannten Gebiete umfassenden Schutzzone für irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit keine Gefahr politischer Verfolgung durch den irakischen Staat droht, es sei denn, sie seien in das Blickfeld dieses Regimes geraten und würden deshalb gesucht oder etwa Opfer eines gezielten Anschlags irakischer Sicherheitsdienste (dazu Senat, Urteil vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 -).

  • VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

    Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

    Hat der Verfolgerstaat seine effektive Gebiets- und Verfolgungsmacht in einem bestimmten Gebiet, sei es infolge eines Bürgerkrieges oder sei es etwa wegen des Eingreifens fremder Mächte, lediglich vorläufig und für eine ungewisse Zeit verloren, mit der Folge, dass in einem solchen Gebiet politische Verfolgung durch denselben Verfolger regelmäßig nicht (mehr) stattfinden, der Betroffene dort also auf absehbare Zeit verfolgungsfrei leben kann, sind die Grundsätze der inländischen Fluchtalternative bzw. der Subsidiarität des Asylrechts nach der vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Weiteres anwendbar, ohne dass es insoweit darauf ankommt, ob am Ort der Fluchtalternative eine andere staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung besteht, denn der Betroffene bedarf auch in diesen Fällen grundsätzlich keines asylrechtlichen Schutzes vor dem Verfolger im Ausland (BVerwG, U. v. 08.12.1998 - 9 C 17.98 - a. a. O.; ebenso: VGH Baden-Württemberg, U. v. 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).
  • VG Karlsruhe, 19.03.2002 - A 12 K 10694/01

    Abschiebungshindernis bei Rückkehr eines Irakers in den von Saddam Hussein

    Damit gehört er zu dem Personenkreis, dem nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 21. Januar 1999 - A 2 S 2429/98 - u. v.      4. September 1991 - 16 S 2296/90 -) bereits wegen der Asylantragstellung und der illegalen Ausreise politische Verfolgung droht.

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 21. Januar 1999 - A 2 S 2429/98) ist auf der Grundlage der Auskünfte des Auswärtigen Amtes (Lagebericht v. 17. Januar 1999 ebenso Lagebericht v. 25. Oktober 1999), des Deutschen Orient-Instituts (v. 31. März 1998 an VG Mainz, v. 6. August 1998 an VG Koblenz) und des UNHCR (v. 21. April 1998 an den Rat der EU) eine Existenz im Nordirak für denjenigen möglich, der aus dem Nordirak stammt und/oder dort in das soziale und gesellschaftliche Gefüge eingebunden ist, das vom Sippen- und Familienverbund geprägt ist.

  • VG Karlsruhe, 21.04.1999 - A 11 K 13320/98
    Solche besonderen Umstände können sich etwa ergeben, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die geeignet sind, das Interesse des irakischen Regimes an dem Ausgereisten derart zu wecken, dass er bei seiner Rückkehr mit einer zielgerichteten staatlichen Verfolgung aus politischen Gründen rechnen muss (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

    21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

    Der Nord-Irak stellt insofern eine bedingte inländische Fluchtalternative dar (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - A 2 S 712/01

    Inländische Fluchtalternative im Nordirak

    An dieser Einschätzung im Urteil vom 21.1.1999 (A 2 S 2429/98) war auch für die Folgezeit festzuhalten, wie im Urteil vom 5.12.2000 dargelegt ist.
  • VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97

    Ausgestaltung der Anerkennung irakischer Staatsangehörige kurdischer

    vgl. ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A 11433/97.OVG - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.07.1998 - 2 L 169/97 - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.12.1998 - A 1 S 394/98 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - und vom 05.12.2000 - A 2 S 1/98 - OVG NW, Beschluss vom 16.07.1999 - 9 A 4736/98.A - Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 25.10.1999 und 15.02.2001; UNHCR, Bericht vom 23.06.1998 und von Januar 2001; Deutsches Orient- Institut, Auskunft vom 21.05.1999 an VG Sigmaringen.

    Die Kammer hält - insoweit in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung - , vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.05.1998 - 7 A 11433/97.OVG - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.12.1998 - A 1 S 394/98 - VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 21.01.1999 - A 2 S 2429/98 - und vom 05.12.2000 - A 2 S 1/98 - BayVGH, Urteile vom 23.03.2000 - 23 B 99.32990 - und vom 22.05.2000 - 15 B 98.31916 - Nieders.

  • VG Karlsruhe, 13.02.2002 - A 12 K 10369/00

    Asyl Irak 2002: Sippenhaft - Asylantragstellung als Nachfluchtgrund - inländische

    Diese Bestrafung knüpft auch an die bei dem Betroffenen angenommene politische Überzeugung an und ist damit politische Verfolgung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21. Januar 1999 - A 2 S 2429/98; Bayer. VGH, Urt. v. 23. März 2000 - 23 B 99.33033 - u. v. 22. Mai 2000 - 15 B 98.31916).

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urt. v. 21. Januar 1999 - A 2 S 2429/98) ist auf der Grundlage der Auskünfte des Auswärtigen Amtes (Lagebericht v. 17. Januar 1999 ebenso Lagebericht v. 25. Oktober 1999), des Deutschen Orient-Instituts (v. 31. März 1998 an VG Mainz, v. 6. August 1998 an VG Koblenz) und des UNHCR (v. 21. April 1998 an den Rat der EU) eine Existenz im Nordirak für denjenigen möglich, der aus dem Nordirak stammt und/oder dort in das soziale und gesellschaftliche Gefüge eingebunden ist, das vom Sippen- und Familienverbund geprägt ist.

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2002 - 9 LB 3662/01

    Irak: Rückkehrgefährdung wegen Auslandsaufenthaltes und Asylbeantragung;

    Zu 1.) Die Rechtsprechung des Senats geht bislang - soweit ersichtlich in Übereinstimmung mit der einhelligen Rechtsprechung anderer Obergerichte - davon aus, dass die Asylantragstellung eines irakischen Staatsangehörigen im Ausland und - vorrangig - der unerlaubte Auslandsaufenthalt im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer politischen Verfolgung durch den irakischen Zentralstaat mit sich bringt (so seit Urteil des Senats vom 8.9.1998 - 9 L 2142/98 - ferner beispielhaft anderer Obergerichte: VGH Bad.-Württ. vom 21.1.1999 - A 2 S 2429/98 - VGH BW-Ls 1999, Beil. 5 B 3-4; vom 5.12.2000 - A 2 S 1/98 - NVwZ-Beilage 2001, 44 (Ls); OVG Magdeburg vom 11.12.1998 - A 1 S 398/98 - Urt. v. 11.12.1998 - A 1 S 394/98 - BayVGH, Urt. v. 22.5.2000 - 15 B 98.31916; SächsOVG, Urt. v. 28.8.2001 - A 4 B 4388/99 -).An dieser Auffassung ist nach Bewertung neuerer Erkenntnismittel sowie nach Anhörung der beiden Sachverständigen B. und S. im Termin zur mündlichen Verhandlung weiterhin festzuhalten.
  • OVG Sachsen, 13.09.2002 - A 4 B 269/02

    Autonome Kurdengebiete im Nordirak als inländische Fluchtalternative für

  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2000 - A 2 S 1330/99

    Inländische Fluchtalternative für Kurden im Nordirak

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2000 - A 2 S 1/98

    Irak: Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung und illegaler Ausreise bejaht;

  • VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

    Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo

  • VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98

    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen,

  • VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98

    Drohen politischer Verfolgung von irakischen Staatsangehörigen wegen kurdischer

  • OVG Niedersachsen, 12.01.2000 - 9 L 4267/99

    Irak: verneinte Rückkehrgefährdung für Minderjährige wegen Asylbeantragung im

  • VG Karlsruhe, 17.09.2002 - A 12 K 10403/02

    Rücknahme, Flüchtlingsanerkennung, Rechtsgrundlage, Jahresfrist

  • OVG Niedersachsen, 28.07.1999 - 9 L 5005/98

    Abschiebungsschutz wegen Asylantragstellung; Abschiebungsschutz;

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