Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1076
VGH Baden-Württemberg, 21.01.2010 - 10 S 2391/09 (https://dejure.org/2010,1076)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.01.2010 - 10 S 2391/09 (https://dejure.org/2010,1076)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 (https://dejure.org/2010,1076)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1076) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 11 Abs 4 EGRL 126/2006, Art 13 Abs 2 EGRL 126/2006, Art 16 EGRL 126/2006, Art 18 Abs 2 EGRL 126/2006, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91, § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV, § 28 Abs 4 S 3 FeV, § 80 Abs 3 VwGO
    Berechtigung aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet ein Kraftfahrzeug zu führen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis; Geltung eines absoluten Bestandsschutzes oder einer Sperrfrist für die Ablehnung der Anerkennung eines Führerscheins aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union; Übertragbarkeit der restriktiven Auslegung der zweiten Führerschein-Richtlinie (RL 439/91/EWG) bezüglich der Anerkennung von Führerscheinen auf die neue Führerscheinrichtlinie (RL 126/2006/EG); Vereinbarkeit einer bestandskräftigen Versagung einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben aufgrund der Gleichstellung mit der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Kurzinformation)

    Zur Ablehnung der Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 4 Nrn. 2 und 3 FeV

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis; Geltung eines absoluten Bestandsschutzes oder einer Sperrfrist für die Ablehnung der Anerkennung eines Führerscheins aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union; Übertragbarkeit der restriktiven Auslegung der zweiten Führerschein-Richtlinie (RL 439/91/EWG) bezüglich der Anerkennung von Führerscheinen auf die neue Führerscheinrichtlinie (RL 126/2006/EG); Vereinbarkeit einer bestandskräftigen Versagung einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben aufgrund der Gleichstellung mit der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis

Besprechungen u.ä.

  • juraexamen.info (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die formell rechtswidrige Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Ö-Rechts-Klausur

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2821
  • VBlBW 2010, 150
  • DVBl 2010, 398



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (57)  

  • BVerfG, 22.09.2011 - 2 BvR 947/11

    Gesetzlicher Richter (Verstoß durch eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an

    (2) Die Argumente, die das Oberlandesgericht Nürnberg unter Verweis auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Oktober 2010 (a.a.O.) für die Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV mit Unionsrecht anführt und die von Stimmen in der Rechtsprechung (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 -, juris, Rn. 6 ff.; VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 -, NJW 2010, S. 2821 ; OVG Greifswald, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 M 172/09 -, juris, Rn. 11 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Mai 2010 - 2 Ss 269/10 -, NJW 2010, S. 2818 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. August 2010 - 12 ME 57/10 -, juris, Rn. 11 ff.) und in der Literatur geteilt werden (vgl. Jancker, DAR 2009, S. 181 ; Mosbacher/Gräfe, NJW 2009, S. 801 ), sind nicht vertretbar.
  • VGH Bayern, 01.04.2019 - 11 B 18.2100

    Im Zeitpunkt der Erteilung des Führerscheins tatsächlicher Wohnsitz entscheidend

    Ob diese Vorschrift überhaupt europarechtskonform ist (vgl. Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 28 FeV Rn. 47) und auf die vorliegende Situation entsprechend anzuwenden wäre oder ob es sich um eine bewusste Regelungslücke handelt, und ggf. nur Anlass für den Ausstellungsmitgliedsstaat besteht, die Fahrerlaubnis aufzuheben oder zu entziehen (vgl. VGH BW, B.v. 21.1.2010 - 10 S 2391/09 - DAR 2010, 153 = juris Rn. 21), ist hier nicht entscheidungserheblich, denn der tschechische Führerschein berechtigt den Kläger schon wegen des Wohnsitzverstoßes nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (s.o. unter Nr. 2).
  • VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 B 10.1030

    Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof - Voraussetzungen für

    Die Anwendbarkeit von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie wird deshalb durch Art. 13 Abs. 2 für die Zeit vor dem 19. Januar 2013 nicht ausgeschlossen (im Ergebnis ebenso Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 17.2.2010, DAR 2010, 406; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 21.1.2010, DAR 2010, 153; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.1.2010, SVR 2010, 150 = zfs 2010, 236).

    So gehen das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 20.1.2010, a.a.O), der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschluss vom 21.1.2010, a.a.O.), das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 23.2.2010 Az. 1 M 165/09) und das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Beschluss vom 23.6.2010 Az. 2 MB 31/10) davon aus, dass es nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG für die Befugnis, ausländischen EU-Fahrerlaubnissen für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland die Anerkennung zu versagen, nicht mehr auf einen Verstoß gegen das Erfordernis eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat ankomme.

  • OVG Saarland, 16.06.2010 - 1 B 204/10

    Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von

    Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH, Beschluss vom 10.11.2009 - 11 CS 09.2082 -, ZfS 2010, 116 ff.) , das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.1.2010 - 16 B 814/09 -, ZfS 2010, 236 ff.) und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.1.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153 ff.) die Auffassung vertreten, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu Art. 8 Abs. 4 RL 91/439/EWG könne auf die Auslegung des Art. 11 Abs. 4 UAbs. 2 RL 2006/126/EG (voraussichtlich) nicht übertragen werden, überzeugt nicht.

    Da in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.1.2010, a.a.O.) keine zusätzlichen Argumente dafür angeführt werden, dass erwartet werden müsse, dass der Europäische Gerichtshofs gezwungenermaßen von seiner bisherigen Rechtsprechung Abstand nehmen wird, vermag die dortige Argumentation ebenfalls nicht zu überzeugen.

  • OVG Niedersachsen, 23.08.2010 - 12 ME 138/10

    Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins

    Es spricht aber auch nach Auffassung des Senates Einiges dafür, dass die vom Verwaltungsgericht ausführlich und überzeugend begründete Gleichstellung der beiden Maßnahmen auch aus europarechtlicher Sicht zulässig ist (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.1.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153) .

    Insoweit wird auf den genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Beschl. v. 21.1.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153) verwiesen, dem der Senat folgt und in dem zur Begründung dieser Auffassung ausgeführt ist:.

    Der Senat (vgl. bereits Beschl. v. 11.8.2001 - 12 ME 130/10 -) folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 21.12.2009 - 11 CS 09.1791 -, DAR 2010, 103), des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschl. v. 20.1.2010 - 16 B 814/09 -, zfs 2010, 236) und des Verwaltungsgerichtshofes Baden- Württemberg (Beschl. v. 21.1.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153; a. A.: Hess. VGH, Beschl. v. 4.12.2009 - 2 B 2138/09 -, Blutalkohol 47, 154; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 17.2.2010 - 10 B 11351/09 -, DAR 2010, 406; OVG Saarl., Beschl. v. 16.6.2010 - 1 B 204/10 -, juris).

  • VG Braunschweig, 03.11.2010 - 6 A 31/10

    Keine Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund eines in

    Das Gericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an (vgl. B. v. 18.08.2010 - 12 ME 57/10 -, www.dbovg.niedersachsen.de, - im Folgenden; dbovg -, ebenso VGH Baden-Württemberg, B. v. 21.01.2010 - 10 S 2391/09 -, DAR 2010, 153).

    Die Kammer folgt der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (B. v. 18.08.2010, a. a. O. und B. v. 11.08.2010 - 12 ME 130/10 -, dbovg), des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 21.12.2009 - 11 CS 09.1791 -, DAR 2010, 103), des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (B. v. 14.04.2010 - 16 B 1564/09 - und v. 20.01.2010 - 16 B 814/09 - , zfs 2010, 236), des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (B. v. 21.01.2010, a. a. O.) und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (B. v. 23.06.2010 - 2 MB 31/10 - ; a. A.: Hessischer VGH, B. v. 04.12.2009 - 2 B 2138/09 -, OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 17.02.2010 - 10 B 11351/09 - ; OVG Saarland, B. v. 16.06.2010 - 1 B 204/10 - u. a., juris = DAR 2010, 598).

    Da der Ausstellerstaat nunmehr nach Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Dritten Führerscheinrichtlinie zwingend zur Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis an eine Person verpflichtet ist, deren Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt, oder entzogen worden ist, und umgekehrt der Aufnahmestaat zwingend zur Versagung der Anerkennung einer gleichwohl ausgestellten Fahrerlaubnis verpflichtet ist, stellt sich nicht mehr das Problem, dass sich ein (Aufnahme-)Mitgliedstaat eine ihm nach dem Anerkennungsgrundsatz nicht zustehende Prüfungskompetenz anmaßt; haben die Mitgliedstaaten in Anbetracht der nunmehr gebundenen Entscheidungen keinen Entscheidungsspielraum, ist auch einer restriktiven Auslegung von Art. 11 Abs. 4 Unterabsätze 1 und 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie der Boden entzogen worden (vgl. Nds. OVG, B. v. 18.08.2010, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, B. v. 21.01.2010, a. a. O.; VG Gelsenkirchen, U. v. 26.08.2010 - 9 K 3898/09 -, juris).

    Es besteht damit nunmehr eine doppelte Absicherung zur Verhinderung des "Führerscheintourismus" (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 21.01.2010, a. a. O.; VG Köln, U. v. 28.05.2010 - 11 K 475/10 -).

  • OLG Stuttgart, 26.05.2010 - 2 Ss 269/10

    Anerkennung einer im europäischen Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

    Diese Auslegung nationalen Rechts ist mit Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit dem Anerkennungsgrundsatz nach der Richtlinie 2006/126/EG vom 20.12.2006 (sog. 3. Führerscheinrichtlinie) vereinbar (so auch mit jeweils ausführlicher Begründung: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.11.2009, 11 CS 09.2082; und Beschluss vom 21.12.2009, 11 CS 09.1791; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.01.2010, 16 B 814/09; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.01.2010, 10 S 2391/09; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. Auflage 2010, § 21 StVG, Rz 6a, S. 802, § 2 StVG, Rz 21/1 m.w.N. aus der Literatur; a.A.: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 04.12.2009, 2 B 2138/09 zum kumulativen Vorliegen von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 und 3 FeV; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.02.2010, 10 B 11351/09 zur Notwendigkeit des Laufens einer Sperrfrist bei Anwendung von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV).
  • AG Dachau, 13.04.2011 - 1 Cs 53 Js 504/11

    Gültigkeit einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis, nachdem diese in

    Die Rechtsprechung des EuGH zur Richtlinie 91/439/EWG (so genannte 2. Führerscheinrichtlinie), insbesondere zur einschränkenden Auslegung von dessen Art. 8 IV (vgl. etwa Urteil vom 29.04.2004, Az.: C-476/01 "Kasper", Beschluss vom 06.04.2006 Az.: C-277/05 "Halbritter", Beschluss vom 28.09.2006 Az.: C-340/05 "Kremer", Beschluss vom 26.06.2008 Az.: C-329/06 u.a. "Wiedemann und Funk", Beschluss vom 03.07.2008 Az.: C-225/07, "Möginger") ist auf die allein anzuwendende 3. Führerscheinrichtlinie und dessen Art. 11 Abs. 4 nicht übertragbar, da diese nicht nur eine formell neue und teilweise neu formulierte Rechtsgrundlage bildet, sondern auch anders gewichtete Ziele verfolgt (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.5.2010 Az.: 2 Ss 269/10 = NStZ-RR 15, BayVGH München, Beschluss vom 10.11.2009 Az.: 11 Cs 09.2089 = NZV 2010, 48; Beschluss vom 21.12.2009 Az.: 11 CS 09.1791, OVG Münster, Beschluss vom 20.01.2010 Az.: 16 B 814/09, VGH Mannheim, Beschluss vom 21.01.2010 Az.: 10 S 2391/09 = NJW 2010, 2821; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2010 Az.: 12 ME 130/10, Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StraßenverkehrsR, 21. Aufl., § 21 StVG Rdnr. 6a, S. 802, § 2 StVG Rdnr. 21/1; a.A .: VGH Kassel, Urt. v. 4.12.2009 Az.: 2 B 2138/09 zum kumulativen Vorliegen von § 28 Absatz Abs. 4 S. 1 Nrn. 2 und 3 FeV, OVG Koblenz, Beschl. v. 17.2.2010 Az.: 10 B 11351/09 zur Notwendigkeit des Laufens einer Sperrfrist bei Anwendung von § 28 Abs. $ S. 1 Nr. 3 FeV, OVG Saarlouis, Beschluss vom 23. Januar 2009 Az.: 1 B 438/08 = DAR 2009, 163, und Hess. VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 Az.: 2 B 2138/09).

    Vielmehr steht das nunmehr klare Verbot, nach einer Einschränkung, Entziehung oder Aufhebung der Fahrerlaubnis im vorherigen oder eigentlichen Wohnsitzstaat eine neue Fahrerlaubnis zu erteilen (Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2006/126/EG) und etwa nach einer Rückkehr in dem Ursprungsland diese dort anzuerkennen (Unterabsatz 2) der Anerkennung einer alleinigen Kompetenz des neuerteilenden Staates zur für alle EU-Staaten bindenden Feststellung der Erteilungsvoraussetzungen entgegen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 20.01.2010 Az.: 16 B 814/09, VGH Mannheim, Beschluss vom 21.01.2010 Az.: 10 S 2391/09 Rn. 8 = NJW 2010, 2821 (2823), BayVGH München, Beschluss vom 10.11.2009 Az.: 11 Cs 09.2089 = NZV 2010, 48, BayVGH München, Beschluss vom 21.12.2009 Az.: 11 CS 09.1791, OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.08.2010 Az.:12 ME 130/10 sowie mit umfassender Begründung auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.5.2010 Az.: 2 Ss 269/10 = NStZ-RR, 15 (15-16)).

    Sowohl durch die Verschärfung der Rechtsfolge des Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/126/EG als auch durch die oben wiedergegebenen Verlautbarungen der normgebenden Gremien ist nunmehr das Bestreben, den verbreiteten Führerscheintourismus einzudämmen und so die Sicherheit des Straßenverkehrs zu erhöhen, zulasten des Anerkennungsgrundsatzes und des dahinterstehenden Freizügigkeitsgedankens deutlich in den Vordergrund gerückt worden (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 21.01.2010 Az.: 10 S 2391/09 = NJW 2010, 2821 (2823)).

  • VGH Bayern, 19.11.2012 - 11 BV 12.21

    Tschechische Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt Tschechiens zur EU erteilt wurde

    Der Senat hat daher entschieden, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, dass die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch den Aufnahmestaat den in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG bezeichnenden Entscheidungen gleichgestellt werden muss (vgl. BayVGH vom 21.10.2010 Az. 11 CE 10.1480; auch VGH BW vom 21.1.2010 DAR 2010, 153).
  • VG Gelsenkirchen, 26.08.2010 - 9 K 3898/09

    Sperrvermerk; EU-Fahrerlaubnis; Sperrfrist; Neuerteilung der Fahrerlaubnis;

    vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 11 Cs 09.2082 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 11351/09 -, alle zitiert nach Juris; Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach neuem Recht, NJW 2009, 801 (802); a. A. wohl Geiger, Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft", DAR 2007, 126 (127).

    vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 11 Cs 09.2082 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 -, alle zitiert nach Juris.

    vgl. hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2010 - 16 B 814/09 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 11 Cs 09.2082 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 - 10 S 2391/09 -, alle zitiert nach Juris; Geiger, Neues Ungemach durch die 3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft", DAR 2007, 126 (128); Mosbacher/Gräfe, Die Strafbarkeit von "Führerscheintourismus" nach neuem Recht, NJW 2009, 801 (802 f.); a. A. Hessischer VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 - 2 B 2138/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 10 B 11351/09 - OVG Saarland, Beschluss vom 16. Juni 2010 - 1 B 204/10, 1 D 232/10 -, alle zitiert nach Juris; Hailbronner, Anerkennung der in anderen EU-Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnisse, NZV 2009, 361 (366 f.).

  • VGH Bayern, 07.10.2010 - 11 CS 10.1380

    Zweimalige Straßenverkehrsteilnahme mit einer jeweils über 1,6 ‰ liegenden

  • VG Gelsenkirchen, 28.09.2011 - 9 L 870/11

    Bestehender Verwaltungsakt; 3. EU-Führerscheinrichtlinie; Führerscheintourismus

  • OVG Niedersachsen, 18.08.2010 - 12 ME 57/10

    Anwendungsumfang und -bereich der 3. Führerscheinrichtlinie

  • VG Bayreuth, 09.02.2010 - B 1 S 09.949

    Weitergehende Nichtanerkennungsbefugnis nach der Richtlinie 2006/126/EG

  • VG Saarlouis, 27.05.2010 - 10 L 231/10

    Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2017 - 4 MB 2/17

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 4.11

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische

  • OLG Hamburg, 29.09.2011 - 3-44/11

    Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 1 S 10.11

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Feststellungsbescheid; polnische

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 190.10

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; polnische Fahrerlaubnis;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 1 S 138.11

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; tschechische Fahrerlaubnis;

  • VG Freiburg, 07.05.2015 - 3 K 517/15

    Zurückstellung eines Vorhabens auf Errichtung von Windenergieanlagen

  • VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462

    Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1

  • OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 12 ME 130/10

    Nichtanerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 im europäischen Ausland

  • VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19

    Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass

  • VG Göttingen, 26.04.2010 - 1 B 39/10

    Berechtigung einer polnischen Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 28.10.2016 - B 1 K 16.189

    Kein Umtausch einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip erworbenen

  • VG München, 29.09.2010 - M 6a S 10.4378

    EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.1.2009; isolierte Sperrfrist

  • VG München, 13.09.2010 - M 1 S 10.2132

    Berechtigung zur Nichtanerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter

  • VG München, 30.08.2010 - M 6a S 10.3879

    EU-Fahrerlaubnis nach dem 19.1.2009

  • VG München, 15.06.2010 - M 1 K 10.749

    Anerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2010 - 1 M 172/09

    Nichtanerkennung einer in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

  • VG München, 04.11.2011 - M 1 S 11.3961

    Anerkennungsfähigkeit einer nach dem 19. Januar 2009 erworbenen EU-Fahrerlaubnis

  • OLG Celle, 10.05.2012 - 32 Ss 59/12

    Ausländische Fahrerlaubnis: Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2011 - 16 B 948/11

    Notwendigkeit des Nachweises des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2011 - 16 B 72/11

    Verpflichtung zur Vorlage oder Übersendung eines tschechischen Führerscheins

  • VG München, 20.08.2010 - M 1 SE 10.3228

    Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks

  • AG Hamburg-Harburg, 17.05.2011 - 619 Ds 53/11

    Fahrerlaubnis, ausländische, Verzicht, inländische, Sperrfrist

  • VGH Bayern, 30.08.2010 - 11 CS 10.239

    Antragserweiterung in Beschwerdeverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; ab dem 19.

  • VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480

    Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie

  • VG Karlsruhe, 10.08.2017 - 11 K 7577/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung einer

  • VG Saarlouis, 04.05.2012 - 10 L 285/12

    Vorläufige Anerkennung der Berechtigung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

  • OVG Sachsen, 26.09.2011 - 3 B 222/10

    EU-Fahrerlaubnis, 3. Führerscheinrichtlinie

  • VGH Bayern, 28.02.2011 - 11 CS 10.2648

    Österreichischer Staatsangehöriger

  • VGH Bayern, 06.12.2010 - 11 CS 10.2311

    Verurteilung und Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland wegen vorsätzlichen

  • VG Ansbach, 16.11.2010 - AN 1 K 10.00941

    Polizeiliche Sicherstellung und Verwahrung von Fahrzeugschlüsseln

  • VGH Bayern, 19.07.2010 - 11 C 10.745

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  • VG München, 28.04.2011 - M 1 S 11.1309

    Anerkennungsfähigkeit einer nach dem 19. Januar 2009 erworbene EU-Fahrerlaubnis;

  • VG Bayreuth, 12.01.2010 - B 1 K 09.469
  • VGH Bayern, 22.03.2011 - 11 CE 11.109

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

  • OLG München, 26.06.2012 - 4St RR 67/12

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer

  • VG Köln, 10.01.2011 - 11 L 1800/10

    Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Aberkennung der

  • VG Osnabrück, 01.06.2010 - 6 B 35/10

    Dritte Führerscheinrichtlinie; Übertragbarkeit von zur Zweiten

  • VG Würzburg, 30.03.2011 - W 6 K 10.297

    Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

  • VG Köln, 10.01.2011 - 11 K 1800/10

    Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland für Inhaber einer

  • VGH Bayern, 22.11.2010 - 11 C 10.2570

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

  • VG München, 14.04.2010 - M 6b K 09.2148

    Tschechische Fahrerlaubnis; deutscher Wohnsitz im tschechischen Führerschein;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht