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   VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14   

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VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 3 S 1748/14 (https://dejure.org/2017,5096)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.02.2017 - 3 S 1748/14 (https://dejure.org/2017,5096)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 3 S 1748/14 (https://dejure.org/2017,5096)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten der Baurechtsbehörde zur Einflussnahme auf im vereinfachten Genehmigungsverfahren beantragte Bauvorhaben; Vereinbarkeit örtlicher Bauvorschriften mit den gesetzlichen Regelungen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 36 Abs 2 S 3 BauGB, § 11 Abs 4 BauO BW 2010, § 52 Abs 2 BauO BW 2010, § 47 BauO BW 2010, § 44a VwGO, § 5 BauNVO
    Rechtsbehelf gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde; Möglichkeiten der Baurechtsbehörde zur Einflussnahme auf im vereinfachten Genehmigungsverfahren beantragte Bauvorhaben; Vereinbarkeit örtlicher Bauvorschriften mit den gesetzlichen Regelungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einlegung der Rechtsbehelfe gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde gleichzeitig mit den gegen die Baugenehmigung zulässigen Rechtsbehelfen; Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erweiterung des eingeschränkten Prüfungsprogramms im vereinfachten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einvernehmen; Ersetzung; Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Prüfprogramm; Sachbescheidungsinteresse; Dorfgebiet; Fremdwerbung; Ausschluss

  • rechtsportal.de

    Einlegung der Rechtsbehelfe gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde gleichzeitig mit den gegen die Baugenehmigung zulässigen Rechtsbehelfen; Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erweiterung des eingeschränkten Prüfungsprogramms im vereinfachten ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein generelles Verbot großflächiger Werbeanlagen in Dorfgebieten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2017, 388
  • BauR 2017, 1012
  • ZfBR 2017, 279
  • ZfBR 2017, 379
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 8 S 1626/19

    Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren bzgl. der Erteilung einer

    Letztlich wird mit Satzungsbestimmungen, die sich darüber hinwegsetzen, die gesetzliche Regelung in § 11 Abs. 4 LBO unzulässig ausgeweitet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2017 - 3 S 1748/14 -, VBlBW 2017, 388) und überdies verschärft (vgl. Senatsurteile vom 06.04.2011 - 8 S 1213/09 -, VBlBW 2011, 352 m.w.N., und vom 12.07.1991 - 8 S 427/91 -, VBlBW 1992, 99 jeweils zu "für Anschläge bestimmte Werbeanlagen"; zum Ganzen: Senatsbeschluss vom 08.08.2019 - 8 S 1127/18 -, n.v.).
  • VG Karlsruhe, 18.04.2017 - 4 K 1321/17

    Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen Bauvorhaben; Inzidentprüfung der

    Die Ersetzung des Einvernehmens ist daher im Rahmen eines Rechtsbehelfs der Gemeinde gegen die Baugenehmigung inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (vgl. VGH Baden.-Württ., Urt. v. 21.02.2017 - 3 S 1748/14 - juris Rn. 31).

    Eine Klage der Gemeinde gegen die Ersetzungsentscheidung als solche scheiterte dagegen an § 44 a VwGO, da diese Entscheidung im Verhältnis zu dem eigentlichen Rechtsschutzziel der Gemeinde, die Verwirklichung des Vorhabens zu verhindern, als eine bloße Verfahrenshandlung zu qualifizieren ist, die nur im Zusammenhang mit der eigentlichen Sachentscheidung überprüft werden kann (VGH Baden-Württ., Urt. v. 21.02.2017, aaO, juris Rn. 32); dementsprechend kann die Antragstellerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes auch nicht isoliert gegen die Ersetzungsentscheidung der Baurechtsbehörde vorgehen.

    Die Gemeinde hat somit ausschließlich zu beurteilen, ob das Vorhaben in Anwendung der genannten Vorschriften zulässig ist oder nicht (vgl. VGH Baden-Württ., Urt. v. 21.02.2017, aaO, juris Rn. 41).

  • VG Sigmaringen, 29.07.2019 - 10 K 2416/19

    Untätigkeitsklage, Erledigung in der Hauptsache, Kosten

    Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. z.B. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.02.2017 - 3 S 1748/14 -, juris Rn. 60).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.2017 - 5 S 2427/15

    Klagebefugnis von Gemeinden gegen die Baugenehmigung bei Missachtung örtlicher

    Somit ist der Erlass örtlicher Bauvorschriften, mit denen die Gemeinde - wie hier - die § 74 Abs. 1 LBO genannten Zwecke verfolgt, dem durch Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 LV geschützten Selbstverwaltungsbereich der Gemeinden zuzurechnen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar 2017 - 3 S 1748/14 -, juris, Rn. 48; a. A. Bay. VGH, Urteil vom 29. Oktober 1985 - 1 B 85 A.2163 -, BayVBl. 1986, 213 und OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. September 1986 - 6 B 71/86 -, NdsRpfl 1987, 136).
  • VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245

    Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

    Der gegen die Baugenehmigung gerichtete Rechtsbehelf ist so zu verstehen, dass er auch die Ersetzungsentscheidung mit einschließt, was vor dem Hintergrund von § 44a VwGO auch einzig sinnvoll ist (VGH BW, U.v. 21.2.2017 - 3 S 1748/14 - KommJur 2017, 151; Scheidler, ZfBR 2019, 543, 548).
  • VG Karlsruhe, 24.09.2018 - 5 K 6699/18

    Eppelheim: Antrag der Stadt gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus erfolglos

    Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gerichtete Antrag ist gemäß §§ 80 a Abs. 3 S. 2, 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 1 VwGO i. V. m. § 212 a Abs. 1 BauGB statthaft, da die Ersetzung des Einvernehmens im Rahmen eines Rechtsbehelfs der Gemeinde gegen die Baugenehmigung inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2017 - 3 S 1748/14 - juris Rn. 31; VG Karlsruhe, Beschluss vom 18.04.2017 - 4 K 1321/17 -, juris Rn. 26).

    Da das im unbeplanten Innenbereich gelegene Baugrundstück nach § 34 BauGB zu beurteilen ist, ist für die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im vorliegenden Fall maßgebend, ob das Bauvorhaben nach § 34 zulässig ist oder nicht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2017 - 3 S 1748/14 - juris Rn. 41).

  • VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 10 K 3418/17

    Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet;

    Die Satzungsregelung wird damit insoweit nicht von § 74 Abs. 1 LBO gedeckt mit der Folge, dass sie jedenfalls insoweit nichtig ist (vgl. zu einem Dorfgebiet: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2017 - 3 S 1748/14 -, juris Rn. 55).
  • VG Karlsruhe, 12.12.2017 - 1 K 847/15

    Plakatanschlagtafel im allgemeinen Wohngebiet

    Ob und unter welchen Voraussetzungen die Baurechtsbehörde bei einem Verstoß gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften die im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren beantragte Baugenehmigung gleichwohl ablehnen kann, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. zum Meinungsstand Schlotterbeck, in: Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO und LBOAVO, § 52 LBO Rn. 20; Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, 3. Auflage, 48. Lieferung, Stand: Februar 2016, § 52 Rn. 27; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.02.2017 - 3 S 1748/14 -, juris Rn. 38 bis 39; Bayerischer VGH, Urteile vom 19.01.2009 - 2 BV 08.2567 -, vom 01.07.2009 - 2 BV 08.2465 -, vom 25.07.2002 - 2 B 02.164 - und vom 01.07.2009 - 2 BV 08.2465 -, jeweils juris).
  • VG Freiburg, 12.12.2017 - 3 K 4193/16

    Rechtfertigung des Ausschlusses von Fremdwerbeanlagen

    Insoweit kann auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 21.02.2017 (- 3 S 1748/14 -, juris Rn. 55) verwiesen werden.
  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 15 C 16.2369

    Streit um Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagtafel

    In Orientierung an Nr. 9.1.2.3.1 des Streitwertkatalogs beträgt der Streitwert für das Klageverfahren daher im vorliegenden Fall einer herkömmlichen, klassischen (unbeleuchteten) Werbetafel, auf der auf Papier gedruckte, angeleimte Werbeträger ausgestellt werden sollen, 5.000,-- Euro (vgl. auch BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 9 ZB 11.2279 - juris Rn. 6; B.v. 11.2.2014 - 1 ZB 12.1614 - juris Rn. 9; U.v. 11.11.2014 - 15 B 12.2765 - juris Rn. 32; U.v. 29.6.2015 - 1 ZB 13.1903 - juris Rn. 12; VGH BW, B.v. 24.1.2017 - 8 S 2081/16 - juris Rn. 21; U.v. 21.2.2017 - 3 S 1748/14 - juris Rn. 60; OVG Saarl., B.v. 26.8.2015 - 2 E 136/15 - juris Rn. 3; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 18.12.2014 - OVG 10 N 47.14 - juris Rn. 15).
  • VG Würzburg, 24.01.2019 - W 5 K 17.946

    Genehmigung unter Ersetzung von gemeindlichen Einvernehmen

  • VG Augsburg, 25.07.2018 - Au 4 K 18.495

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - keine Überschreitung einer faktischen

  • VG Würzburg, 27.07.2017 - W 5 K 16.177

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens - Errichtung einer Werbetafel

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