Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1568/96   

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https://dejure.org/1997,5534
VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1568/96 (https://dejure.org/1997,5534)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.03.1997 - 5 S 1568/96 (https://dejure.org/1997,5534)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. März 1997 - 5 S 1568/96 (https://dejure.org/1997,5534)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Wesentliche Änderung öffentlicher Straßen oder Eisenbahnen; erheblicher baulicher Eingriff in einen Schienenweg; Anspruch auf Schutzauflagen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 41 Abs 1 BImSchG, § 1 Abs 2 BImSchV 16, § 74 Abs 2 S 2 VwVfG
    Wesentliche Änderung öffentlicher Straßen oder Eisenbahnen; erheblicher baulicher Eingriff in einen Schienenweg; Anspruch auf Schutzauflagen

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    § 3 EKrG, § 11 EBO, § 20 AEG, § 74 VwVfG, § 41 BImSchG, § 42 BImSchG, § 43 BImSchG, § 2 16. BImSchV
    Klagerecht lediglich Immissionsbetroffener; Gebot der Planrechtfertigung; Verkehrslärmschutz; Beseitigung Bahnübergang; Errichtung Rad- und Gehwegunterführung; wesentliche Änderung; Verrechnung von Vor- und Nachteilen schallbezogener Auswirkungen; Abwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 281 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1583/96
    (übernommen vom Parallelverfahren: - 5 S 1568/96 VGH Bad.-Württ. -) Auch der durch ein planfestgestelltes Vorhaben nur Immissions-, insbesondere Lärmbetroffene kann ausnahmsweise die (teilweise) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses dann mit Erfolg beanspruchen, wenn seine Belange im Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig unberücksichtigt blieben und das Fehlen der ihn grundsätzlich nur zustehenden planergänzenden Schutzauflage von so großem Gewicht ist, daß die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt wird.

    - 5 S 1568/96 VGH Bad.-Württ. - vom 21. März 1997.

    Zur Vereinbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses mit den Vorgaben des § 41 Abs. 1 BImSchG i.V.m. den Bestimmungen der 16. BImSchV hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache 5 S 1568/96 ausgeführt:.

    Diese Angaben kommen im Ergebnis den in dem vom Kläger [gemeint ist der des Verfahrens 5 S 1568/96] vorgelegten "Prüfbericht" vom 25.04.1996 durch mehrtägige Lärmmessungen auf seinem Wohngrundstück ermittelten Werten nahe.

    Im übrigen hat der Senat auch zu dieser Frage in dem bereits zitierten Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache 5 S 1568/96 im einzelnen dargelegt, daß der Planfeststellungsbeschluß insoweit rechtlich nicht zu beanstanden ist.

    Der Kläger im Parallelverfahren 5 S 1568/96 hat, diesen Berechnungen entgegenhalten, die Beigeladene habe mittlerweile selbst diesen Kostenvergleich relativiert und gehe lediglich von einem Kostenvolumen von 80 Mill. DM für die "Tunnelvariante" gegenüber geschätzten Kosten in Höhe von 25 Mill. DM für die planfestgestellte Lösung aus.

    Diese Angaben ließen sich in der mündlichen Verhandlung nicht bestätigen; die Vertreter der Beigeladenen hielten im Gegenteil an ihrer ursprünglichen Kostenschätzung fest (vgl. hierzu die Ausführungen im Urteil des Senats vom heutigen Tag in der Parallelsache 5 S 1568/96).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99

    Befangenheit eines Gemeinderates - Verlassen der Sitzung; Lärmschutzkonzept;

    Ab welcher Intensität Verkehrsgeräusche schädliche Umwelteinwirkungen i.S. des § 41 Abs. 1 BImSchG sind, ist durch die in § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) vom 12.06.1990 (BGBl. I S. 1036) festgelegten Grenzwerte verbindlich und für den Regelfall abschließend konkretisiert (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 9.2.1995 - 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367 sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.3.1996 - 5 S 1743/95 - VBlBW 1996, 423/424 u. v. 21.3.1997 - 5 S 1568/96 -).

    Das beschriebene Verkehrslärmschutzsystem der §§ 41, 42 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV erfasst nur die Fälle des (Neu-)Baus oder der wesentlichen Änderung eines bestehenden Verkehrsweges; eine Lärmsanierung bestehender Verkehrswege hat der Gesetzgeber hingegen bewusst nicht geregelt (vgl. hierzu grundsätzlich BVerwG, Urt. v. 21.3.1996 - 4 C 9.95 - UPR 1996, 344 sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.3.1997 - 5 S 1568/96 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.1997 - 5 S 1687/95

    Bauliche Änderung einer Straße oder eines Schienenwegs als Ursache für eine

    Ein Anspruch auf (teilweise) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses steht einem solchen Kläger ausnahmsweise nur dann zu, wenn seine Belange im Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig unberücksichtigt blieben und das Fehlen der ihm grundsätzlich nur zustehenden planergänzenden Schutzauflagen von so großem Gewicht ist, daß die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt wird (so die gefestigte verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - 11 A 86.95 - UPR 1996, 350; Urt. v. 14.09.1992 - 4 C 34-38.89 - BVerwGE 91, 17/20; Urt. v. 20.10.1989 - 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31/45; Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110/133; ebenso Urteile d. Senats v. 21.03.1997 - 5 S 1568/96 - u. v. 13.03.1996 - 5 S 1743/95 - VBlBW 1996, 423).

    An der Planrechtfertigung des Vorhabens besteht danach kein Zweifel (ebenso zu einem insoweit gleichgelagerten Fall Urteil d. Senats v. 21.03.1997 - 5 S 1568/96).

    Ab welcher Intensität Verkehrsgeräusche schädliche Umwelteinwirkungen i.S. des § 41 Abs. 1 BImSchG sind, ist durch die in § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) vom 12.06.1990 (BGBl. I S. 1036) festgelegten Grenzwerte verbindlich und für den Regelfall abschließend konkretisiert (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 09.02.1995 - 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367 sowie Urt. d. Senats v. 13.03.1996 - 5 S 1743/95 - VBlBW 1996, 423/424 u. v. 21.03.1997 - 5 S 1568/96 -).

    Das beschriebene Verkehrslärmschutzsystem der §§ 41, 42 BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV erfaßt nur die Fälle des (Neu-)Baus oder der wesentlichen Änderung eines bestehenden Verkehrsweges; eine Lärmsanierung bestehender Verkehrswege hat der Gesetzgeber hingegen bewußt nicht geregelt (vgl. hierzu grundsätzlich BVerwG, Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 9.95 - UPR 1996, 344 sowie Urt. d. Senats v. 21.03.1997 - 5 S 1568/96 -).

    Lärmschutzansprüche nach §§ 41, 42 BImSchG setzen in jedem Fall voraus, daß die Grenzwerte des § 2 der 16. BImSchV beim jeweiligen Anspruchsteller gerade durch den Bau oder die wesentliche Änderung des Verkehrsweges überschritten oder unzulässig erhöht werden (vgl. hierzu BVerwG, Beschl. v. 27.08.1996 - 11 VR 10.96 - UPR 1997, 39; Beschl. v. 11.11.1996 - 11 B 65.96 - u. Urt. d. Senats v. 31.03.1997 - 5 S 1568/96 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2008 - 5 S 1694/07

    Lärmbeeinträchtigung durch Fußgängerwarnanlage an einem Bahnübergang

    Ein solcher Anspruch würde allerdings voraussetzen, dass die Plangenehmigung nachteilige Wirkungen auf die Rechte des Klägers zeitigte, die ihm im Rahmen der Abwägung billigerweise nicht ohne Ausgleich, insbesondere im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit seiner betroffenen Rechtsgüter, zugemutet werden könnte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 31.03.1997 - 5 S 1568/96 -, juris Rdnr. 54).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 8 B 1463/17

    Baustopp für die Verlegung der B 224 in Essen-Werden

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - 4 C 26.93 -, juris Rn. 14 (zu § 41 Abs. 1 BImSchG); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7. Mai 1998 - 5 S 1060/98 -, juris Rn. 8, und Urteil vom 21. März 1997 - 5 S 1568/96 -, juris Rn. 30 (jeweils zu § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.1998 - 5 S 1/98

    Planfeststellung einer Straßenbahnlinie: Planrechtfertigung; Abweichung von einem

    Ein Anspruch auf (teilweise) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses billigt die Rechtsprechung dem nicht mit enteignender Vorwirkung betroffenen Kläger ausnahmsweise nur dann zu, wenn seine Belange im Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig unberücksichtigt blieben und das Fehlen der ihm grundsätzlich nur zustehenden planergänzenden Schutzauflagen von so großem Gewicht ist, daß die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - 11 A 86.95 -, UPR 1996, 350; Urt. v. 14.09.1992 - 4 C 34-38.89 -, BVerwGE 91, 17/20; Urt. v. 20.10.1989 - 4 C 12.88 -, BVerwGE 84, 31/45; Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76 u.a. -, BVerwGE 56, 110/133; ebenso Beschl. d. Senats v. 23.10.1997 - 5 S 1687/95; Urt. v. 21.03.1997 - 5 S 1568/96 - u. Urt. v. 13.03.1996 - 5 S 1743/95 -, VBlBW 1996, 423).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.1998 - 5 S 1060/98

    Anfechtung einer Plangenehmigung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

    Weder der Verordnungstext in § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV noch die hierzu vorliegenden Verordnungsmaterialien (BR-Drucks. 661/89, S. 34f.) lassen erkennen, daß die Anwendbarkeit des Regelwerks außer vom Eingriff in die Bausubstanz und den entsprechenden Verkehrslärmerhöhungen auch von einer Funktionsänderung des Verkehrswegs abhängen soll (vgl. auch Urt. des Senats v. 21.03.1997 - 5 S 1568/96).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 5 S 2740/96

    Planfeststellung der Schienenwege von Eisenbahnen: Auswirkung auf die wegemäßige

    Auf die Klage des durch das Vorhaben nicht mit enteignender Vorwirkung betroffenen Klägers ist der Planfeststellungsbeschluß nicht in jeder, auch objektiv-rechtlicher Hinsicht auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, sondern nur darauf, ob er den Kläger in zumindest auch ihn schützenden Normen des öffentlichen Rechts verletzt (std. Rspr.; vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschl. v. 30.12.1996 - 11 VR 24.95; Urt. v. 18.04.1996 - 11 A 86.95 -, UPR 1996, 350; Beschl. v. 13.03.1995 - 11 VR 2.95 -, Buchholz 445.5 § 14 WStrG Nr. 3 sowie Urt. d. Senats v. 21.03.1997 - 5 S 1568/96 - jew. m.w.N.).
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