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   VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 6 S 223/96   

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https://dejure.org/1997,10657
VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 6 S 223/96 (https://dejure.org/1997,10657)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.03.1997 - 6 S 223/96 (https://dejure.org/1997,10657)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. März 1997 - 6 S 223/96 (https://dejure.org/1997,10657)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sozialhilfe: Übergang von Unterhaltsansprüchen - keine Rückwirkung des BSHG § 91

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Sozialhilfe: Übergang von Unterhaltsansprüchen - keine Rückwirkung des BSHG § 91

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2015 - 12 A 1628/14

    Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs; Gerichtliche Durchsetzung

    Auf eine solche Sachlage deutete allerdings im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides, vgl. entsprechend zur Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der (letzten) Behördenentscheidung bei der sozialhilferechtlichen Überleitungsanzeige: OVG NRW, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 8 A 1271/89 -, NJW 1992, 1123, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. März 1997 - 6 S 223/96 -, juris; Bay. LSG, Urteil vom 9. Januar 2005 - L 11 SO 16/05 -, juris; LSG Bad.-Württ., Urteile vom 22. Juli 2010 - L 7 SO 853/09 -, ZFSH/SGB 2010, 543, juris, und vom 4. Dezember 2014 - L 7 SO 4268/11 -, ZFSH/SGB 2015, 89, juris, nichts Greifbares hin.
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