Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 11 S 1437/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2551
VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 11 S 1437/92 (https://dejure.org/1993,2551)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.04.1993 - 11 S 1437/92 (https://dejure.org/1993,2551)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. April 1993 - 11 S 1437/92 (https://dejure.org/1993,2551)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Reiseausweis für Staatenlose: freiwilliger Verzicht auf die - rumänische - Staatsbürgerschaft, Anwendung des Staatenlosenübereinkommens, rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 1 StaatenlÜbk, Art 28 S 1 StaatenlÜbk, § 5 AuslG 1990
    Reiseausweis für Staatenlose: freiwilliger Verzicht auf die - rumänische - Staatsbürgerschaft, Anwendung des Staatenlosenübereinkommens, rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1993, 282 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

    Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

    Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 21. April 1993 (InfAuslR 1993, 379) das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger einen Reiseausweis für Staatenlose auszustellen.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.1994 - 1 S 2882/93

    Nichtige Anordnung der Pflicht zur Beseitigung der selbstverschuldeten

    Der Senat läßt jedoch offen, ob im Zusammenhang mit der Verpflichtung, einen gültigen Nationalpaß vorzulegen oder sich zu beschaffen (§§ 39, 40 AuslG), berücksichtigt werden kann, ob es dem Staatenlosen zumutbar ist (vgl. § 39 Abs. 1 AuslG), einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.4.1993 - 11 S 1437/92 - Urt. v. 9.7.1980 - 11 S 1882/79 -, ESVGH 31, 38; Urt. v. 5.7.1982 - A 13 S 449/82 -).
  • VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

    Keine Mitwirkungspflicht zur Beantragung einer Einbürgerung

    Zwar lässt dieser Beschluss ausdrücklich offen, "ob im Zusammenhang mit der Verpflichtung, einen gültigen Nationalpass vorzulegen oder sich zu beschaffen (§§ 39, 40 AuslG), berücksichtigt werden kann, ob es dem Staatenlosen zumutbar ist (vgl. § 39 Abs. 1 AuslG), einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.4.1993 - 11 S 1437/92 - Urt. v. 9.7.1980 - 11 S 1882/79 -, ESVGH 31, 38; Urt. v. 5.7.1982 - 13 S 449/82 -)".
  • VGH Hessen, 30.07.1997 - 7 UE 1874/96

    Verweigerung einer Aufenthaltsbefugnis für einen Staatenlosen, der seine

    Das gilt auch, wenn man davon ausgeht, daß die Kläger mit ihrem Ausbürgerungsantrag ein aus dem Recht zum Verlassen eines jeden Landes und damit auch ihres Heimatlandes (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966, BGBl. 1973 II S. 1534) herleitbares Recht auf Ausbürgerung wahrgenommen haben (Makarov, Allgemeine Lehren des Staatsangehörigkeitsrechts, 1962, S. 73; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Einl. E Rdnr. 48), daß das Staatsangehörigkeitsrecht die eigene Angelegenheit eines jeden Staates ist (BVerfG, B. v. 21.05.1974 - 1 BvL 22/71 u.a. -, BVerfGE 37, 217; Hailbronner/Renner, a.a.O., Rdnr. 1 ff.) und daß darunter auch das Recht des jeweiligen Staates fällt, die Ausbürgerung selbst zu regeln, auch wenn dies zur Staatenlosigkeit führt (Klimt, Verhinderung der Abschiebung durch "Verzicht" auf Staatsangehörigkeit?, InfAuslR 1993, 219, 221; a.A. Doehring, Gutachtliche Stellungnahme zum Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 21.04.1993 - 11 S 1437/92 -, Bl. 111 bis 128 der Gerichtsakte), soweit nicht die Grenze zum kollusiven Zusammenwirken zwischen dem Ausbürgerungswilligen und dem ausbürgernden Staat zu Lasten eines dritten Staates überschritten wird (dazu BVerwG, U. v. 16.07.1996 - 1 C 30.93 -, DVBl. 1997, 117).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 11 S 1999/92

    Reiseausweis für Staatenlose; rechtmäßiger Aufenthalt Staatenloser nur bei Besitz

    Die Anspruchsvoraussetzungen zur Ausstellung dieser Paßersatzdokumente und die mit ihrem Besitz verbundenen Vergünstigungen sind verschieden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.4.1993 -11 S 1437/92-).
  • VG Karlsruhe, 29.01.1998 - 5 K 2531/96

    Anspruch auf Reiseausweis für Staatenlose; Entgegenstehen zwingender Gründe der

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  • OVG Niedersachsen, 22.10.1996 - 13 L 1662/96

    Reiseausweis für Staatenlose;; Aufenthalt, rechtmäßiger; Lettland; Reiseausweis;

    Weiter kann dahinstehen, inwieweit deutsche Behörden und Gerichte Maßnahmen und Bescheinigungen ausländischer Staaten hinsichtlich eines Verlustes ihrer Staatsangehörigkeit ungeprüft hinzunehmen oder die Frage der Staatenlosigkeit selbständig zu beurteilen haben (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7.7.1987 - 18 A 2810/94 -, InfAuslR 1988, 68, 70; VG Berlin, Urt. v. 23.10.1990 - 18 A 227.86 -, InfAuslR 1991, 162; OVG Berlin, Urt. v. 18.4.1991 - 5 B 41.90 .-, InfAuslR 1991, 228; VGH Bad.-Württemberg, Urt. v. 21.4.1993 - 11 S 1437/92 -, InfAuslR 1993, 379 f).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 11 S 2345/92

    Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Paßersatzes/Fremdenpasses

    v. 24.1.1977 (BGBl II S. 235)) -StlÜb- staatenlos sein dürfte (vgl. Urt. d. Senats v. 21.4.1993 -11 S 1437/92-), davon aus, daß § 15 DVAuslG auch für staatenlose Ausländer gilt, auf die die Regelungen über die Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 StlÜb Anwendung finden.
  • VG Stuttgart, 26.02.2003 - 2 K 1068/02

    Staatenlosenausweis nur bei rechtmäßigem Aufenthalt, nicht im Fall der Duldung

    Auch auf die Zumutbarkeit von Bemühungen um den Wiedererwerb der Staatsangehörigkeit kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. zu alledem VGH Bad.-Württ. Urt. v. 21.04.1993 - 11 S 1437/92 -, InfAuslR 1993, 379).
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