Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 2 S 1854/92   

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https://dejure.org/1994,3168
VGH Baden-Württemberg, 21.04.1994 - 2 S 1854/92 (https://dejure.org/1994,3168)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.04.1994 - 2 S 1854/92 (https://dejure.org/1994,3168)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. April 1994 - 2 S 1854/92 (https://dejure.org/1994,3168)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen: keine Anrechnung einer mit der ersten Beitragsfestsetzung gewährten Erstattung zuviel gezahlter Vorausleistungen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 127 Abs 1 BBauG, § 131 Abs 1 BBauG, § 133 Abs 2 S 1 BBauG, § 130 Abs 2 S 2 BBauG, § 132 Nr 2 BBauG, § ... 131 Abs 1 S 2 BauGB, § 3 Abs 1 Nr 4 Buchst c KAG BW, § 169 Abs 1 S 1 AO, § 170 Abs 1 AO, § 3 Abs 1 Nr 3 Buchst b KAG BW, § 130 AO 1977
    Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen: keine Anrechnung einer mit der ersten Beitragsfestsetzung gewährten Erstattung zuviel gezahlter Vorausleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschließungsbeitragsrecht: Nacherhebung von Beiträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen (IBR 1994, 428)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 254
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

    Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der

    Denn entgegen der Auffassung des Klägers kann sich die Ungültigkeit einer Satzung nicht - gewissermaßen fiktiv - auf die Verjährung auswirken (vgl. Senatsurteile vom 28.09.1995 - 2 S 3068/94 - und - 2 S 3069/94 -, juris, Rn. 27), weil der Lauf der Verjährungsfrist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4c KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO an das Entstehen der abstrakten Beitragsschuld anknüpft (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.12.1993 - 8 C 59.91 -, juris, Rn. 17; Senatsurteile vom 21.04.1994 - 2 S 1854/92 -, juris, Rn. 31 und vom 19.09.2002 - 2 S 976/02 -, juris, Rn. 17; ThürOVG, Beschluss vom 28.08.2008 - 4 EO 405/08 -, juris, Rn. 4; Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in BW, Bd. 1, § 3 KAG, Rn. 27 [Stand August 2016]).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - 2 S 446/02

    Erschließungsbeitrag - Abschnittsbildung - Buchgrundstücksbegriff

    Daran scheitert letztendlich die Annahme, der Grundsatz des Vertrauensschutzes könne der nochmaligen Erhebung von Erschließungsbeiträgen entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.3.1988 - 8 C 92.87 -, aaO; Beschluss vom 26.1.1996 - 8 C 14.94 -, aaO im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.4.1994 - 2 S 1854/92 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.5.1990 - 2 S 710/88 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 2 S 1294/11

    Haupterschließungsstraße und Stichstraßen als Abrechnungseinheit;

    Bestehen öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen, die die Verwirklichung der im Bebauungsplan festgesetzten Geschosszahl auf dem erschlossenen Grundstück verhindern, darf - ohne dass dies im Beitragsmaßstab geregelt ist oder geregelt zu werden braucht - als "zulässige" Geschosszahl nur die Geschosszahl angesetzt werden, die unter Berücksichtigung der Baubeschränkungen verwirklicht werden darf; beim Vollgeschossmaßstab - wie hier - haben Baubeschränkungen demnach nur Bedeutung, wenn sie bewirken, dass die baurechtlich zugelassene Zahl der Vollgeschosse nicht realisiert werden kann (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.01.1996 - 8 C 14.94 - KStZ 1997, 77 sowie st. Rspr. des Senats, Urteile vom 29.04.1993 - 2 S 2794/91 - juris; vom 21.04.1994 - 2 S 1854/92 - ESVGH 44, 254 und vom 27.02.1997 - 2 S 1760/95 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.1998 - 2 S 758/96

    Zurückforderung fälschlich festgesetzter Rückzahlungsbeträge auf Vorausleistungen

    Durch Urteil vom 21.4.1994 - 2 S 1854/92 - hat der Senat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klagen in vollem Umfang abgewiesen.

    Dem Senat haben die Erschließungsbeitragssatzungen der Beklagten, zwei Ordner Verwaltungsakten mit Abrechnungsunterlagen, das Original des Bebauungsplans "Schmiedacker, Badersgärten", die Widerspruchsakten, die Akten des Verwaltungsgerichts Freiburg - 3 K 613/91 - sowie die Berufungsakten des Senats - 2 S 1854/92 - vorgelegen; auf den Inhalt dieser Unterlagen sowie auf das weitere schriftsätzliche Vorbringen der Beteiligten wird Bezug genommen.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98

    Erschließungsbeitrag: befahrbarer Wohnweg; Hemmung des Ablaufs der

    Da im Verfahren lediglich von einer "umfassenderen" Erschließungseinheit auf (einzelne) Erschließungsanlagen "zurückgegangen" worden ist, die bereits von der Erschließungseinheit umfaßt waren, scheidet die Annahme einer Wesensänderung hier aus (vgl. dazu etwa die Urteile des Senats vom 6.11.1986 - 2 S 570/85 - und vom 21.9.1994 - 2 S 1854/92 - sowie die weiteren Nachweise bei Reif aaO, 6.9.3.1.1).
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