Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,9402
VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 1 S 1949/13 (https://dejure.org/2015,9402)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.04.2015 - 1 S 1949/13 (https://dejure.org/2015,9402)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. April 2015 - 1 S 1949/13 (https://dejure.org/2015,9402)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 21 Abs 3 GemO BW, Art 87e GG, Art 104a Abs 1 GG
    Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

  • Wolters Kluwer

    Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung des Bundes durch die DB Netz AG und die übrigen Tochterunternehmen der DB AG beim Bau von Eisenbahninfrastruktur aufgrund der fortbestehenden Gemeinwohlverpflichtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Stuttgart: Klage zum Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" auch in zweiter Instanz erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Stuttgart 21: Noch ein "Nein" zum Bürgerbegehren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Stuttgart - Klage zum Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" auch in zweiter Instanz erfolglos Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage zum Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21" auch in zweiter Instanz erfolglos Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    GG Art. 87e Abs. 3; GG Art. 104a Abs. 1
    Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung des Bundes durch die DB Netz AG und die übrigen Tochterunternehmen der DB AG beim Bau von Eisenbahninfrastruktur aufgrund der fortbestehenden Gemeinwohlverpflichtung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Stuttgart: Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bürgerbegehren gegen die kommunale Finanzierungsbeteiligung am Projekt "Stuttgart 21" - zugleich Besprechung des Urteils des VGH Mannheim vom 21.04.2015 - 1 S 1949/13" von Prof. Dr. Urs Kramer und Ana Cosovic, original erschienen in: DVBl 2016, 525 - 534.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2015, 375
  • DVBl 2015, 843
  • DÖV 2015, 672
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Hessen, 30.11.2015 - 8 A 889/13

    Bürgerbegehren

    Einer Aufhebung des Bebauungsplans bedürfte es in diesem Falle zwar nicht, so dass das Bürgerbegehren möglicherweise als initiatorisches Bürgerbegehren zulässig sein könnte (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. April 2015 - 1 S 1949/13 - juris, Rdnr. 78 und 82).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 10 S 1632/14

    Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme

    Soweit ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg die Beklagte in Bezug auf Schienenbau und Unterhaltung sowie Betrieb der Schienen als "verlängerten Arm des Staates" mit materiellen Verwaltungsfunktionen bezeichnet hat (Urteil vom 21.04.2015 - 1 S 1949/13 - VBlBW 2015, 375 = juris Rn. 91, 93), betraf das die Zulässigkeit einer Mitfinanzierung der Aufgabe durch ein Land oder eine Gemeinde nach Art. 104a GG; eine ausdrückliche Qualifizierung der Beklagten als Träger öffentlicher Verwaltung ist auch hier nicht erfolgt.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2018 - 1 S 1132/18

    Kostendeckungsvorschlag für Einnahmeausfälle in Bürgerbegehren? Karten und Pläne

    Ein Kostendeckungsvorschlag ist allerdings entbehrlich, wenn keine Kosten anfallen, mit der Realisierung des Bürgerbegehrens sogar Einsparungen verbunden sind oder eine Kostenentwicklung nicht voraussehbar ist (Senat, Urt. v. 21.04.2015 - 1 S 1949/13 - VBlBW 2015, 375).

    Sie müssen daher nicht Gegenstand des Kostendeckungsvorschlags sein (Senat, Beschl. v. 08.04.2011 - 1 S 303/11 - EKBW § 21 GemO E 37; Urt. v. 21.04.2015, a.a.O.; ähnlich OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2004 - 15 B 522/04 - DÖV 2004, 968 [Zurechnungszusammenhang maßgeblich]; a.A. NdsOVG, Beschl. v. 11.08.2008 - 10 ME 204/08 - juris Rn. 27 [auch Schadensersatzansprüche zu berücksichtigen]).

  • VG Sigmaringen, 08.05.2018 - 9 K 2491/18
    Ein Kostendeckungsvorschlag ist allerdings entbehrlich, wenn keine Kosten anfallen, mit der Realisierung des Bürgerbegehrens sogar Einsparungen verbunden sind oder eine Kostenentwicklung nicht voraussehbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2015 - 1 S 1949/13 -, juris).

    Ob das Bürgerbegehren schließlich auch deshalb unzulässig sein könnte, weil es ein rechtswidriges Ziel verfolgt (vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.04.2015 - 1 S 1949/13 -, juris) oder die beigegebene Begründung möglicherweise falsch, irreführend oder unvollständig ist (vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013 - 1 S 1047/13 -, juris), bedarf nach alldem keiner Entscheidung mehr.

  • VG Weimar, 25.11.2015 - 3 K 1276/14

    Bürgerbegehren zu Bauhausmuseum unzulässig

    Es ist unzulässig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich die Gemeinde z.B. durch ein einseitiges Rücktritts- oder Kündigungsrecht oder durch einen Anspruch auf Vertragsanpassung bzw. -aufhebung von den eingegangenen vertraglichen Bindungen lösen kann" (1 S 1949/13 - Juris Rdnr. 89).
  • VG München, 11.11.2015 - M 7 K 14.4964

    Kein Anspruch auf Zulassung des Bürgerbegehrens gegen Europäisches Zentrum für

    Damit ist es unvereinbar, wenn in der Fragestellung oder in der Begründung eines Bürgerbegehrens in abstimmungsrelevanter Weise unzutreffende Tatsachen behauptet werden oder die geltende Rechtslage unzutreffend oder unvollständig erläutert wird (st. Rspr. vgl. BayVGH, a. a. O., m. w. N.; ebenso VGH BW, U. v. 21. April 2015 - 1 S 1949/13 - juris Rn. 70 zum Projekt Stuttgart 21; OVG NW, B. v. 30. Mai 2014 - 15 B 522/14 - juris Rn. 7 m. w. N.).
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