Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14   

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https://dejure.org/2016,10682
VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14 (https://dejure.org/2016,10682)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.04.2016 - 1 S 665/14 (https://dejure.org/2016,10682)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. April 2016 - 1 S 665/14 (https://dejure.org/2016,10682)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen Austausches der Auskunftspflichtigen in den jeweiligen Ziehungsschichten; Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

  • Justiz Baden-Württemberg

    Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen Austausches der Auskunftspflichtigen in den jeweiligen Ziehungsschichten; Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 2 DlStatG, § 2 Abs 1 Nr 4 DlStatG, § 5 DlStatG, § 1 S 3 BStatG, § 1 S 4 BStatG, § 13 BStatG, § 13a BStatG, § 15 BStatG, § 17 BStatG, Art 2 Abs 1 GG, EGV 177/2008, EGV 295/2008
    Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen Austausches der Auskunftspflichtigen in den jeweiligen Ziehungsschichten; Regelungsumfang von DIStatG § 1 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Dienstleistungsstatistik; Auskunftspflicht; Stichprobe; Auswahlermessen; Rotation; Totalschicht; Unbefristete Heranziehung; Verwendbarkeitsdauer; Informationelle Selbstbestimmung; Erhebung; Löschung; Unternehmensregister; Adressdatei; Kennnummer

  • rechtsportal.de

    Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Dienstleistungsstatistik; Stichprobenmethodische Vertretbarkeit des systematischen Austausches der Auskunftspflichtigen in den Ziehungsschichten bei der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Behördliches Auswahlermessen bzgl. der Bildung von Totalschichten ohne entsprechende Rotationsmöglichkeit; Begrenzung der Belastung der Auskunftspflichtigen mit Blick auf die mit der Heranziehung verbundene Preisgabe schützenswerter eigener Daten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Dienstleistungsstatistik; Stichprobenmethodische Vertretbarkeit des systematischen Austausches der Auskunftspflichtigen in den Ziehungsschichten bei der Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik ; Behördliches Auswahlermessen bzgl. der Bildung von Totalschichten ohne entsprechende Rotationsmöglichkeit; Begrenzung der Belastung der Auskunftspflichtigen mit Blick auf die mit der Heranziehung verbundene Preisgabe schützenswerter eigener Daten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwaltungsakt - und sein Inhaltsadressat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 697



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 3.15

    Dienstleistungsstatistik; Heranziehung; Dauer; Auswahlverfahren; Rotationsplan;

    Dabei kann dahinstehen, ob eine solche unbefristete Verpflichtung vom Gesetz gedeckt und zulässig wäre (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 21. April 2016 - 1 S 665/14 - juris Rn. 73 ff.).

    Der Belastung der Betroffenen durch eine höchstens einmal jährlich stattfindende Erhebung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 DlStatG) wird bereits durch die regelmäßige Überprüfung der Verwendungsdauer der Stichprobenziehung Rechnung getragen (vgl. im Ergebnis ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom 21. April 2016, a.a.O., Rn. 58, 79 unter Aufgabe der zuvor im Eilverfahren vertretenen Auffassung).

    Ein etwaiger weitergehender Anspruch auf Löschung wäre im Übrigen gesondert zu verfolgen; die Auskunftspflicht der Klägerin zur Dienstleistungsstatistik ab dem Geschäftsjahr 2011 bliebe davon unberührt (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 21. April 2016, a.a.O., Rn. 71; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 10 A 10746/15 - DVBl 2016, 438, juris Rn. 46).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.09.2016 - 12 B 4.15

    Dienstleistungsstatistik; Heranziehung; Dauer; Auswahlverfahren; Festlegung des

    Dabei kann dahinstehen, ob eine solche unbefristete Verpflichtung vom Gesetz gedeckt und zulässig wäre (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 21. April 2016 - 1 S 665/14 - juris Rn. 73 ff.).

    Der Belastung der Betroffenen durch eine höchstens einmal jährlich stattfindende Erhebung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 DlStatG) wird bereits durch die regelmäßige Überprüfung der Verwendungsdauer der Stichprobenziehung Rechnung getragen (vgl. im Ergebnis ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom 21. April 2016, a.a.O., Rn. 58, 79 unter Aufgabe der zuvor im Eilverfahren vertretenen Auffassung).

    Dieses Anliegen des Gesetzgebers schließt die Bildung einer Totalschicht, in der stichprobenmethodisch alle zugeordneten Unternehmen auskunftspflichtig sind, jedoch nicht bereits aus Rechtsgründen aus (im Ergebnis ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom 21. April 2016, a.a.O., Rn. 32 ff.; OVG Koblenz, Urteil vom 16. Dezember 2015 - 10 A 10746/15 - juris Rn. 31 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 19. April 2016 - 1 L 144/16.MZ - juris Rn. 24; a.A. OVG Bautzen, Urteil vom 3. März 2016 - 3 A 547/13 - nicht veröffentlicht, abrufbar über die Entscheidungsdatenbank des OVG).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2016 - 4 B 1001/16

    Verfassungsmäßigkeit der elektronischen Datenerhebung zur

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.2012 - 9 C 7.11 -, BVerwGE 143, 222 = juris, Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.4.2016 - 1 S 665/14 -, DÖV 2016, 697 (Leitsatz) = juris, Rn. 27; OVG NRW, Beschluss vom 13.11.2015 - 12 A 1946/14 -, juris, Rn. 8 f., jew. m. w. N.
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