Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 968/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Eilverfahren - Zur Berechtigung, aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Eilverfahren - Zur Berechtigung, aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7 Abs 1 S 2 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV, Art 7 EGRL 126/2006, Art 12 EGRL 126/2006
    Eilverfahren - Zur Berechtigung, aufgrund einer in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV mit Unionsrecht; Erfüllen des Wohnsitzerfordernisses im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie durch Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat in einem EU-Führerschein

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV mit Unionsrecht; Erfüllen des Wohnsitzerfordernisses im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie durch Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat in einem EU-Führerschein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schadenfixblog.de (Auszüge)

    Vorsicht vor Angeboten für die Vermittlung tschechischer Führerscheine einschließlich Wohnsitz: VGH Baden-Württemberg setzt Schranken!

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Ermittlungen zum Wohnsitz im EU-Fahrerlaubnisrecht

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3194
  • NZV 2013, 464 (Ls.)
  • VBlBW 2012, 419
  • DÖV 2012, 739



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • VG Neustadt, 10.09.2014 - 3 L 767/14  

    Tschechische Fahrerlaubnis wird Deutschem bei Verkehrskontrolle zum Verhängnis

    Dem Umstand, dass in dem am 7. Mai 2012 ausgestellten tschechischen Führerschein des Antragstellers ein tschechischer Wohnsitz eingetragen ist, kommt nicht per se eine durchgreifende rechtliche Bedeutung zu, insbesondere wird mit der Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat keine unwiderlegliche Vermutung dafür begründet, dass das Wohnsitzerfordernis im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie erfüllt ist (VGH BW, Beschluss vom 21. Juni 2012 -10 S 968/12 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2014 - 10 S 242/14  

    Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis nach Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis;

    Im Übrigen begegnet § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV unionsrechtlichen Bedenken insoweit, als die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV im Aufnahmemitgliedstaat bereits isoliert - also ohne zusätzlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG (3. Führerscheinrichtlinie) - die Fahrberechtigung im Inland entfallen lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 21.06.2012 - 10 S 968/12 - VBlBW 2012, 419).

    Diesem Umstand kommt aber keine durchgreifende rechtliche Bedeutung zu, insbesondere wird mit der Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat keine unwiderlegliche Vermutung dafür begründet, dass das Wohnsitzerfordernis im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie erfüllt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 21.06.2012 - 10 S 968/12 -, VBlBW 2012, 419 m.w.N.).

  • OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12  

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowohl zur 2. EU-Führerscheinrichtlinie als auch zur 3. EU-Führerscheinrichtlinie käme allerdings ein solcher Versagungsgrund ohnehin nur in Betracht, wenn der ausländische Führerschein während des Laufs der Sperrfrist erteilt wurde (EuGH, Urteil vom 26.04.2012 - C-419/10 [Hofmann] = NJW 2012, 1935 sowie EuGH, Beschluss vom 28.09.2006 - C-340/05 [Kremer] = NJW 2007, 1863; vgl. auch VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 21.06.2012 - 10 S 968/12 = ZfS 2012, 534; OLG München, Beschluss vom 22.06.2012 - 4 StRR 069/12 = NZV 2012, 553; BayVGH, Beschluss vom 03.05.2012 - 11 CS 11.2795 = ZfS 2012, 416).
  • VG Augsburg, 27.01.2013 - Au 7 S 13.13  

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im

    Als "unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates" im Hinblick auf den Aufenthalt des Antragstellers in Tschechien wertet das Gericht zum einen die Auskunft des Magistrats der Stadt ... vom 4. September 2012 (Bl. 531, deutsche Übersetzung: Bl. 537 der Behördenakte) sowie die am 16. Mai 2007 von der tschechischen Fremdenpolizei ausgestellte Bescheinigung (...) mit der Aufenthaltsadresse ..., ... (Bl. 559 der Behördenakte) und zum anderen die Mitteilung des Gemeinsamen Zentrums ... vom 12. Januar 2009 (Bl. 298 der Behördenakte); Auskünfte dieser Stelle stammen von den tschechischen Behörden und werden der anfragenden Stelle von einem deutschen Mitarbeiter des Gemeinsamen Zentrums ... weitergegeben (BayVGH, U.v. 25.9.2012 - 11 B 10.2427 - juris Rn. 28; VGH BW, B.v. 21.6.2012 - 10 S 968/12 - VBlBW 2012, 419; OVG NW, U.v. 22.2.2012 - 16 A 1529/09 - VRS 123, Nr. 51).
  • VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095  

    Versagung von Prozesskostenhilfe

    Das Verwaltungsgericht ist bei der Beurteilung des Sachverhalts nicht beschränkt auf die Eintragungen im rumänischen Führerschein oder die Auskünfte der rumänischen Behörden, sondern ist berechtigt, bei der ihm obliegenden eigenständigen Beurteilung dieser Informationen ergänzend alle Umstände des ihm vorliegenden Verfahrens zu berücksichtigen (insbesondere auch weitere vorliegende Informationen heranzuziehen oder bei Bedarf eigene Ermittlungen anzustellen), wie aktuell der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 01.03.2012 in der Rechtssache C-467/10 (abgedruckt u.a. in NJW 2012, 1341) ausdrücklich festgestellt hat (vgl. weiter insbesondere BayVGH vom 9.5.2012 Az. 11 CS 11.2391 und vom 3.5.2012 Az. 11 CS 11.2795 unter Hinweis auf EuGH vom 26.04.2012 Rs. C-419/10; BVerwG vom 25.2.2010 in NJW 2010, 1828 = BayVBl 2010, 606; VGH Baden-Württemberg vom 21.6.2012 Az. 10 S 968/12).
  • VG Trier, 21.02.2017 - 1 L 1165/17  

    Fahrerlaubnis; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    (aa) Dem Umstand, dass in dem ausgestellten polnischen Führerschein unter Nummer 8 ein polnischer Wohnsitz eingetragen ist, kommt nicht für sich eine durchgreifende rechtliche Bedeutung zu, insbesondere wird mit der Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat keine unwiderlegliche Vermutung dafür begründet, dass das Wohnsitzerfordernis im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie erfüllt ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 10 S 968/12 - juris).
  • VG Trier, 01.09.2015 - 1 L 2332/15  

    Wohnsitzerfordernis bei der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis (hier: Tschechien)

    Dem Umstand, dass in dem ausgestellten tschechischen Führerschein des Antragstellers ein tschechischer Wohnsitz eingetragen ist, kommt nicht für sich eine durchgreifende rechtliche Bedeutung zu, insbesondere wird mit der Eintragung eines Wohnsitzes im Ausstellerstaat keine unwiderlegliche Vermutung dafür begründet, dass das Wohnsitzerfordernis im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie erfüllt ist (VGH BW, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 10 S 968/12 -, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 24.10.2012 - 7 L 1112/12  

    Polnische Fahrerlaubnis, EU-Fahrerlaubnis, Zwangsgeldfestsetzung, Cannabis

    vgl. dazu: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Juni 2012 - 10 S 968/12 - unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 26. April 2012 - Rs. C-419/10 -, juris Rdnr. 4.
  • VG Cottbus, 15.08.2012 - 1 L 246/12  

    Recht der Fahrerlaubnisse einschl. Fahrerlaubnisprüfung

    Ungeachtet der vorstehenden Erwägungen liegen weitere Anhaltspunkte für eine Verletzung des Wohnsitzerfordernisses vor, die der Behörde bzw. dem Gericht Veranlassung bieten, dieser Frage im Widerspruchs- und Hauptsacheverfahren weiter nachzugehen (zu dieser Möglichkeit vgl. EuGH, Urt. v. 26. April 2012 - C-419/10 juris Rn. 90; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21. Juni 2012 - 10 S 968/12 - juris Rn. 7).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht