Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.07.1994 - 9 S 1602/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,8129
VGH Baden-Württemberg, 21.07.1994 - 9 S 1602/92 (https://dejure.org/1994,8129)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.07.1994 - 9 S 1602/92 (https://dejure.org/1994,8129)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Juli 1994 - 9 S 1602/92 (https://dejure.org/1994,8129)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verfahrensrechtliche Konsequenzen der Umwandlung der Gebäudeversicherung in Baden-Württemberg in Aktiengesellschaften für laufende Verwaltungsstreitigkeiten; Ausschlußfrist für Brandschäden

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 17 Abs 1 GVG, § 48 GebVG BA, § 3 Abs 1 GebVG BA, § 3 Abs 2 GebVG BA, § 4 Abs 1 GebVG BA, § 4 Abs 2 GebVG BA, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 GebVNeuOG BW, § 4 Abs 1 S 1 Nr 2 GebVNeuOG BW
    Verfahrensrechtliche Konsequenzen der Umwandlung der Gebäudeversicherung in Baden-Württemberg in Aktiengesellschaften für laufende Verwaltungsstreitigkeiten; Ausschlußfrist für Brandschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 450
  • VBlBW 1995, 203
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.1994 - 9 S 459/92

    Haftungsausschluß in der Gebäudeversicherung - Mitursächlichkeit eines Baumangels

    Unverändert bleiben auch die materiellen Rechtsgrundlagen, denn Ansprüche aus den gesetzlichen Versicherungsverhältnissen, die - wie der des Klägers - am 30. Juni 1994 noch nicht erfüllt waren, werden gem. § 4 Abs. 2 GebVersNG von den Aktiengesellschaften nach den bis dahin geltenden Vorschriften abgewickelt (vgl. in diesem Sinne bereits Senatsbeschluß vom 21.7.1994 - 9 S 1602/92 -).
  • VG Düsseldorf, 16.03.2016 - 20 K 1928/15

    Pflichtmitgliedschaft; materielle Ausschlussfrist; Befreiung; Versorgungswerk der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1993 - 6 C 10/92 -, juris Rn. 16 (= NVwZ 1994, 575-577); VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Juli 1994 - 9 S 1602/92 -, juris Rn. 8 (= VBlBW 1995, 203-204); zur Ausschlussfrist in der Satzung über den Anschluss der Kammerangehörigen der Architektenkammer der Freien Hansestadt an das Versorgungswerk der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen: OVG NRW, Urteil vom 30. November 1990 - 5 A 2561/88 -, amtl.
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