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   VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02   

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https://dejure.org/2003,1257
VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02 (https://dejure.org/2003,1257)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.07.2003 - 1 S 377/02 (https://dejure.org/2003,1257)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 (https://dejure.org/2003,1257)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 21 Abs 3 PolG BW, § 26 Abs 1 Nr 2 PolG BW
    Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt

  • Judicialis

    Videoüberwachung, Bildübertragung, Bildaufzeichnung, Informationelle Selbstbestimmung, Eingriff, Grundrechtsverzicht, Gefahrenabwehr, Gefahrenvorsorge, Normenklarheit, Bestimmtheit, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Eingriffsschwelle, Restriktive Auslegung, Kriminalitätsbrennpunkt, Ortsbezogene Lagebeurteilung, Dokumentation, Offenheit, Informationsfreiheit, Mannheim

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizei- und ordnungsrecht: Videoüberwachung eines Kriminalitätsbrennpunkts, Mannheim

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Videoüberwachung öffentlicher Verkehrsräume in der Innenstadt Mannheims in Form der Bildübertragung und permanenten Bildaufzeichnung; Gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Sachliche Zuständigkeit des Polizeipräsidiums für Anordnung und Durchführung; Gesetzgebungszuständigkeit des Landes bei Massnahme der Gefahrenvorsorge; Repressiver Nebenzweck der Verfolgung von Straftaten; Grundrechtsverzicht der betroffenen Bürger; Überwiegendes Allgemeininteresse; Gebot der Normenklarheit und Bestimmtheit; Grundsatz der Verhältnismässigkeit; Anliegen des Gemeinwohls; Potentielle Gefährlichkeit desüberwachten Ortes; Hohe Bedeutung der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten; Ermittlung des Kriminalitätsbrennpunkts nach einer objektiv nachvollziehbaren ortsbezogenen Lagebeurteilung; Möglichkeit der einschränkenden Auslegung der Ermächtigungsgrundlage im Einzelfall; Offenheit der Überwachungsmassnahme; Beeinträchtigungen der Versammlungs- oder Informationsfreiheit; Unterlassene datenschutzrechtliche Vorabkontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Videoüberwachung in Mannheim rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Videoüberwachung v. Plätzen gs. zulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Videoüberwachung in Mannheim

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 54, 34
  • NJW 2004, 1473 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 498
  • NZM 2004, 560 (Ls.)
  • MMR 2004, 198
  • VBlBW 2004, 20
  • DVBl 2004, 522 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (24)  

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    "Erfahrungsgemäß" verlangt das Vorliegen konkreter Erfahrungswerte, also nachprüfbarer Tatsachen (vgl. VGH BW, Urteil vom 21.7.2003 - 1 S 377/02 -, juris Rn. 47), die aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht der die Prognose anstellenden Polizeibehörde dafür sprechen, dass Gewalthandlungen zu erwarten sind.
  • AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

    Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!

    Zum einen begehrt der Kläger hier nunmehr ausdrücklich eine Unterlassung von der Beklagten und kann im Übrigen selbst ein Unterlassen eines ausdrücklichen Protests nicht mit einer Einverständniserklärung gleichgesetzt werden (BVerfG, Beschluss vom 23.02.2007, Az.: 1 BvR 2368/06, u.a. in: NVwZ 2007, Seiten 688 ff.; VGH Baden-Württemberg, NVwZ 2004, Seiten 498 ff.; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Urteil vom 10. Juli 2003, Az.: Vf.43-II-00; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11).
  • BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

    Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher

    Das Unterlassen eines ausdrücklichen Protests kann nicht stets mit einer Einverständniserklärung gleichgesetzt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, S. 498 ; Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Urteil vom 10. Juli 2003 - Vf. 43-II-00 -, S. 86 des Umdrucks).
  • OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

    Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen

    Die bloße Beobachtung öffentlicher Räume und Speicherung von Bilddaten mittels Videokamera dient nur der Informationsgewinnung und ist deshalb unmittelbar nicht auf Herbeiführung einer Rechtsfolge, sondern lediglich eines tatsächlichen Erfolges gerichtet (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 17).

    Die Videoüberwachung in der Form der Bildaufzeichnung von Personen greift als Datenspeicherung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Hamburgisches Datenschutzgesetz vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226) in der seit 1997 geltenden Fassung (HmbGVBl. S. 76; im Folgenden: HmbDSG) i.V.m. § 1 Abs. 2 HmbPolDVG in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein (allgemeine Meinung, vgl. nur BVerfG, Urt. v. 11.3.2008, BVerfGE 120, 378, juris Rn. 69; BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.2.2007, NVwZ 2007, 688, juris Rn. 38; VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 34; Fischer, VBlBW 2002, 89, 92 m.w.N.).

    Auch der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der (bloßen) Beobachtung mittels Bildübertragung (sog. Kamera-Monitor-Prinzip) kommt Eingriffscharakter zu (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, a.a.O., juris Rn. 35; Büllesfeld, Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsvorsorge, 2002, S. 142 ff.; a.A. Henrichs, BayVBl. 2005, 289 ff.).

    Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot ist es aber erforderlich, dass die Ermächtigungsgrundlage selbst sicherstellt, dass keine durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützten Bereiche von der Überwachung betroffen werden (a.A. VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004 S. 20, juris Rn. 45, 64; Büllesfeld, Polizeiliche Videoüberwachung, S. 180).

    Angesichts des Umstands, dass es sich um eine anlass- und verdachtsunabhängige Maßnahme mit großer Streubreite im Vorfeldstadium der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung handelt, müsste bereits der Gesetzgeber durch entsprechende Regelungen sicherstellen, dass sich die Eingriffsintensität im Rahmen hält (vgl. LVerfG MV, Urt. v. 21.10.1999, NordÖR 1999, 502, juris Rn. 96; a.A. offenbar VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, a.a.O, juris Rn. 64) und jedenfalls eine längerfristige gezielte Überwachung solcher Bereiche ausgeschlossen ist.

    Es handelt sich dabei um Straftaten, die in ihrer Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen begangen werden und visuell wahrnehmbar sind (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 78).

    Die Annahme eines Kriminalitätsbrennpunktes setzt voraus, dass sich die Kriminalitätsbelastung des Ortes erheblich von der an anderen Orten abhebt, wobei die Vergleichsorte - was in Hamburg unproblematisch ist - innerhalb derselben Stadt liegen müssen, da die Überwachung nach ihrer Zweckrichtung den besonderen örtlichen Gefahrenschwerpunkten gilt und damit einen örtlichen Bezug hat (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 60).

    Da die durch das Anknüpfen an eine konkrete Gefahr markierte grundrechtssichernde Eingriffsschwelle der überkommenen polizeirechtlichen Befugnisnormen unterschritten wird und um einer Ausuferung polizeilicher Eingriffskompetenzen im Vorfeld von Gefahren entgegenzuwirken, bedürfen derartige Maßnahmen aber besonderer Rechtfertigung und sind deshalb in spezifischer Weise am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 49, m.w.N.).

    Sollte die Videoüberwachung über den aufgezeigten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinaus mit anderen Freiheitsrechten kollidieren - etwa wenn in einem videoüberwachten Bereich Versammlungen durchgeführt werden -, kann dem durch eine einschränkende Auslegung und Handhabung der Vorschrift im Einzelfall Rechnung getragen werden (VGH Mannheim, Urt. v. 21.7.2003, VBlBW 2004, 20, juris Rn. 64).

  • BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

    Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung;

    Die Bildaufzeichnung greift deshalb in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein (einhellige Meinung in Rechtsprechung und Literatur, vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 2003 -1 S 377/02 - NVwZ 2004, 498; VG Halle, Beschluss vom 17. Januar 2000 - 3 B 121/99 HAL - LKV 2000, 164; Kloepfer/Breitkreutz, DVBl 1998, 1149 ; Roggan, NVwZ 2001, 134 ; Fischer, VBlBW 2002, 89 ; Collin, JuS 2006, 494; Ellermann, Die Polizei 2006, 271 f.; Saurer, DÖV 2008, 17 ; Maximini, Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze zur Kriminalitätsprävention, S. 89; Schnabel, NVwZ 2010, 1457).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 5 A 2288/09

    Polizei darf friedliche Demonstration nicht filmen

    vgl. zu diesen Kriterien für einen Eingriff BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05, 1254/07 -, BVerfGE 120, 378, 397 ff., 402 f. sowie Beschluss vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -, DVBl. 2007, 497, 501; siehe ferner BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 -, juris, Rn. 16 f.; OVG NRW, Urteil vom 8. Mai 2009 - 16 A 3375/07 -, OVGE 52, 122 = juris, Rn. 39 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498, 500.
  • VG Berlin, 05.07.2010 - 1 K 905.09

    Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden

    Durch die so aufwandslose Möglichkeit der Erhebung personenbezogener Daten liegt eine faktische Beeinträchtigung des grundrechtlichen Schutzgegenstandes vor, die einer Grundrechtsgefährdung als Eingriff gleichkommt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498 - 507 (500) - Videoüberwachung im öffentlichen Verkehrsraum; VG Sigmaringen, Beschluss vom 2. April 2004 - 3 K 1344/04 - juris Rn. 27 - Videoüberwachung eines Volksfestes; Roggan, Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen - Oder: Immer mehr gefährliche Orte für Freiheitsrechte, NVwZ 2001, 134, 136; zur Grundrechtsgefährdung als Eingriff vgl. Sachs in: ders., GG, 5. Aufl. 2009, Vor Art. 1 RdNr. 95 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 12 B 7.16

    Videoüberwachung (Kamera-Monitor-System); Zahnarztpraxis; öffentlich und nicht

    Da eine Speicherung von Aufnahmen mit der von der Klägerin eingesetzten Videokamera möglich ist und diese zudem eine Zoom-Funktion hat, ist das abstrakte Gefährdungspotenzial jedoch nicht unerheblich (dazu BVerfG, Beschluss vom 12. August 2010 - 2 BvR 1447/10 - juris Rn. 16, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u.a.-, juris Rn. 63 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 21. Juli 2003 - 1 S 377.02 - NVwZ 2004, 498, 500; Scholz, a.a.O., § 6b Rn. 26 und Rn. 29 zur Grundrechtsgefährdung als Eingriff).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12

    Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von

    Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gewährleisten (vgl. BVerfG, Urteil vom 11.03.2008, a.a.O., 428 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 25.01.2012, a.a.O., 343 f. Rn. 47 ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2003 - 1 S 377/02 -, VBlBW 2004, 20, 25).
  • VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10

    Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum

    Die mit dem Hauptantrag verfolgte Klage ist als Leistungsklage in Form der Unterlassungsklage statthaft, weil sie sich gegen die Bildbeobachtung und -aufzeichnung und damit gegen schlicht-hoheitliches Handeln wendet (vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003 - 1 S 377/02 -, NVwZ 2004, 498, m.w.N.).

    Nach dieser Maßgabe greift die Bildaufzeichnung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, weil personenbezogene Daten gespeichert und für die weitere Verwertung bereit gehalten werden (vgl. nur BVerfGE 120, 378, 400 f.; BVerfG, NVwZ 2007, 688; VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 500; OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010 - 4 Bf 276/07 -, NordÖR 2010, 498, 499 f.).

    Unter der Annahme, die Bildbeobachtung ist zur Gefahrenverhütung geeignet (vgl. VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 502; OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010, a.a.O., S. 504; Fetzer/Zöller, NVwZ 2007, 775, 778, m.w.N.), steht nach Auffassung der Kammer außer Frage, dass eine permanente anlasslose Beobachtung unter den Bedingungen beschränkter personeller Mittel der Polizeibehörden effektiver ist als eine stichprobenhaft erfolgende anlasslose Überwachung durch Polizeibeamte.

    Hieraus folgt auch, dass die Datenerhebung an ihrem Ort selbst erkennbar sein muss (so auch VGH Ba.-Wü., Urt. v. 21.07.2003, a.a.O., S. 505).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 16 A 3375/07

    Hochschulbibliothek darf weiterhin mit Kameras überwacht werden

  • VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 3543/18

    Foto Twitter Facebook Versammlung Bildaufnahme Polizei Lichtbild

  • VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter

  • VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

    Rechtswidrige Polizeikontrolle in Freiburger Bertoldstraße

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13

    Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe

  • VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

    Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in

  • VG Sigmaringen, 02.07.2004 - 3 K 1344/04

    Zulässigkeit polizeirechtlicher Videoüberwachung eines Volksfestes

  • VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08

    Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?

  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2019 - 14 K 7046/16

    Kamera-Beobachtung, Versammlung, Kamera, Kamera-Monitor-Prinzip,

  • VG Aachen, 04.02.2013 - 7 L 569/12

    Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs

  • VG Berlin, 26.04.2012 - 1 K 818.09

    Frage der Rechtmäßigkeit von anlasslosen Filmaufnahmen auf einer Demonstration

  • VGH Hessen, 23.04.2013 - 8 B 28/13

    Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1a S 1 Nr 2 LFGB; Verfassungsmäßigkeit des § 40

  • VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07

    Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur

  • VG Minden, 08.04.2013 - 7 L 157/13

    Annahme einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung bei amtlichen

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