Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,3282
VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03 (https://dejure.org/2003,3282)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.08.2003 - 13 S 888/03 (https://dejure.org/2003,3282)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. August 2003 - 13 S 888/03 (https://dejure.org/2003,3282)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Einbürgerungsausschluss wegen (geringfügiger) Straftat

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 8 Abs 1 RuStAG, § 9 Abs 1 RuStAG, § 46 Nr 2 AuslG 1990, § 85 Abs 2 AuslG 1990, § 88 Abs 1 AuslG 1990
    Einbürgerungsausschluss wegen (geringfügiger) Straftat

  • Judicialis

    Staatenlosigkeit, ausländischer Ehegatte eines Deutschen, Ausweisungsgrund, vorsätzliche Straftat, geringfügiger Rechtsverstoß, Strafbefehl, Einbürgerungserleichterungen, Miteinbürgerung, Analogie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbürgerungen nach §§ 85 ff. AuslG , Einbürgerungen nach StAG - Staatenlosigkeit, ausländischer Ehegatte eines Deutschen, Ausweisungsgrund, vorsätzliche Straftat, geringfügiger Rechtsverstoß, Strafbefehl, Einbürgerungserleichterungen, Miteinbürgerung, Analogie

  • rechtsportal.de

    Einbürgerungen nach §§ 85 ff. AuslG , Einbürgerungen nach StAG - Staatenlosigkeit, ausländischer Ehegatte eines Deutschen, Ausweisungsgrund, vorsätzliche Straftat, geringfügiger Rechtsverstoß, Strafbefehl, Einbürgerungserleichterungen, Miteinbürgerung, Analogie

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einbürgerungszusicherung; Einbürgerungsantrag; Beachtlichkeit von strafrechtlicher Verurteilung für die Einbürgerung; Miteinbürgerung des ausländischen Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 804 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 13 S 2428/08

    Zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei strafgerichtlicher

    Was die Berücksichtigung von strafgerichtlichen Verurteilungen als Ausweisungsgrund im aufenthaltsrechtlichen wie im staatsangehörigkeitsrechtlichen Zusammenhang betrifft, ist es in Ermangelung anderer aussagekräftiger Hinweise im Aufenthalts- wie im Staatsangehörigkeitsgesetz im Ausgangspunkt folgerichtig, wenn die Verurteilung so lange als Ausweisungsgrund im Rechtsverkehr vorgehalten werden kann, als noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist (vgl. in diesem Sinn schon Senatsurteil vom 21.08.2003 - 13 S 888/03 - juris; a.A. etwa Bäuerle, a.a.O., § 5 Rdn. 111).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2003 - 13 S 2709/02

    Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt - Unterbrechungen des rechtmäßigen

    Diese Vorschriften sind gegenüber den allgemeinen Regelungen des Staatsangehörigkeitsrechts Sonderregelungen (vgl. auch Urteil des Senats vom 21.8.2003 - 13 S 888/03 -).
  • VG Karlsruhe, 09.12.2004 - 2 K 913/04

    Ablehnung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen

    Dass die Verurteilung im Wege eines Strafbefehlsverfahrens erfolgt ist, steht der Heranziehung im Einbürgerungsverfahren ebenso wenig entgegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.v. 21.08.2003 - 13 S 888/03 -) wie der Umstand, dass es sich bei einer Beleidigung um eine Straftat im unteren Bereich handelt.

    Letztendlich ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg geklärt, dass die Privilegierungsvorschrift des § 88 Abs. 1 Nr. 2 AuslG bei Einbürgerungsbegehren nach dem StAG keine entsprechende Anwendung findet (Urt.v. 21.08.2003 - 13 S 888/03 -).

  • VG Stuttgart, 26.11.2007 - 11 K 3108/06

    Einbürgerung eines ausweisungsrechtlich erheblich straffällig gewordenen

    43 Nicht überzeugend ist die von der Beklagten im vorliegenden Verfahren vertretene Auffassung, die aus den Jahren 1993 - 1998 herrührenden Ausweisungsgründe (vgl. oben) stünden einer Einbürgerung des Klägers bis zur Tilgung im Bundeszentralregister entgegen (ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 21.08.2003 - 13 S 888/03 -, aufgehoben d. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 1 C 23/03 -, jeweils zit. nach ).
  • VG Aachen, 18.10.2006 - 8 K 577/03

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung 1999, Straftat, Strafe,

    Das objektive Vorliegen eines Ausweisungsgrundes reicht hier aus, vgl. etwa Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (VGH BW), Urteile vom 12. September 2002 - 13 S 880/00 - EZAR 271 Nr. 37 und vom 21. August 2003 - 13 S 888/03 - zum Einbürgerungsrecht.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 1158/08
    Hiergegen hat der Beklagte mit dem Hinweis auf den möglicherweise entgegenstehenden Gesetzeszweck und die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21.8.2003 - 13 S 888/03 -, juris) schlüssige  Gegenargumente vorgetragen, die eine weitere Prüfung im Berufungsverfahren veranlassen.
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