Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.11.1988 - 13 S 2026/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,2282
VGH Baden-Württemberg, 21.11.1988 - 13 S 2026/88 (https://dejure.org/1988,2282)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.11.1988 - 13 S 2026/88 (https://dejure.org/1988,2282)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. November 1988 - 13 S 2026/88 (https://dejure.org/1988,2282)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 39, 320 (Ls.)
  • VBlBW 1989, 208
  • DVBl 1989, 883
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 14 S 12/92

    Einschreiten der Behörde gegen eine ohne Genehmigung vorgenommene wesentliche

    Ausnahmen von diesem Grundsatz sind zugelassen, wenn sich aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben, ohne daß darüber Beweis erhoben werden müßte (BVerwG, Urteil vom 29.08.1983, NVwZ 1985, 34; Urteil vom 29.06.1984, Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 11; Urteil vom 06.12.1988, BVerwGE 81, 32 = DÖV 1990, 26 = NJW 1989, 1175 = VBlBW 1989, 329; Beschluß vom 13.06.1990, DÖV 1991, 116; Beschluß vom 01.08.1990, DÖV 1991, 162; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.1988 - 13 S 2026/88 - und vom 20.02.1992 - 8 S 2881/91 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1991 - A 12 S 21/91

    Zuweisung von Asylbewerbern an Gemeinden - Rechte der Gemeinden

    Eine Ausnahme vom Erfordernis der Unterschrift ist jedoch dann zuzulassen, wenn sich bis zum Ablauf der Beschwerdefrist aus anderen Umständen auf den Urheber der Beschwerdeschrift und dessen Willen, eine Beschwerde einzureichen, schließen läßt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.12.1988, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.1988, VBlBW 89, 208 zur Klageschrift).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 9 S 586/90

    Rechtsmitteleinlegung per Telefax

    Diese Art der Übermittlung gibt den Inhalt des kopierten Schriftstückes einwandfrei und zuverlässig wieder und gewährleistet, solange die Einzelumstände keinen Anlaß zum Zweifel geben, daß es sich bei der Kopie um eine vom Absender stammende und von ihm gewollte Prozeßerklärung handelt, die gegenüber der Übermittlung durch Telegramm oder Fernschreiber, die als mit dem Schriftformerfordernis im Einklang stehend anerkannt ist, sogar noch eine erhöhte Inhalts- und Unterschriftsgarantie bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.2.1987, BVerwGE 77, 38; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.11.1988 -- 13 S 2026/88 --, DVBl. 1989, 883; jeweils m.w.N.).
  • VG Darmstadt, 04.01.1994 - 5 G 11429/93

    Ersetzbarkeit der gesetzlich geforderten eigenhändigen Unterschrift in einer

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