Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1823/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38690
VGH Baden-Württemberg, 21.11.2012 - 9 S 1823/12 (https://dejure.org/2012,38690)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.11.2012 - 9 S 1823/12 (https://dejure.org/2012,38690)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. November 2012 - 9 S 1823/12 (https://dejure.org/2012,38690)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen und Verlust des Prüfungsanspruchs wegen schweren Täuschungsversuchs

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen und Verlust des Prüfungsanspruchs wegen schweren Täuschungsversuchs

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 12 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 S 4 HSchulG BW, § 32 Abs 1 S 5 HSchulG BW, § 51 Abs 1 S 2 UniG BW 2000, § 51 Abs 2 S 1 Nr 9 UniG BW 2000 vom 01.02.2000, § 40 VwVfG
    Ausschluss von weiteren Prüfungsleistungen und Verlust des Prüfungsanspruchs wegen schweren Täuschungsversuchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Ausschlusses von weiteren Prüfungen mit der Folge des Verlustes des Prüfungsanspruchs durch universitäre Satzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Ausschlusses von weiteren Prüfungen mit der Folge des Verlustes des Prüfungsanspruchs durch universitäre Satzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 370
  • VBlBW 2013, 262
  • DÖV 2013, 240
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13

    Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung

    Nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes ist der Gesetzgeber zudem verpflichtet, die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und sie nicht der Verwaltung zu überlassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20.10.1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257, 274 f., und vom 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82, 1 BvR 174/84 -, BVerfGE 80, 1; BVerwG, Beschluss vom 07.12.1976 - VII B 157.76 -, Buchholz 421.0 Nr. 78; Urteil vom 01.06.1995 - 2 C 16.94 -, BVerwGE 98, 324, 327; Senatsurteil vom 21.11.2012 - 9 S 1823/12 -, VBlBW 2013, 262).
  • VG Berlin, 26.09.2014 - 12 K 978.13

    Feststellung, dass eine Bachelorarbeit nicht bestanden und die Wiederholung

    Ermessensfehler liegen dann vor, wenn die zuständige Behörde den Zweck des ihr eröffneten Ermessens verkennt, insbesondere relevante Tatsachen nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen anstellt, den ihr gesetzten Rahmen, etwa durch unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Maßnahmen, überschreitet oder gar kein Ermessen ausübt (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 14 Aufl. 2013, § 40 Rdn. 85 ff; zu einem Ermessensausfall bei einer prüfungsrechtlichen Sanktionsentscheidung vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2012 - 9 S 1823/12 - juris Rdn. 45 ff.).
  • OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11

    Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter

    Für die Rechtsetzungsermächtigung in Form von Satzungen gelten keine weitergehenden Anforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.1.1991, BVerwGE 87, 324, 327; VGH München, Urt. v. 21.11.2012, NVwZ-RR 2013, 370, 371).
  • VG Schwerin, 15.01.2013 - 3 A 1458/12

    Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen sowie der Anerkennung ausländischer

    Eine solche gesetzliche Ermächtigung genügt auch insoweit dem Vorbehalt des Gesetzes, als die konkrete Satzungsregelung den Ausschluss von weiteren Prüfungen und damit den Verlust des Prüfungsanspruches ermöglicht (so auch VGH Mannheim, Urteil vom 21.11.2012 - 9 S 1823/12 -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.3.2011 - 2 LA 343/10 -, juris).
  • VG Stuttgart, 05.02.2014 - 8 K 4584/13
    Die Beweislast für eine rechtmäßige Ermessensausübung liegt bei der Behörde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2111.2012 - 9 S 1823/12 - m.w.N.).
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