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   VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16   

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https://dejure.org/2017,48244
VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16 (https://dejure.org/2017,48244)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.11.2017 - 4 S 926/16 (https://dejure.org/2017,48244)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. November 2017 - 4 S 926/16 (https://dejure.org/2017,48244)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBesG § 35; LBesG § 36
    Richterbesoldung; Erfahrungsstufen; Europarecht; Altersdiskriminierung

  • rechtsportal.de

    Verfassungs- und Europarechtskonformität der Besoldung von Richtern nach Erfahrungsstufen; Weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Richterbesoldungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verfassungs- und Europarechtskonformität der Besoldung von Richtern nach Erfahrungsstufen; Weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Richterbesoldungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2018, 297
  • DÖV 2018, 160
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 09.06.2020 - 15 CS 20.901

    Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses

    Das gilt auch, wenn im vorliegenden Fall die auf Gewerbelärm zugeschnittene TA Lärm trotz ihrer Nr. 1 Satz 2 Buchst. c auch auf von (immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen) landwirtschaftlichen Betrieben ausgehenden Lärm entsprechend angewendet oder als Erkenntnis- bzw. Orientierungshilfe herangezogen wird, soweit die Geräuschimmissionen ihrer Art nach (sonstigen) gewerblichen Emissionen entsprechen (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 24; B.v. 18.5.2018 - 9 CS 18.10 - RdL 2019, 100 = juris Rn. 16; B.v. 4.9.2019 - 1 ZB 17.662 - juris Rn. 6; VGH BW, U.v. 27.11.2018 - 8 S 286/17 - VBlBW 2018, 297 = juris Rn. 96; OVG NRW, U.v. 16.8.2019 - 7 A 1276/18 - BauR 2019, 1748 = juris Rn. 29 ff.).
  • VG Kassel, 22.01.2020 - 1 K 7170/17

    Neuregelung der hessischen Richterbesoldung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

    Darin liegt ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, der diese Perpetuierung rechtfertigt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12 bis 506/12, C-540/12 und C-541/12, juris Rn. 64-68; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2017 - 4 S 926/16, juris Rn. 49; vgl. auch die Kammerrechtsprechung, VG Kassel, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 1 K 682/18, juris Rn. 34).

    Insoweit waren die Besoldungsordnungen R und A strukturähnlich, lediglich das Alter, in dem die Dienstaltersstufe festgesetzt wurde, unterschied sich (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2017 - 4 S 926/16, juris Rn. 49).

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