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   VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 874/12   

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https://dejure.org/2012,45580
VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 874/12 (https://dejure.org/2012,45580)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.12.2012 - 2 S 874/12 (https://dejure.org/2012,45580)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - 2 S 874/12 (https://dejure.org/2012,45580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Beihilfeausschluss von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser gleichheitswidrig

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7 Abs 7 BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 7 Abs 2 BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 6a Abs 2 BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 5 Abs 1 S 1 BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 7 Abs 1 Nr 1 BhV BW 1... 995 vom 09.11.2010, Art 3 Abs 1 GG
    Beihilfeausschluss von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser gleichheitswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vereinbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 7 S. 1, 2 BVO bei Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Allgemeiner beihilferechtlicher Grundsatz der Angemessenheit als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 7 S. 1, 2 BVO bei Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Allgemeiner beihilferechtlicher Grundsatz der Angemessenheit als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 63, 249
  • DÖV 2013, 527
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 23.04.2013 - 2 S 2287/12

    Beihilfe für Leistungen privater Krankenhäuser

    Zu den fiktiven Vergleichskosten gehören auch die Kosten für Wahlleistungen, wenn der Beihilfeberechtigte hierauf nach § 6a Abs. 2 BVO Anspruch hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21.12.2012 - 2 S 874/12 und 2 S 1000/12 - jeweils juris).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile v. 21.12.2012 - 2 S 1000/12 und 2 S 874/12, jeweils juris) verstößt die Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO, die die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser ausschließt, wenn die Abrechnungspraxis nicht den dargelegten Vorgaben genügt, jedoch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb - soweit sie private Krankenhäuser nach § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BVO betrifft - unwirksam.

    Der Ansatz von fiktiven wahlärztlichen Leistungen kann darüber hinaus nicht von den formalen Anforderungen, die für wahlärztliche Leistungen in § 17 KHEntgG normiert sind und auf dieser Grundlage durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelt wurden, abhängig gemacht werden (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil v. 21.12.2012 - 2 S 874/12, aaO zu einer Wahlleistungsvereinbarung, durch die die einem Wahlarzt obliegende Leistung im Falle seiner Verhinderung durch einen Vertreter erbracht werden darf).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - 2 A 11169/12

    Beihilfefähigkeit gesondert in Rechnung gestellter ärztlicher Leistungen bei

    Zum einen ist der Gesetzgeber angesichts der Subventionierung des Krankenhauswesens und des damit verbundenen Ziels, eine flächendeckend bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, nicht gehalten, mit dem System der Beihilfe indirekt auch die Investitionen in private Krankenhäuser zu fördern (vgl. VGH BW, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 2 S 874/12-, juris, Rn. 50 ff.).
  • VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 9 K 8419/18

    Totalausschluss von Beihilfe für die Inanspruchnahme eines Einbettzimmers in

    Mit diesem Regelungsregime trug der Verordnungsgeber (mit der Änderungsverordnung vom 20.12.2013) der zur Vorgängerregelung des § 7 Abs. 7 BVO ergangenen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg Rechnung, ausweislich der wegen der Unwirksamkeit der Altfassung eine Vergleichsberechnung mit zugelassenen Krankenhäusern auf der Grundlage des allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatzes der Angemessenheit zu erfolgen habe (Urteile vom Urteile vom 21.12.2012 - 2 S 874/12 und 2 S 1000/12 - jeweils juris sowie Urteil vom 23.04.2013 - 2 S 2287/12 - juris Rn. 48).

    45 Hieraus folgt, dass sich die Frage, in welcher Höhe die Aufwendungen für die Leistungen des hier zu beurteilenden privaten Krankenhauses von der Beihilfestelle zu erstatten sind, im Hinblick auf die insoweit angenommene Unwirksamkeit des § 7 Abs. 7 S. 1 Nr. 3 BVO nach dem allgemeinen beihilferechtlichen Grundsatz der Angemessenheit beurteilt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile v. 21.12.2012 - 2 S 1000/12 und 2 S 874/12 - jeweils juris Rn. 60 m. w. N.; Urteil vom 23.04.2013 - 2 S 2287/12 - juris Rn. 48).

  • VG Koblenz, 26.02.2016 - 5 K 1019/15

    Beihilfefähigkeit der von einer Privatklinik ohne Versorgungsvertrag und ohne

    Diese Regelung ist hier anzuwenden, weil für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich ist, für die Beihilfe verlangt wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 2 S 874/12 -, juris, Rn. 37 m. w. N.).
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