Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,39046
VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 485/14 (https://dejure.org/2015,39046)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.12.2015 - 1 S 485/14 (https://dejure.org/2015,39046)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Dezember 2015 - 1 S 485/14 (https://dejure.org/2015,39046)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier: Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied; Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier: Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied; Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 24 Abs 1 S 1 Nr 1a LKreisO BW, § 24 Abs 1 S 2 LKreisO BW, Art 137 Abs 1 GG
    Verwaltungsmitarbeiter eines Eigenbetriebs - hier: Pförtner einer Klinik - als Kreistagsmitglied; Angestelltenbegriff im öffentlichen Dienst

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmen des Begriffs des Angestellten des öffentlichen Dienstes nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung der Norm; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Angestellten des öffentlichen Dienstes als autonom und unabhängig vom Angestelltenbegriff in sonstigen Bereichen; Verrichtung überwiegend einer geistigen Tätigkeit als Angestellter im öffentlichen Dienst; Übernahme eines Mandats als Nachrücker i.R.d. Wahl zum Kreistag

  • Jurion

    Bestimmen des Begriffs des Angestellten des öffentlichen Dienstes nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung der Norm; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Angestellten des öffentlichen Dienstes als autonom und unabhängig vom Angestelltenbegriff in sonstigen Bereichen; Verrichtung überwiegend einer geistigen Tätigkeit als Angestellter im öffentlichen Dienst; Übernahme eines Mandats als Nachrücker i.R.d. Wahl zum Kreistag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Pförtner darf nicht Kreisrat werden

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pförtner des Klinikums des Ortenaukreises kann nicht Kreisrat sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Bestimmen des Begriffs des Angestellten des öffentlichen Dienstes nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung der Norm; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Angestellten des öffentlichen Dienstes als autonom und unabhängig vom Angestelltenbegriff in sonstigen Bereichen; Verrichtung überwiegend einer geistigen Tätigkeit als Angestellter im öffentlichen Dienst; Übernahme eines Mandats als Nachrücker i.R.d. Wahl zum Kreistag

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Angestellter; Arbeiter; Arbeitnehmer; Bestimmtheitsgrundsatz; Eigenbetrieb; Entscheidungsbefugnis; Funktionslosigkeit; Geistige Arbeit; Gewaltenteilung; Ineligibilität; Inkompatibilität; Interessenkonflikt; Konfliktlage; Körperliche Arbeit; Kreisrat; Landkreis; Tarifvertrag; Übermaßverbot; Verfassungswandel; Wahlrecht, passives

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Bestimmen des Begriffs des Angestellten des öffentlichen Dienstes nach herkömmlichen Gesichtspunkten unter besonderer Berücksichtigung der Zweckrichtung der Norm; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Angestellten des öffentlichen Dienstes als autonom und unabhängig vom Angestelltenbegriff in sonstigen Bereichen; Verrichtung überwiegend einer geistigen Tätigkeit als Angestellter im öffentlichen Dienst; Übernahme eines Mandats als Nachrücker i.R.d. Wahl zum Kreistag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2016, 337
  • DVBl 2016, 384
  • DÖV 2016, 395



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Wird zitiert von ...  

  • VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2145/14

    Leistungen der Jugendhilfe in Form der Schulbegleitung

    Ein solches Interesse setzt die hinreichend bestimmte - nicht lediglich vage oder abstrakte - Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige behördliche Maßnahme ergehen, die Behörde insbesondere an ihrer bisherigen Rechtsauffassung festhalten wird (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.12.2015 - 1 S 485/14 -, juris, m.w.N; LSG Bad.-Württ., Urteil vom 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13 -, juris; BSG, Urteil vom 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R -, juris).
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