Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.03.1990 - 1 S 429/90   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,4641
VGH Baden-Württemberg, 22.03.1990 - 1 S 429/90 (https://dejure.org/1990,4641)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.03.1990 - 1 S 429/90 (https://dejure.org/1990,4641)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. März 1990 - 1 S 429/90 (https://dejure.org/1990,4641)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,4641) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Mitwirkungsrechte fraktionsloser Ratsmitglieder in beschließenden Ausschüssen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 39 Abs 4 GemO BW, § 40 GemO BW, § 39 Abs 3 S 4 GemO BW
    Mitwirkungsrechte fraktionsloser Ratsmitglieder in beschließenden Ausschüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 883
  • NVwZ 1990, 893
  • VBlBW 1990, 346
  • DVBl 1990, 827
  • DÖV 1990, 625
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.1992 - 1 S 1834/92

    Abstimmung innerhalb des Gemeinderates und Wahlgeheimnis; Rüge von Verstößen

    Hinzu kommt, daß die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf Gemeinderatsausschüsse übertragbar ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.3.1990, VBlBW 1990, 346; BayVGH, Urt. v. 3.4.1990, BayVBl. 1990, 468; OVG Saarlouis, Beschl. v. 1.10.1991, NVwZ 1992, 289; a.A. OVG Bremen, Beschl. v. 31.5.1990, DÖV 1990, 751 und Ladeur BayVBl. 1992, 387).

    Hinzu kommt, daß die Kommunalvertretung, auch wenn sie aus Wahlen im Sinne des Art. 28 Abs. 1 GG hervorgeht, Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft und kein Parlament ist (BVerwG, Beschl. v. 7.9.1992 -- 7 NB 2.92 -- und VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.3.1990, a.a.O.) und die Ausgestaltung der Rechtsstellung ihrer Mitglieder Sache des staatlichen Gesetzgebers ist (BVerfG, Beschl. v. 21.6.1988, a.a.O.).

  • VG Gießen, 16.01.2007 - 8 G 3850/06

    Einrichtung eines kommunalen Akteneinsichtsausschusses

    Diese Erwägung greift hier jedoch nicht Platz, denn die kommunalen Vertretungsorgane sind keine Parlamente (BVerfG, B.v. 21.06.1988 - 2 BvR 975/83 -, BVerfGE 78, 344, 348; BVerwG, B.v. 07.09.1992 - 7 NB 9.92 -, BVerwGE 90, 359, 362; VGH Bad.-Württ., B.v. 22.09.1999 - 1 S 429/90 -, VBlBW 1990, 346), sondern Verwaltungsbehörden mit erweiterter Selbständigkeit (Bennemann, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 50), und damit Organ der Gemeinde( verwaltung ) (vgl. Hess.VGH, U.v. 16.01.1973 - II OE 93/71 -, ESVGH 23, 165, 168; Bayer.VerfG, Entsch. v. 23.07.1984 - Vf.15-VII/83 -, NVwZ 1985, 823, 824 l. Sp.), so dass im vorliegenden Fall der verfassungsrechtliche Gewaltenteilungsgrundsatz nicht herangezogen werden kann.
  • OVG Bremen, 31.05.1990 - 1 B 18/90
    Anderer Ansicht VGH Baden-Württemberg (Beschluß Ä 1 S 429/90 Ä v. 22.3 90, in DÖV 1990, 625 = DVBl 1990, 827 = NVwZ 1990, 893).
  • VG Gießen, 02.07.2002 - 8 E 3247/01

    Wahl eines Beigeordneten - Wahlabbruch - Zulassung weiterer Wahlvorschläge

    Es entspricht der Wahrnehmung eigener Selbstverwaltung eines eigenständigen - wenn auch kein Parlament darstellenden (BVerfGE 78, 344, 348; BVerwGE 90, 359, 362; VGH Bad.-Württ., VBlBW 1990, 346) - Organs der Kommune, bis zum Zeitpunkt der Beschlussfassung verfahrensmäßig darüber zu befinden, ob die Sachfrage vertagt und erst in einer zukünftigen Sitzung über die Angelegenheit abschließend im Wege der Abstimmung entschieden werden soll.
  • OVG Berlin, 13.06.2002 - 8 SN 95.01

    Verpflichtung zur Besetzung von studentischen Ausschüssen anhand des "Proporz";

    Die Berufung des Antragstellers auf die Rechtsprechung zu Rechten fraktionsloser Abgeordneter (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. März 1990 - 1 S 429/90 -, NVwZ 1990, 893 [894]; Oberverwaltungsgericht Saarland, Entscheidung vom 2. September 1992 - 1 W 35/92 -, zitiert nach juris; Bay.Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 7. Oktober 1992, a.a.O. Seite 269; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13. Oktober 1993, a.a.O.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Februar 1995, a.a.O.; a.A. Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 31. Mai 1990 - 1 B 18 u. 21/90 -, NVwZ 1990, 1195) zieht das Ergebnis des angegriffenen Beschlusses nicht in Zweifel.
  • VG Gießen, 20.04.2004 - 8 G 1769/04

    Vorbeugendes Feststellungsbegehren im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (hier:

    Zwar ist die Stadtverordnetenversammlung kein Parlament (BVerfG, B. v. 21.06.1988, 2 BvR 975/83 -, BVerfGE 78, 344, 348; BVerwG, B. v. 07.09.1992 - 7 NB 2.92 -, BVerwGE 90, 359, 362; VGH Bad. Württ., B. v. 22.03.1990, - 1 S 429/90 -, VBlBW 1990, 346) und genießt daher auch keinen entsprechenden Schutz vor Eingriffen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.1995 - 7 B 13079/94

    Kommunale Vertretungskörperschaft; Mitglied; Mitwirkung im Plenum; Repräsentant

    Verstärkend führt das OVG Bremen gar an, daß mehr noch als bei staatlichen Parlamenten die Arbeit der Kommunalvertretung in den Ausschüssen stattfinde (ablehnend BayVGH, NVwZ 1990, 1197; vgl. auch VGH BW, NVwZ 1990, 893, der allerdings entscheidend auch auf die derzeit noch fehlende gesetzliche Regelung, insbesondere zur Auswahl des Ausschusses abstellt, dem der Vertreter angehören will).
  • VG Leipzig, 22.01.2013 - 6 K 864/10

    Vereinbarkeit eines "beratenden Rederechts" von ausschussfremden

    Werden Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, von den beschließenden Ausschüssen vorberaten (§ 41 Abs. 4 SächsGemO), kann ein nicht in den Ausschüssen vertretenes Gemeinderatsmitglied von seinem Recht auf Teilnahme als Zuhörer an allen, auch an den nicht öffentlichen Ausschusssitzungen Gebrauch machen, so dass er sich ausreichend Informationen für die im Gemeinderat zu treffenden Entscheidungen verschaffen und auch im Bereich der den Ausschüssen übertragenen Angelegenheiten politisch wirken kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.3.1990 - 1 S 429/90 -, DVBl. 1990, 827).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht