Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,4712
VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93 (https://dejure.org/1994,4712)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.03.1994 - 13 S 1818/93 (https://dejure.org/1994,4712)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. März 1994 - 13 S 1818/93 (https://dejure.org/1994,4712)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2; Ausschlußgrund der Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 46 Nr 1 AuslG 1990, § 85 Abs 2 S 2 AuslG 1990, § 86 Abs 3 AuslG 1990, § 86 Abs 1 AuslG 1990
    Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2; Ausschlußgrund der Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 316 (Ls.)
  • VBlBW 1994, 321
  • DVBl 1994, 943
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94

    Versagung der Einbürgerung eines deutschverheirateten Türken trotz langjährigen

    Insbesondere widerspricht die Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Einbürgerung nicht dem Grundsatz der streitbaren Demokratie (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93 -, EZAR 277 Nr. 3) und schränkt die staatliche Souveränität bei Bestimmung des Kreises der Staatsangehörigen (vgl. dazu Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Einl. E Rdnr. 1 - 3) nicht stärker als hinnehmbar ein.
  • VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

    Sprengstoffrechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff

    Und soweit im Rahmen der Beweiswürdigung auch die Berechtigung zur Verweigerung der Aktenvorlage zu berücksichtigen ist (Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 99 Rdnr. 7; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.1994 - 13 S 1818/93 - ; BVerwG, Beschluss vom 01.02.1996 - 1-37/95 -, a. a. O., S. 135), kann diese, da ein Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht durchgeführt worden ist, von dem Gericht nicht beurteilt werden und deshalb auch nicht zu einer anderen Beweiswürdigung führen.
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