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   VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00   

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https://dejure.org/2001,1859
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00 (https://dejure.org/2001,1859)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 (https://dejure.org/2001,1859)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. März 2001 - A 12 S 280/00 (https://dejure.org/2001,1859)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen exponierter exilpolitischer Betätigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 53 AuslG 1990
    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen exponierter exilpolitischer Betätigung

  • Judicialis

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Inländische Fluchtalternative, Rückkehrer, Sippenhaft, Heimatort, Exilpolitische Tätigkeit

  • Wolters Kluwer

    Asyl für eine Kurdin in Deutschland wegen PKK- Mitgliedschaft; Landesweite staatliche Gruppenverfolgung aufgrund kurdischer Volkszugehörigkeit; Individuelle politische Verfolgung aufgrund Gruppenzugehörigkeit; Objektive und subjektive Nachfluchtgründe; Besonderheiten ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53
    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Exilpolitische Betätigung, Demonstrationen, Antragstellung als Asylgrund, PKK, Sympathisanten, Verdacht der Unterstützung, Festnahme, Folter, Situation bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53
    Materielles Asylrecht: Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Inländische Fluchtalternative, Rückkehrer, Sippenhaft, Heimatort, Exilpolitische Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 51, 191 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

    Türkei: medizinische Versorgung

    Abgesehen davon, dass sich das Vorliegen von im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG relevanter Misshandlung oder Folter letztlich wohl in keinem dieser Fälle hat verifizieren lassen, fehlt es insbesondere an ausreichend bestimmten Angaben zu den Hintergründen der berichteten Festnahmen bzw. Übergriffe seitens der Sicherheitskräfte, so dass sich nicht mit hinreichender Verlässlichkeit feststellen lässt, ob neben der Asylantragstellung und dem längeren Auslandsaufenthalt nicht besondere Umstände, insbesondere politische Verdachtsmomente, vorlagen, die das konkrete Vorgehen der türkischen Sicherheitsbehörden erklären (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteile vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 -, vom 27.07.2001 - A 12 S 228/99 - und vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -).

    Der Senat hat ferner mit dem den Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt gegebenen Urteil vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 - entschieden, dass es bei dieser Bewertung auch in Anbetracht des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 22.06.2000 (S. 21) bleibt, wonach besonders solche Kurden oder andere türkische Staatsangehörige beim Betreten türkischen Bodens Gefahr liefen, dass sich staatliche Stellen mit ihnen befassten, die in herausgehobener oder jedenfalls erkennbarer Stellung vom Ausland aus für eine in der Türkei verbotene Organisation gearbeitet haben; gleichlautende Einschätzungen enthalten die beiden jüngsten Lageberichte vom 20.03.2002 (S. 33) und vom 09.10.2002 (S. 34), in denen andererseits relativierend hinzugefügt ist, dass das Interesse des türkischen Staates insbesondere dem Personenkreis gilt, der als Auslöser für separatistisch erachteter Aktivitäten und als Anstifter oder Aufwiegler angesehen wird.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - A 12 S 1090/00

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Dorfschützer, Desertion, PKK, Verdacht der

    Zu Personen, die aufgrund konkreter Anhaltspunkte verdächtigt werden, Unterstützer oder Angehörige für aus Sicht der türkischen Behörden terroristischer oder separatistischer Organisationen, insbesondere der PKK zu sein, und gegen die deshalb in strafrechtlich relevanter Weise der Vorwurf des ,,Separatismus" erhoben wird, und für die dabei die realistische Gefahr von asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen besteht und die auch im Westen der Türkei nicht hinreichend sicher sind (vgl. nur Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20.03.2002; ai, 27.07.1999 an VG Oldenburg; Rumpf, 23.01.2001 an VG Augsburg; Senatsurteile vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 - und vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 -), zählen Verweigerer des Dorfschützeramtes nach alledem nicht.

    Abgesehen davon, dass sich das Vorliegen von im Rahmen des § 51 Abs. 1 AuslG relevanter Misshandlung oder Folter letztlich wohl in keinem dieser Fälle hat verifizieren lassen, fehlt es insbesondere an ausreichend bestimmten Angaben zu den Hintergründen der berichteten Festnahmen bzw. Übergriffe seitens der Sicherheitskräfte, so dass sich nicht mit hinreichender Verlässlichkeit feststellen lässt, ob neben der Asylantragstellung und dem längeren Auslandsaufenthalt nicht besondere Umstände, insbesondere politische Verdachtsmomente, vorlagen, die das konkrete Vorgehen der türkischen Sicherheitsbehörden erklären (vgl. hierzu im Einzelnen Senatsurteile vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 -, vom 27.07.2001 - A 12 S 228/99 - und vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -).

    In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen ,,Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von ,,PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 -, vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 -, vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 - und vom 05.04.2001 - A 12 S 198/00 - vgl. ai, 07.10.1999 an VG Frankfurt/Main; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt, 16.03.1997 an VG Gießen, 11.03.1998 an VG Berlin, 13.10.1999 an VG Gelsenkirchen; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

    Zu Personen, die aufgrund konkreter Anhaltspunkte verdächtigt werden, Unterstützer oder Angehörige für aus Sicht der türkischen Behörden terroristischer oder separatistischer Organisationen, insbesondere der PKK zu sein, und gegen die deshalb in strafrechtlich relevanter Weise der Vorwurf des "Separatismus" erhoben wird, und für die dabei die realistische Gefahr von asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen besteht und die auch im Westen der Türkei nicht hinreichend sicher sind (vgl. nur Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20.03.2002; ai, 27.07.1999 an VG Oldenburg; Rumpf, 23.01.2001 an VG Augsburg; Senatsurteile vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 - und vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 -), zählen Verweigerer des Dorfschützeramtes nach alledem nicht.

    Der Senat geht danach davon aus, dass in den Datenbeständen - soweit hier von Bedeutung - jedenfalls Informationen über Haftbefehle, aber auch über etwaige Ein- oder Ausreiseverbote, nicht aber jedwede Festnahmen registriert sein werden (vgl. Rumpf, 23.01.2001, a.a.O.; Oberdiek, 05.05.1999, a.a.O.; s.a. Senatsurteile vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 - und vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung

    Im Übrigen steht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 - sowie zuletzt das Urteil vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 -).

    Der Senat hat mit dem der Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt gegebenen Urteil vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 - entschieden, dass es bei dieser Bewertung auch in Anbetracht des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 22.06.2000 (S. 21) bleibt, wonach besonders solche Kurden oder andere türkische Staatsangehörige beim Betreten türkischen Bodens Gefahr liefen, dass sich staatliche Stellen mit ihnen befassten, die in herausgehobener "oder jedenfalls erkennbarer" Stellung vom Ausland aus für eine in der Türkei verbotene Organisation gearbeitet haben.

  • VG Sigmaringen, 25.06.2001 - A 8 K 10264/99

    Türkei: inländische Fluchtalternative, Betätigung für GCK; gleicher Herkunftsort

    Nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. etwa Urteil vom 01.03.2001 - A 8 K 10749/99 -) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 -), die sich jeweils (auch) auf im vorliegenden Verfahren eingeholte Erkenntnismittel stützt, ist die Herkunft aus einem bestimmten Ort in der Türkei keine Besonderheit im oben genannten Sinne.

    In diesem Verfahren eingeholte Auskünfte sprechen vielmehr gegen die genannte Annahme Kayas, die sich im Übrigen auf die Ermittlungstiefe der Sicherheitsbehörden bezieht und auch schon deswegen dementsprechend zu relativieren ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.03.2001, a.a.O.) So führt Taylan in seinem im vorliegenden Asylstreitverfahren eingeholten Gutachten vom 30.11.2000 aus, dass ihm die von Kaya "entdeckte" Kategorie, dass die Bedeutung des Heimatdorfes für den Kampf Verdacht errege oder dass manche Orte in der Türkei als verdächtig gelten und somit Bürger aus diesen Orten besonderen Kontrollen und Nachforschungen unterliegen, vollkommen neu sei.

    Wenn die Grenzpolizei Verdacht schöpft, dann geschieht dies deshalb in aller Regel nicht wegen des Heimatortes, sondern auf Grund von Hinweisen aus einer Informationsquelle wegen der darin enthaltenen personenbezogenen Erkenntnisse (vgl. dazu: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.03.2001, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 198/00

    Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Rückkehrer,

    In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 -, vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 -, vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 - und vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 - vgl. ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen, 11.03.1998 an VG Berlin; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

    Der Senat hat ferner mit dem dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin bekannt gegebenen Urteil vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 - entschieden, dass es bei dieser Bewertung auch in Anbetracht des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 22.06.2000 (S. 21) bleibt, wonach besonders solche Kurden oder andere türkische Staatsangehörige beim Betreten türkischen Bodens Gefahr liefen, dass sich staatliche Stellen mit ihnen befassten, die in herausgehobener oder jedenfalls erkennbarer Stellung vom Ausland aus für eine in der Türkei verbotene Organisation gearbeitet haben.

  • OVG Bremen, 22.03.2006 - 2 A 303/04

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, Menschenrechtslage,

    O. S.82; Thüringer OVG, Urteil vom 18.12.2003 - 3 KO 275/01 S.30 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.11.2005 - 10 A 10580/05.OVG S.18; VGH Baden Württemberg, U.v. 22.03.2001 - A 12 S 280/00, S.25; Niedersächsisches OVG, U.v. 30.08.2000 - 11 L 1255/00-, S.19;).

    Auch in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung wird unverändert an den zur Annahme der Gefahr einer Sippenhaft berechtigenden Kriterien festgehalten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 19.04.2005 - 8 A 273/04.A Rnd. 364; VGH Baden-Württemberg, U.v. 22.03.2001 - A 12 S 280/00 -, S.16 f.; OVG Niedersachsen, B.v. 27.03.00 - 11 L 979/00, a.A. aber OVG Schleswig, U.v. 28.02.00 - 4 C 33/97 -: "kein Haftbefehl erforderlich").

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

    Türkei: Keine Verfolgung der Kurden während Wehrdienstes

    In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 -, vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 -, vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 - und vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 - vgl. ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen, 11.03.1998 an VG Berlin; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

    Der Senat hat ferner mit dem dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bekannt gegebenen Urteil vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 - entschieden, dass es bei dieser Bewertung auch in Anbetracht des Lageberichts des Auswärtigen Amtes vom 22.06.2000 (S. 21) bleibt, wonach besonders solche Kurden oder andere türkische Staatsangehörige beim Betreten türkischen Bodens Gefahr liefen, dass sich staatliche Stellen mit ihnen befassten, die in herausgehobener oder jedenfalls erkennbarer Stellung vom Ausland aus für eine in der Türkei verbotene Organisation gearbeitet haben.

  • VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 8 K 13.30166

    Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der

    Urteil des VGH Mannheim vom 22. Juli 1999 Az. A 12 S 1891/97, Urteil des VGH Mannheim vom 07. Oktober 1999, Az. A 12 S 981/97, Urteil des VGH Mannheim vom 10. November 1999 Az. A 12 S 2013/97, Urteil des VGH Mannheim vom 22. März 2001 Az. A 12 S 280/00, Urteil des VGH Mannheim vom 05. April 2001 Az. A 12 S 198/00, Urteil des OVG Niedersachsen vom 24. Juni 2001 Az. 11 LB 449/01.

    Urteil des VGH Mannheim vom 22. Juli 1999 Az. A 12 S 1891/97, Urteil des VGH Mannheim vom 07. Oktober 1999, Az. A 12 S 981/97, Urteil des VGH Mannheim vom 10. November 1999 Az. A 12 S 2013/97, Urteil des VGH Mannheim vom 22. März 2001 Az. A 12 S 280/00, Urteil des VGH Mannheim vom 05. April 2001 Az. A 12 S 198/00, Urteil des OVG Niedersachsen vom 24. Juni 2001 Az. 11 LB 449/01.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05

    Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)

    Von der Differenzierung, dass im Fall von nicht exponierten exilpolitischen Aktivitäten keine asylerhebliche Rückkehrgefährdung besteht, geht auch die gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung aus (OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - OVG 6 B 11.03 -, UA S. 24f; Urteil vom 14. Oktober 2003 - OVG 6 B 7.03 -, UA S. 30ff; OVG Koblenz, Urteil vom 18. November 2005 - 10 A 10580.05 -, juris-Ausdruck S. 9f; OVG Saarland, Urteil vom 28. September 2005 - 2 R 2.05 -, juris-Ausdruck S. 8; OVG Münster, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, UA S. 79ff; Urteil vom 12. Juli 2005 - 8 A 780/04.A -, UA S. 19ff; Urteil vom 3. Dezember 2003 - 8 A 451/02.A -, juris-Ausdruck S. 5ff; OVG Greifswald, Urteil vom 29. November 2004 - 3 L 66.00 -, UA S. 7f; VGH Mannheim, Urteil vom 22. März 2001 - A 12 S 280/00 -, UA S. 24f; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - OVG 2 BA 118/94 -, UA S. 94f; OVG Hamburg, Urteil vom 19. März 1997 - Bf V 10/91 -, juris-Ausdruck S. 18ff).
  • OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz;

  • OVG Berlin, 14.10.2003 - 6 B 7.03

    Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen,

  • OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

    Definition und Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Begriff der

  • VG Karlsruhe, 28.05.2009 - A 7 K 1811/08

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, PKK, Unterstützung, Verdacht

  • VG Karlsruhe, 03.09.2008 - A 7 K 4115/07

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Gruppenverfolgung, Jesiden,

  • VG Karlsruhe, 18.08.2008 - A 7 K 277/07

    Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter

  • VG Berlin, 15.07.2008 - 36 X 31.08

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Sänger, Kurden, exilpolitische

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