Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,8081
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2016 - 5 S 531/13 (https://dejure.org/2016,8081)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.03.2016 - 5 S 531/13 (https://dejure.org/2016,8081)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. März 2016 - 5 S 531/13 (https://dejure.org/2016,8081)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Baurechtliche Zuordnung der Zufahrt von einer öffentlichen Straße auf ein Grundstück zum Kern des Anliegergebrauchs; Berücksichtigung einer auf dem Grundstück genehmigten Garage als notwendiger Stellplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch; Straßenausbau; nicht-förmliche Straßenplanung; Abwägung; Grundstückszufahrt; Anliegergebrauch; erhebliche Zufahrtserschwernis; Anpassungsmaßnahmen; angemessene Ersatzzufahrt; Entschädigung

  • rechtsportal.de

    Baurechtliche Zuordnung der Zufahrt von einer öffentlichen Straße auf ein Grundstück zum Kern des Anliegergebrauchs; Berücksichtigung einer auf dem Grundstück genehmigten Garage als notwendiger Stellplatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Duldungspflicht von Anliegern gegenüber rechtmäßigen Veränderungen der Straße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2016, 382
  • DÖV 2016, 660
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2017 - 5 S 2030/16

    Berufung eines Beigeladenen gegen ein der allgemeinen Leistungsklage

    Die Ersatz- und Entschädigungsregelungen in § 15 Abs. 2 bis 4 StrG setzen jedoch ein subjektives Recht des Straßenanliegers auf eine Verbindung seines Grundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz voraus (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - [...], vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - [...], und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149).

    Diese subjektiv geschützte Rechtsposition ist allerdings auf die Befugnisse beschränkt, die der Gesetzgeber dem Anlieger zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts mindestens zu gewährleisten hat (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - [...], vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - [...], und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149).

    Dazu gehört die Zufahrt mit einem Fahrzeug nur insoweit, als der Anlieger zur angemessenen Nutzung seines Grundstücks unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten darauf angewiesen ist (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - [...], vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - [...], und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.06.2017 - 5 S 2030/16

    Einlegung der Berufung durch den Beigeladenen; Verletzung in eigenen Rechten

    Die Ersatz- und Entschädigungsregelungen in § 15 Abs. 2 bis 4 StrG setzen jedoch ein subjektives Recht des Straßenanliegers auf eine Verbindung seines Grundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz voraus (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - juris, vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - juris, und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149).

    Diese subjektiv geschützte Rechtsposition ist allerdings auf die Befugnisse beschränkt, die der Gesetzgeber dem Anlieger zur Vermeidung einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentumsrechts mindestens zu gewährleisten hat (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - juris, vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - juris, und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149).

    Dazu gehört die Zufahrt mit einem Fahrzeug nur insoweit, als der Anlieger zur angemessenen Nutzung seines Grundstücks unter Berücksichtigung der Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten darauf angewiesen ist (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - juris, vom 26.1.2016 - 5 S 1229/14 - juris, und vom 28.02.2002 - 5 S 1121/00 - ESVGH 52, 149; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 5 S 1276/16

    Feststellbarkeit der von einer straßenrechtlichen Widmung erfassten Grundstücke;

    Ist die identische Wiederherstellung nicht möglich oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden, kann jedoch gegebenenfalls anstelle der Wiederherstellung des ursprünglich rechtmäßigen Zustands die Herstellung eines gleichwertigen Zustands verlangt werden (vgl. Senatsurteil vom 22.3.2016 - 5 S 531/13 - VBlBW 2016, 382, juris Rn. 21).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2016 - 5 S 2105/16

    (Keine) Beachtenspflicht des Zeichens 215 für rückwärts aus einem Grundstück in

    Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen (vgl. BA, S. 3), dass den Antragstellern durch diese Baumaßnahme aller Voraussicht nach kein Eingriff in den durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Kernbereich ihres Anliegerrechts droht (vgl. hierzu Senatsurt. v. 28.02.2002 - 5 S 1121/0 -, ESVGH 52, 149, v. 04.02.2015 - 5 S 2198/12 -, VBlBW 2016, 37, v. 26.01.2016 - 5 S 1229/14 -, VBlBW 2016, 384, u. v. 22.03.2016 - 5 S 531/13 -, VBlBW 2016, 382), weil die Zufahrt zur bzw. die Ausfahrt aus der Garage bzw. den übrigen notwendigen Stellplätzen auf ihrem Grundstück durch den bevorstehenden Umbau in einen Kreisverkehr weder unmöglich gemacht noch in wesentlicher Weise erschwert wird (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 StrG).
  • VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 2233/16

    Folgenbeseitigung (Straßenverkehr auf Ortsumgehungsstraße Bensersiel)

    Der Anspruch zielt auf Wiederherstellung des ursprünglichen rechtmäßigen Zustands oder eines gleichwertigen Zustands, falls die identische Wiederherstellung nicht möglich ist oder unverhältnismäßige Aufwendungen erforderlich machen würde (BVerwG, Urteil vom 26. August 1993 - 4 C 24.91 -, juris Rn. 24; Beschluss vom 27. Mai 2015 - 7 B 14.15 -, juris Rn. 8; VGH Baden - Württemberg, Urteil vom 22. März 2016 - 5 S 531/13 -, juris Rn. 21 sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 31. März 2004 - 13 LB 11/03 -, juris Rn. 23).
  • VG Hamburg, 19.05.2017 - 6 E 7145/16

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Verlegung einer Bushaltestelle.

    15.1.1982, 4 C 26/78, juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.3.2016, 5 S 531/13, juris Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.7.2003, 5 S 1399/02, juris Rn. 50).
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