Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.05.2007 - 13 S 152/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8116
VGH Baden-Württemberg, 22.05.2007 - 13 S 152/07 (https://dejure.org/2007,8116)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.05.2007 - 13 S 152/07 (https://dejure.org/2007,8116)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - 13 S 152/07 (https://dejure.org/2007,8116)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Nachträgliche Beifügung begünstigenden Bedingung zu einem belastenden Verwaltungsakt durch isolierten Änderungsbescheid

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nachträgliche Beifügung begünstigenden Bedingung zu einem belastenden Verwaltungsakt durch isolierten Änderungsbescheid

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 91 VwGO, § 56 Abs 4 AufenthG 2004
    Nachträgliche Beifügung begünstigenden Bedingung zu einem belastenden Verwaltungsakt durch isolierten Änderungsbescheid

  • Judicialis

    Nachträgliche Bedingung, Ändernder Verwaltungsakt, Klageänderung, Nebenbestimmung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 43 Abs. 2; AufenthG § 56 Abs. 4
    D (A), Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Ausweisung, Erledigung der Hauptsache, Erledigungserklärung, Feststellungsklage, Nebenbestimmung, Bedingung, aufschiebende Bedingung, Asylantrag, Asylantragstellung, Asylbewerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 91; AufenthG § 56 Abs. 4
    Antragsänderung und Klageänderung einschließlich Parteiwechsel, Rücknahme Antrag, Rücknahme Klage, Erledigung der Hauptsache, Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen): Nachträgliche Bedingung, Ändernder Verwaltungsakt, Klageänderung, Nebenbestimmung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgangsverfügung in geänderter Gestalt als Streitgegenstand einer Anfechtungsklage; Möglichkeit eines Erfolgs der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens; Bestehen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Inanspruchnahme der Wahlmöglichkeit zwischen Erledigungserklärung einerseits und Fortführung des Verfahrens mit geändertem Streitgegenstand andererseits; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 633
  • VBlBW 2008, 70
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2017 - 2 L 2/16

    Anfechtung eines geänderten Kostenfestsetzungsbescheides

    Dies kann zwar nur für den Fall gelten, dass eine Verfügung durch eine andere Verfügung (vollständig) ersetzt wird oder eine Ergänzungsverfügung die zuvor ergangene Verfügung gewissermaßen neu aufgreift und inkorporiert, so dass die ursprüngliche Verfügung keine Rechtswirkungen mehr zeitigt (vgl. VGH BW, Beschl. v. 22.05.2007 - 13 S 152/07 -, juris, RdNr. 6; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 17.06.1998 - BVerwG 8 C 15.96 -, juris, RdNr. 26).
  • VGH Hessen, 24.07.2012 - 6 A 423/12

    Ausweisung

    Im Übrigen ist es Sache des Klägers, aus der Änderung eines bereits gerichtlich angefochtenen Bescheides die prozessualen Konsequenzen zu ziehen und - ggfs. - den Bescheid in seiner geänderten Form zum Gegenstand des Anfechtungsantrags zu machen (vgl. dazu: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.05.2007 - 13 S 152/07 -, NVwZ-RR 2007, 633 m.w.N.).
  • VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 73/10

    Zum Erlass einer Teilstilllegung einer Schweinemastanlage wegen Nichtbefolgung

    Jedenfalls dann, wenn der ursprünglich angefochtene Verwaltungsakt durch einen neuen Verwaltungsakt vollständig ersetzt wird, hat der Kläger ein Wahlrecht, ob er den nach Erhebung der Anfechtungsklage erlassenen, den angegriffenen Bescheid ersetzenden, neuen Bescheid im Wege der Klageerweiterung in das anhängige Klageverfahren mit einbezieht oder ob er diesen neuen Bescheid selbständig angreift (VGH München, Urteil vom 17. September 1992 - 6 B 92.2315 - juris Rn. 17; VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Mai 2007 - 13 S 152/07 - juris Rn. 6; Ortloff, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 91 Rn. 23 Fn. 18; Preusche, DVBl. 1992, 797 ).
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