Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.07.1991 - A 12 S 21/91   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zuweisung von Asylbewerbern an Gemeinden - Rechte der Gemeinden

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 70 Abs 1 S 1 Verf BW, § 1 Abs 3 S 2 LKreisO BW, § 51 Abs 2 S 1 LKreisO BW, § 53 Abs 1 LKreisO BW, § 3 Abs 4 VwVfG BW, § 1 Nr 2 AsylZZustV BW vom 12.12.1988, Art 28 Abs 2 GG
    Zuweisung von Asylbewerbern an Gemeinden - Rechte der Gemeinden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 24
  • VBlBW 1991, 366 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.11.2017 - 10 B 11706/17  

    Verteilung von Asylbewerbern

    Steht die von der Antragstellerin angefochtene Zuweisungsverfügung mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang und ist der vorliegende Sachverhalt bereits nicht mit dem vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (vgl. Beschluss vom 22. Juli 1991, - A 12 S 21/91 - LS 1, juris) entschiedenen Fall vergleichbar, verstößt sie auch sonst nicht gegen höherrangiges Recht.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.1992 - A 12 S 1167/91  

    Verbleiben zugewiesener Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der

    Zu Unrecht beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Senats zu einer möglichen Verletzung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts durch Zuweisungsverfügungen nach dem AsylUG (vgl. dazu Beschluß vom 28.5.1991 - A 12 S 2580/90 - Beschluß vom 3.6.1991 - A 12 S 2162/90 - sowie Beschluß vom 22.7.1991 - A 12 S 21/91 -), wonach die zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern nach dem AsylUG verpflichteten Gemeinden sich gegen solche Zuweisungen zur Wehr setzen können, die sie über ihre gesetzlich begründete Pflicht hinaus in Anspruch nehmen.

    Insbesondere umfaßt die Aufsicht grundsätzlich nicht die erste Entscheidung (vgl. Beschluß des Senats vom 22.7.1991 - A 12 S 21/91 - m.w.N.).

    Ausnahmen bedürfen gesetzlicher Regelung, die hier nicht gegeben sind (vgl. Kuntze/Bronner/Katz/von Rothberg, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, § 119 Randnr. 8 sowie die weiteren Nachweise im Beschluß des Senats vom 22.7.1991, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 1131/90  

    Rügemöglichkeit funktioneller Unzuständigkeit - Ersatzvornahme der

    Ein ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht ist - jedenfalls gegenüber Gemeinden - mit dem unbeschränkten fachaufsichtlichen Weisungsrecht gleichfalls nicht verbunden (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.7.1991 - A 12 S 21/91 - Urt. v. 12.2.1974 - III 649/70 -, BRS 28 Nr. 155; OVG Berlin, NJW 1977, S. 1266 f.; Stelkens/Sachs, VwVfG, 3. Aufl. § 44 Rdnr. 94; Ule/Laubinger, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Aufl. 1986, § 10 III 4, S. 62; Engel, DVBl. 1982, S. 757/762; anders wohl Sauter, LBO, § 48 Rdnr. 16, § 50 Rdnr. 15).
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