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   VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97   

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https://dejure.org/1999,505
VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 (https://dejure.org/1999,505)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 (https://dejure.org/1999,505)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 (https://dejure.org/1999,505)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung für Asylbewerber oder asylrelevante Verfolgung der Kurden während des Wehrdienstes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990
    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung für Asylbewerber oder asylrelevante Verfolgung der Kurden während des Wehrdienstes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (56)

  • OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96

    Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe,

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  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00

    Türkei: medizinische Versorgung

    Der Senat hat in seinen den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - sowie zuletzt im Urteil vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil bisher, derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. sind.

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, sowie zuletzt das Urteil vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -).

    Denn es ist auch für Minderjährige fortgeschrittenen Alters nicht von vornherein ausgeschlossen, sich ihr Existenzminimum durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen (vgl. Senatsurteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 -).

    Auch wäre er dort vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - m.w.N.; umso weniger drohen derartige Nachteile und Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, vgl. zu diesem Prognosemaßstab hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A - S. 94 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts).

    Der Senat ist insoweit im Urteil vom 22.07.1999, a.a.O., vor dem Hintergrund des auf der ruinösen Wirtschaftslage im Südosten beruhenden anhaltenden Migrationsdrucks in Ost-West-Richtung davon ausgegangen, dass es für die zuwandernden Kurden - ebenso wie für alle anderen Zuwanderer - in der Westtürkei besonders schwierig ist, eine Wohnung zu bekommen, und auch der Aufbau einer Existenz unabhängig von Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht nicht einfach ist.

    Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass Kurden aus der Südosttürkei nach einer Übersiedelung in die Westtürkei wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt seien, die in ihrer Heimatregion so nicht bestünden (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 22.07.1999, a.a.O., m.w.N.).

    Der Senat hat schon im Urteil vom 22.07.1999, a.a.O., bemerkt, es sei nicht anzunehmen, dass es in der internationalen Presse keine Resonanz fände, wenn Angehörige der nach Millionen zählenden kurdischstämmigen Bevölkerung in der Westtürkei (vgl. dazu auch Lagebericht vom 09.10.2002, S. 11) in größerer Zahl dort nicht ihr Existenzminimum sichern könnten.

    Eine etwaige Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft indes nicht an asylerhebliche Merkmale an (vgl. die den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteile des Senats vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 - ebenso z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 59).

    Ein aktiver Kampfeinsatz kurdischer Wehrpflichtiger im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Südosten der Türkei ist jedoch nicht beachtlich wahrscheinlich (vgl. hierzu Senatsurteile vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 17.07.2001 - A 12 S 199/00 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A -, UA S. 57 f.; OVG Saarland, Beschluss vom 27.10.2000 - 9 Q 56/00 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

    Türkei: Keine Verfolgung der Kurden während Wehrdienstes

    Der Senat hat in seinen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil bisher, derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. sind.

    Denn es ist auch für "minderjährige Kinder fortgeschrittenen Alters" nicht von vornherein ausgeschlossen, sich ihr Existenzminimum durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen (vgl. das Urteil des Senats vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -).

    Ungeachtet der mit Blick auf den Vortrag des Klägers, die Kosten für die Flucht seien "von Freunden und Verwandten des Klägers aufgebracht worden" (Begründung des Folgeantrags, BAFl.-Akte A 1984612-163, S. 8), nahe liegenden Möglichkeit der Unterstützung durch (auch im Ausland lebende) eigene Familienangehörige oder Freunde sowie der jedenfalls grundsätzlich nicht auszuschließenden Möglichkeit der Unterstützung durch soziale Hilfseinrichtungen (Senatsurteil vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -) hätte der Kläger die für die Schlepperhilfe erforderlichen 5.000,-- DM auch dafür verwenden können, sich - jedenfalls vorübergehend - im Westen der Türkei eine Existenz aufzubauen.

    Im Übrigen steht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und zuletzt vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -).

    Auch wäre er dort vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -).

    Vielmehr ergibt sich aus den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnismitteln, dass Kurden in der Westtürkei im Allgemeinen eine, wenn auch bescheidene, wirtschaftliche Existenz finden können und zwar selbst dann, wenn sie über keine Schul- oder Berufsausbildung verfügen und der türkischen Sprache nicht mächtig sind (vgl. hierzu im Einzelnen das Senatsurteil vom 22.07.1999, a.a.O.).

    Eine etwaige Bestrafung von Kurden wegen Wehrdienstentziehung knüpft indes nicht an asylerhebliche Merkmale an (vgl. die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteile des Senats vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 - ebenso z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn. 353 ff.).

    Für einen aktiven Kampfeinsatz kurdischer Wehrpflichtiger im Rahmen der Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Südosten der Türkei fehlt es nach wie vor an greifbaren Anhaltspunkten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn. 345 ff.; OVG Saarland, Beschluss vom 27.10.2000 - 9 Q 56/0 -), so dass die frühere Einschätzung des Senats, ein derartiger aktiver Kampfeinsatz im Krisengebiet sei jedenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich (Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 21.07.1998 - A 12 S 2806/96 -), aufrechtzuerhalten ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

    VGH BW, Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 1021/97 -, S. 20 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 72 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - 2 BA 118/94 -, S. 91 ff.; HmbOVG, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92 -, S. 49 ff.; HessVGH, Urteil vom 24. November 1997 - 12 UE 725/94 -, S. 82 ff.; NdsOVG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1998 - 25 A 898/96.A -, S. 15, Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen durch Beschluss des BVerwG vom 10. September 1999 - 9 B 7.99 - VGH BW, Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 981/97 -, S. 14 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 71 ff. und Hmb OVG, Urteil vom 25. Februar 1999 - Bf V 15/95 -, S. 33 ff.

    vgl. VGH BW, Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 73 f. und Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 981/97 -, S. 17 ff.

    VGH BW, Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 981/97 -, S. 18 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 74 ff.; Urteil vom 2. Juli 1998 - A 12 S 1006/97 -, S. 17 ff.; SächsOVG, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 17; NdsOVG, Urteil vom 16. September 1997 - 11 L 237/93 -, S. 23 f.

    3/1995, S. 18 f.; VGH BW, Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 1021/97 -, S. 19 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 68 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - 2 BA 118/94 -, S. 80 ff. HmbOVG, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 68 ff. unter Auswertung von 20 "Referenzfällen"; Beschluss vom 25. Februar 1999 - Bf V 15/95 -, S. 26 ff; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Juli 1999 - 12 UZ 2075/99.A -, S. 6 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 -, S. 35 ff.; NdsOVG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2251/96 -, S. 20 ff. (36 f.); OVG Rpf, Urteil vom 10. Juni 1999 - 10 A 11424/98.OVG -, S. 13 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 19 ff. (21); Schl.-Holst.

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04

    Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei

    Der Senat hat in seinen den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 - und vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil im hier maßgebenden Zeitpunkt der Ausreise allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung steht (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 174/01 -, vom 22.11.2002 - A 12 S 175/01 - und vom 02.01.2003 - A 12 S 1174/00 -).

    Auch wäre er dort vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - m.w.N.; umso weniger drohen derartige Nachteile und Gefahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, vgl. zu diesem Prognosemaßstab hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A - S. 94 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts).

    Der Senat ist insoweit im Urteil vom 22.07.1999, a.a.O., vor dem Hintergrund eines auf der Wirtschaftslage im Südosten beruhenden anhaltenden Migrationsdrucks in Ost-West-Richtung davon ausgegangen, dass es für die zuwandernden Kurden - ebenso wie für alle anderen Zuwanderer - in der Westtürkei besonders schwierig ist, eine Wohnung zu bekommen, und auch der Aufbau einer Existenz unabhängig von Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht nicht einfach ist.

    Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass Kurden aus der Südosttürkei nach einer Übersiedelung in die Westtürkei wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt seien, die in ihrer Heimatregion so nicht bestünden (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 22.07.1999, a.a.O., m.w.N., hierzu BVerfG, [Kammer] Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl 2004, 111).

    Der Senat hat schon im Urteil vom 22.07.1999, a.a.O., bemerkt, es sei nicht anzunehmen, dass es in der internationalen Presse keine Resonanz fände, wenn Angehörige der Millionen zählenden kurdischstämmigen Bevölkerung in der Westtürkei (vgl. dazu auch Lagebericht vom 19.05.2004, S. 17) in größerer Zahl dort nicht ihr Existenzminimum sichern könnten.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

    Der Senat hat in seinen dem Prozessbevollmächtigten der Kläger mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - sowie zuletzt im Urteil vom 27.07.2001 - A 12 S 228/99 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil bisher, derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. sind.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats steht kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, sowie zuletzt das Urteil vom 27.07.2001 - A 12 S 228/99 -).

    Auch wären sie dort vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - m.w.N.; umso weniger drohen derartige Nachteile und Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, vgl. zu diesem Prognosemaßstab hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000, a.a.O., RdNrn. 150 ff., 205 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts).

    Der Senat ist insoweit im Urteil vom 22.07.1999, a.a.O., vor dem Hintergrund des auf der ruinösen Wirtschaftslage im Südosten beruhenden anhaltenden Migrationsdrucks in Ost-West-Richtung davon ausgegangen, dass es für die zuwandernden Kurden - ebenso wie für alle anderen Zuwanderer - in der Westtürkei besonders schwierig ist, eine Wohnung zu bekommen, und auch der Aufbau einer Existenz unabhängig von Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht nicht einfach ist.

    Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass Kurden aus der Südosttürkei nach einer Übersiedelung in die Westtürkei wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt seien, die in ihrer Heimatregion so nicht bestünden (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 22.07.1999, a.a.O., m.w.N.).

    Der Senat hat schon im Urteil vom 22.07.1999, a.a.O., bemerkt, dass nicht anzunehmen sei, dass es in der internationalen Presse keine Resonanz fände, wenn Angehörige der nach Millionen zählenden kurdischstämmigen Bevölkerung in der Westtürkei (vgl. dazu auch Lagebericht vom 20.03.2002, S. 16) in größerer Zahl dort nicht ihr Existenzminimum sichern könnten.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96

    Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer

    VGH BW, Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 1021/97 -, S. 20 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 72 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - 2 BA 118/94 -, S. 91 ff.; HmbOVG, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92 -, S. 49 ff.; HessVGH, Urteil vom 24. November 1997 - 12 UE 725/94 -, S. 82 ff.; NdsOVG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2551/96 -.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1998 - 25 A 898/96.A -, S. 15, Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen durch Beschluss des BVerwG vom 10. September 1999 - 9 B 7.99 - VGH BW, Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 981/97 -, S. 14 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 71 ff. und Hmb OVG, Urteil vom 25. Februar 1999 - Bf V 15/95 -, S. 33 ff.

    vgl. VGH BW, Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 73 f. und Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 981/97 -, S. 17 ff.

    VGH BW, Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 981/97 -, S. 18 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 74 ff.; Urteil vom 2. Juli 1998 - A 12 S 1006/97 -, S. 17 ff.; SächsOVG, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 17; NdsOVG, Urteil vom 16. September 1997 - 11 L 237/93 -, S. 23 f.

    3/1995, S. 18 f.; VGH BW, Urteil vom 7. Oktober 1999 - A 12 S 1021/97 -, S. 19 ff.; Urteil vom 22. Juli 1999 - A 12 S 1891/97 -, S. 68 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 17. März 1999 - 2 BA 118/94 -, S. 80 ff. HmbOVG, Urteil vom 1. September 1999 - 5 Bf 2/92.A -, S. 68 ff. unter Auswertung von 20 "Referenzfällen"; Beschluss vom 25. Februar 1999 - Bf V 15/95 -, S. 26 ff; Hess. VGH, Beschluss vom 27. Juli 1999 - 12 UZ 2075/99.A -, S. 6 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22. April 1999 - 3 L 3/95 -, S. 35 ff.; NdsOVG, Urteil vom 28. Januar 1999 - 11 L 2251/96 -, S. 20 ff. (36 f.); OVG Rpf, Urteil vom 10. Juni 1999 - 10 A 11424/98.OVG -, S. 13 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. April 1999 - A 1 S 155/97 -, S. 19 ff. (21); Schl.-Holst.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04

    Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

    Der Senat hat in seinen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 -, vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 -, vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 -, vom 07.11.2002 - A 12 S 907/00 - und vom 25.11.2004 - A 12 S 1189/04 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil im hier maßgebenden Zeitpunkt der Ausreise allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren.

    Auch wäre er dort vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - m.w.N.; umso weniger drohen derartige Nachteile und Gefahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, vgl. zu diesem Prognosemaßstab hinsichtlich der wirtschaftlichen Voraussetzungen einer inländischen Fluchtalternative OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.06.2002 - 8 A 4782/99.A - S. 94 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts).

    Der Senat ist insoweit im Urteil vom 22.07.1999, a.a.O., vor dem Hintergrund eines auf der Wirtschaftslage im Südosten beruhenden anhaltenden Migrationsdrucks in Ost-West-Richtung davon ausgegangen, dass es für die zuwandernden Kurden - ebenso wie für alle anderen Zuwanderer - in der Westtürkei besonders schwierig ist, eine Wohnung zu bekommen, und auch der Aufbau einer Existenz unabhängig von Volkszugehörigkeit, Alter und Geschlecht nicht einfach ist.

    Daher könne nicht davon ausgegangen werden, dass Kurden aus der Südosttürkei nach einer Übersiedelung in die Westtürkei wirtschaftlichen Nachteilen ausgesetzt seien, die in ihrer Heimatregion so nicht bestünden (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 22.07.1999, a.a.O., m.w.N., hierzu BVerfG, [Kammer] Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 32/03 -, DVBl 2004, 111).

    Der Senat hat schon im Urteil vom 22.07.1999, a.a.O., bemerkt, es sei nicht anzunehmen, dass es in der internationalen Presse keine Resonanz fände, wenn Angehörige der Millionen zählenden kurdischstämmigen Bevölkerung in der Westtürkei (vgl. dazu auch Lagebericht vom 11.11.2005, S. 14) in größerer Zahl dort nicht ihr Existenzminimum sichern könnten.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - A 12 S 1090/00

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Dorfschützer, Desertion, PKK, Verdacht der

    Der Senat hat in seinen den Prozessbevollmächtigten des Klägers mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - sowie zuletzt im Urteil vom 07.05.2002 - A 12 S 196/00 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil bisher, derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. sind.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats steht kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten, eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, sowie zuletzt das Urteil vom 27.07.2001 - A 12 S 228/99 -).

    Er wäre am Ort der Fluchtalternative auch vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher gewesen, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - m.w.N. sowie unten unter 3 a).

    Auch wäre er dort - weiterhin - vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 10.11.1999 - A 12 S 2013/97 - m.w.N.).

    Vielmehr geht der Senat nach wie vor davon aus, dass Kurden in der Westtürkei im Allgemeinen eine, wenn auch bescheidene, wirtschaftliche Existenz finden können und zwar selbst dann, wenn sie über keine Schul- oder Berufsausbildung verfügen und der türkischen Sprache - wie der Kläger - nicht mächtig sind (vgl. hierzu im Einzelnen das Senatsurteil vom 22.07.1999, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen

    Der Senat hat in seinen den Prozessbevollmächtigten der Klägerin mitgeteilten Urteilen vom 02.04.1998 - A 12 S 1092/96 - und vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - festgestellt, dass Kurden in der Türkei in keinem Landesteil bisher, derzeit und auf absehbare Zukunft allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung ausgesetzt waren bzw. sind.

    Im Übrigen steht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kurdischen Volkszugehörigen in der westlichen Türkei, insbesondere in den dortigen Großstädten eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und zuletzt vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -).

    Auch wäre sie dort vor anderen Nachteilen und Gefahren hinreichend sicher, die nach ihrer Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutsbeeinträchtigung aus politischen Gründen gleichkommen und am Herkunftsort so nicht bestünden (siehe die vorab mitgeteilten Senatsurteile, insbesondere die Urteile vom 22.07.1999 - A 12 S 1891/97 - und vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -).

    Vielmehr ergibt sich aus den zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnismitteln, dass Kurden in der Westtürkei im Allgemeinen eine, wenn auch bescheidene, wirtschaftliche Existenz finden können und zwar selbst dann, wenn sie über keine Schul- oder Berufsausbildung verfügen und - anders als die Klägerin - der türkischen Sprache nicht mächtig sind (vgl. hierzu im Einzelnen das Senatsurteil vom 22.07.1999, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97

    Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 1021/97

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in herausgehobener

  • VGH Baden-Württemberg, 10.11.1999 - A 12 S 2013/97

    Türkei: keine generelle Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung im Ausland

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 423/00

    Asylfolgeantrag

  • VGH Baden-Württemberg, 07.10.1999 - A 12 S 981/97

    Türkei: Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft - Verwandte von PKK-Aktivisten

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 198/00

    Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Rückkehrer,

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - A 12 S 2112/99

    Türkei: keine Rückkehrgefährdung für Kurden wegen Asylbeantragung

  • VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

  • VG Karlsruhe, 15.08.2001 - A 7 K 11686/99

    Türkei: Wehrdienst - keine Verfolgung der Zeugen Jehovas; Prüfungsumfang im

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung

  • BVerfG, 14.05.2003 - 2 BvR 134/01

    Zur asylrechtlichen Beurteilung sog Amtswalterexzesse in der Türkei

  • VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99

    Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter,

  • VG Sigmaringen, 09.03.2001 - A 8 K 11086/99

    Türkei: inländische Fluchtalternative; HADEP-Mitgliedschaft

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99

    Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei; Verfolgungseinschätzung

  • VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98

    TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN;

  • VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00

    Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr

  • VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97

    Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht;

  • VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 8 K 13.30166

    Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der

  • VG Regensburg, 04.07.2013 - 8 K 13.30166

    Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der

  • VG Stuttgart, 19.03.2002 - A 6 K 13488/00

    Anerkennung einer Aktivistin der TKP/ML als Asylberechtigte

  • VG Sigmaringen, 25.06.2001 - A 8 K 10264/99

    Türkei: inländische Fluchtalternative, Betätigung für GCK; gleicher Herkunftsort

  • VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für

  • VG Ansbach, 26.06.2008 - AN 1 K 07.30056

    Türkei, Kurde, fehlende Glaubwürdigkeit, PTBS in der Türkei behandelbar

  • VG Sigmaringen, 30.09.2004 - A 5 K 10923/04

    Keine inländische Fluchtalternative bei posttraumatischer Belastungsstörung

  • VG Darmstadt, 14.01.2003 - 7 E 30119/98

    Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden Kurden und

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2000 - A 12 S 367/99

    Unverzügliche Beantragung von Familienasyl eines nachgezogenen Kindes

  • VG Ansbach, 08.07.2008 - AN 1 K 06.30487

    Türkei; Kurde; Asylerstverfahren; freisprechende Urteile des

  • VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30984

    Türkei, Kurden, interne Fluchtalternative, Westtürkei, Reformen, politische

  • VG Ansbach, 20.03.2007 - AN 1 K 06.30948

    Türkei, Glaubwürdigkeit, Situation bei Rückkehr, Grenzkontrollen, abgelehnte

  • VG Wiesbaden, 22.05.2000 - 6 E 30257/99

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als

  • VG Ansbach, 17.03.2009 - AN 1 K 08.30349

    Türkei, Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

  • VG Ansbach, 21.12.2006 - AN 1 K 06.30838

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen (syrisch-orthodoxe), Tur

  • VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 1 K 07.30656

    Türkei

  • VG Freiburg, 07.05.2002 - A 7 K 10114/00

    Anerkennung als Flüchtling durch UNHCR nach Genfer Flüchtlingskonvention bindet

  • OVG Saarland, 29.03.2000 - 9 R 10/98

    Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot; Politisch Verfolgter

  • VG Ansbach, 19.12.2006 - AN 1 K 06.30264

    Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage,

  • VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30233

    Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

  • VG Ansbach, 28.11.2007 - AN 1 K 06.30930

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Asylanerkennung, Änderung der Sachlage,

  • VG Ansbach, 19.12.2006 - AN 1 K 06.30481

    Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage,

  • VG Ansbach, 15.08.2006 - AN 1 K 06.30232

    Türkei, Kurden, PKK, Unterstützung, Reformen, politische Entwicklung,

  • VG Ansbach, 20.01.2009 - AN 1 K 08.30027

    Türkei; Widerruf der Asylanerkennung und der Feststellung des Vorliegens der

  • VG Freiburg, 11.08.2003 - A 1 K 10680/03

    Kein vorläufiges Bleiberecht wegen Homosexualität oder Wehrdienstentziehung des

  • VG Stuttgart, 12.05.2005 - A 8 K 10682/05

    Türkei, Kurden, Terrorismus, PKK, ERNK, KADEK, Anerkennungsrichtlinie,

  • VG Stuttgart, 30.09.2003 - A 3 K 11256/03

    Keine politische Verfolgung kurdischer HADEP-Mitglieder.

  • VG Freiburg, 24.07.2003 - A 2 K 1004/03

    Keine politische Verfolgung der Kurden in der Türkei

  • VG Freiburg, 07.05.2001 - A 1 K 10311/01

    Offensichtlich unbegründeter Asylantrag; ernstliche Zweifel als eingeschränkter

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