Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 6 S 19/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,4227
VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 6 S 19/04 (https://dejure.org/2004,4227)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.07.2004 - 6 S 19/04 (https://dejure.org/2004,4227)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juli 2004 - 6 S 19/04 (https://dejure.org/2004,4227)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Feststellungsklage und Eilantrag zur Klärung der handwerksrechtlichen Zulässigkeit handwerksmäßiger Tätigkeiten - Passivlegitimation und Rechtsschutzinteresse

  • Justiz Baden-Württemberg

    Feststellungsklage und Eilantrag zur Klärung der handwerksrechtlichen Zulässigkeit handwerksmäßiger Tätigkeiten - Passivlegitimation und Rechtsschutzinteresse

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 16 Abs 3 HwO, § 43 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO
    Feststellungsklage und Eilantrag zur Klärung der handwerksrechtlichen Zulässigkeit handwerksmäßiger Tätigkeiten - Passivlegitimation und Rechtsschutzinteresse

  • Judicialis

    Handwerksrolle, Handwerksrolleneintrag, Betriebsuntersagung, Handwerksmäßige Tätigkeit, Klärung der Zulässigkeit, Feststellungsklage, Eilrechtsschutz, Passiv-Legitimation, Rechtsschutzinteresse

  • Wolters Kluwer

    Klärung der handwerksrechtlichen Zulässigkeit einer ohne Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübten Tätigkeit; Antragsgegner für das Feststellungsbegehren bezüglich der handwerksrechtlichen Zulässigkeit; Rechtsschutzinteresse, wenn die zuständige Behörde nicht zuvor mit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handwerk (Schornsteinfeger) - Handwerksrolle, Handwerksrolleneintrag, Betriebsuntersagung, Handwerksmäßige Tätigkeit, Klärung der Zulässigkeit, Feststellungsklage, Eilrechtsschutz, Passiv-Legitimation, Rechtsschutzinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 55, 64 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 174
  • NVwZ-RR 2005, 174
  • VBlBW 2004, 482
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

    Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung;

    b) In Bezug auf die Eintragungsvoraussetzungen kann ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Handwerkskammer und Gewerbetreibendem nur bestehen, soweit die Befugnis und die Pflicht der Handwerkskammer streitig sind, Eintragungen oder Löschungen in der Handwerksrolle vorzunehmen, oder spiegelbildlich das Recht des Gewerbetreibenden, ihn betreffende Eintragungen zu verhindern, vornehmen, ändern oder löschen zu lassen (VGH Mannheim, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 6 S 19/04 - GewArch 2004, 430 ).
  • VG München, 08.09.2011 - M 16 E 11.4178

    Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines "besonderen Anlasses" im Sinne des §

    Auch vorläufiger Rechtsschutz erfordert jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers, woran es insbesondere dann fehlt, wenn noch gar kein streitiges Rechtsverhältnis zwischen der Behörde und dem Antragsteller vorliegt, weil die Behörde mit dem im Eilverfahren Beantragten zuvor nicht befasst wurde (VGH Mannheim, NVwZ-RR 2005, 174; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 123, Rn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2010 - 4 A 1499/06

    Zulässigkeit subjektiver Berufswahlbeschränkungen durch Vorschriften der

    vgl. dazu etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 6 S 19/04 -, NVwZ-RR 2005, 174; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 8 LA 139/05 -, GewArch 2009, 212.
  • VG Stuttgart, 20.02.2012 - 5 K 89/12

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Antragstellung nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Gericht besteht grundsätzlich nicht, wenn die zuständige Behörde zuvor noch nicht vom Antragsteller mit der Sache befasst worden ist (vgl. m. w. N. VGH Bad.-Württ., Beschl v. 22.07.2004 - 6 S 19/04 -, NVwZ-RR 2005, 174; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., 2011, § 123 Rn. 22).
  • VG Karlsruhe, 31.05.2019 - 2 K 2532/19

    Vorbeugender Rechtsschutz; Qualifiziertes Rechtsschutzinteresse; Abwehranspruch;

    Denn im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung besteht kein Vorrang eines Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO ; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 02.11.1994 - 1 S 2439/94 -, NVwZ-RR 1995, 326 ; Beschl. v. 22.07.2004 - 6 S 19/04 -, NVwZ-RR 2005, 174 ; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO , § 123 Rn. 4; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO , § 123 Rn. 27 ff. m.w.N; Happ, in: Eyermann, VwGO , § 123 Rn. 9).
  • VG Schwerin, 26.08.2013 - 6 B 404/13

    Rechtsschutzinteresse und Vorbefassung der Behörde; Presserechtlicher

    Letzteres ist für einen Antrag nach § 123 VwGO regelmäßig dann zu verneinen, wenn der gerichtlich in Anspruch genommene Rechtsträger zuvor vom Antragsteller mit der Sache noch nicht befasst worden war (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 22.07.2004 - 6 S 19/04 -, NVwZ-RR 2005, 174).

    Je geringer der Eingriff in das Recht des Privaten, desto geringere Anforderungen sind an das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu stellen; je intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, desto gewichtiger muss das öffentliche Informationsinteresse sein (vgl. auch VGH Mannheim, Beschl. v. 22.07.2004, a.a.O.).

  • VG Neustadt, 11.01.2017 - 4 L 1167/16

    Vorerst kein Einbahnstraßenverkehr in der Kaiserslauterer Straße in Bad Dürkheim

    Jedenfalls war die Antragsgegnerin zuvor vom Antragsteller mit der Sache ausführlich befasst worden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 6 S 19/04 -, NVwZ-RR 2005, 174).
  • VGH Bayern, 04.08.2011 - 11 CE 11.1571

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Sperrung eines schmalen Gehwegs)

    Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht deshalb als unzulässig angesehen, weil es der Antragsteller unterlassen hat, vor der Beantragung der von ihm erstrebten Regelungsanordnung im Sinn von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sein Begehren auf Erlass einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung, durch die der fragliche Teil des südlichen Gehwegs der Straße "..." gesperrt wird, an die Antragsgegnerin heranzutragen, weswegen ihm das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach § 123 VwGO fehlt (vgl. NdsOVG vom 2.4.1981 NVwZ 1983, 106; VGH BW vom 10.3.1989 DVBl 1989, 1197; vom 22.7.2004 NVwZ-RR 2005, 174/175; HessVGH vom 28.6.1989 NVwZ 1989, 1183/1184; OVG SA vom 20.10.1995 NVwZ-RR 1996, 75/76; OVG NRW vom 30.4.2001 NVwZ 2001, 1427; Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNrn.
  • VG Neustadt, 12.06.2009 - 4 L 511/09

    Marktrecht; einstweilige Anordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Weinfest;

    Daran fehlt es regelmäßig, wenn der Antragsteller sein Antragsbegehren nicht zuvor im Verwaltungsverfahren geltend gemacht hat und damit erfolglos geblieben ist (vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2005, 174; Dombert in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 95; Kuhla in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 01. April 2009, § 123 Rdnr. 37).
  • OVG Niedersachsen, 30.09.2004 - 8 ME 77/04

    Selbständige handwerkliche Tätigkeit ohne Eintragung in die Handwerksrolle

    Der Antrag ist zu Recht gegen den Antragsgegner zu 1) gerichtet (vgl. VGH Mannheim, Beschl. vom 22.7.2004 - 6 S 19/04 -, m. w. N. ), weil dieser als zuständige Behörde nach § 4 Nr .
  • VGH Bayern, 22.01.2014 - 3 CE 13.1953

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beförderung nach Rangliste;

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2008 - 11 S 167/08

    Wirkungen einer mit der Klage angefochtenen Ausweisungsverfügung

  • VG Düsseldorf, 15.01.2016 - 17 L 3827/15
  • VG Neustadt, 10.06.2009 - 4 L 511/09

    Rechtsschutzbedürfnis für Regelungsanordnung bei fehlender vorheriger

  • VG Schleswig, 26.09.2016 - 8 B 40/16

    Betätigung nach § 72 LBO - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123

  • VG Gelsenkirchen, 12.12.2011 - 5 L 1246/11

    Entbehrlichkeit des Erfordernisses einer vorherigen behördlichen Entscheidung

  • VG Koblenz, 04.07.2008 - 1 L 729/08

    Streit um Deichstadtfest in Neuwied

  • VG München, 15.12.2014 - M 11 E 14.2543

    Rechtsschutzbedürfnis; Anordnungsgrund

  • VG München, 12.10.2015 - M 17 E 15.3767

    Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Anordnung zum presserechtlichen

  • VG München, 24.01.2011 - M 2 E 10.6161

    Einstweiliger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis

  • VG München, 26.03.2018 - M 28 E 17.47451

    Antrag auf Feststellung von aufschiebenden Wirkung - Klage gegen eine

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