Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07   

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https://dejure.org/2008,23672
VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07 (https://dejure.org/2008,23672)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 (https://dejure.org/2008,23672)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juli 2008 - 4 S 3097/07 (https://dejure.org/2008,23672)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 216



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Wird zitiert von ... (9)  

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15

    Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im

    Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, NVwZ 2008, 194 und vom 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. -, NVwZ 2008, 69; BVerwG, Urteile vom 04.11.2010 - 2 C 16/09 -, BVerwGE 138, 102, und vom 18.04.2002 -, BVerwG 2 C 19.01 -, Buchholz; Senatsbeschlüsse vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, Juris, und vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216).

    Selbst wenn - den Einwendungen des Antragstellers folgend - von einzelnen Mängeln seiner dienstlichen Beurteilung ausgegangen würde, würde dies die Annahme grundlegender Mängel des Auswahlverfahrens nicht rechtfertigen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 17.06.2014, a.a.O., und vom 22.07.2008, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15

    Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am

    Bei der unter Vermeidung der aufgezeigten Mängel der dienstlichen Beurteilungen erneut zu treffenden Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ist nach derzeitigem Erkenntnisstand ein Erfolg der Bewerbung des Antragstellers offen (vgl. zu den offenen Erfolgsaussichten im Falle grundlegender Mängel im Auswahlverfahren auch Senatsbeschlüsse vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216 und vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 494/14

    Behördliche Praxis, nach Erreichen der Altersgrenze zur Erstellung von

    Das vorliegende Auswahlverfahren ist durch mehrere grundlegende Mängel gekennzeichnet, die auch dazu führen, dass die Erfolgsaussichten der Bewerbung des Antragstellers im Ergebnis als offen anzusehen sind (vgl. zu den offenen Erfolgsaussichten im Falle grundlegender Mängel im Auswahlverfahren auch Senatsbeschluss vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216).

    Eine gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung ist ohne Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen nicht möglich und der vorgelegten undatierten Beförderungsrangliste kann angesichts der aufgezeigten Fehlerhaftigkeit des zugrunde liegenden Beurteilungsverfahrens kein Aussagewert für das Ergebnis der Bestenauslese beigemessen werden (vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation Senatsbeschluss vom 22.07.2008, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2016 - 4 S 2578/15

    Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des

    Deren Erfolg muss bei rechtsfehlerfreiem Verlauf zumindest ernsthaft möglich sein (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 -, NVwZ 2008, 194 und vom 08.10.2007 - 2 BvR 1846/07 u.a. -, NVwZ 2008, 69; BVerwG, Urteile vom 04.11.2010 - 2 C 16.09 -, BVerwGE 138, 102, und vom 18.04.2002 - 2 C 19.01 -, Buchholz 237.99 § 20 SHLBG Nr. 2; Senatsbeschlüsse vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, Juris, und vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216).

    Selbst wenn - den Einwendungen des Antragstellers folgend - von einzelnen Mängeln seiner dienstlichen Beurteilung ausgegangen würde, würde dies die Annahme grundlegender Mängel des Auswahlverfahrens nicht rechtfertigen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 17.06.2014, a.a.O., und vom 22.07.2008, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11

    Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher

    Etwas anderes kann jedoch im Fall gravierender grundlegender Verfahrensmängel gelten (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2016 - 4 S 2060/15

    Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft

    Denn die beschriebenen grundlegenden Mängel sowohl bei der Beurteilung aller in den Leistungsvergleich einbezogenen Beamten als auch bei dem Leistungsvergleich im Auswahlverfahren führen dazu, dass der bisher erstellten "Reihung" kein Aussagewert für das Ergebnis der Bestenauslese beigemessen werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17.06.2014, a.a.O., und vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216, zu ähnlichen Fallkonstellationen).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 2 S 1916/17

    Hängebeschluss im abgabenrechtlichen Eilverfahren

    Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht, da die durch das Verfahren auf Erlass einer Zwischenentscheidung entstehenden Kosten einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO sind (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216; BVerwG, Beschluss vom 20.08.2012, a.a.O.; OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 04.04.2017, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 08.11.2011, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 15.09.2011 - 5 B 135/11 -, juris; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 02.07.2010, a.a.O.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 05.11.2008 - 8 B 1631/08 -, juris; ThürOVG, Beschluss vom 03.05.2002, a.a.O.; a.A. ohne nähere Begründung VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2015, a.a.O.; HessVGH, Beschluss vom 28.04.2017, a.a.O.; OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 14.12.2012, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 02.12.2011 - 14 Cs 11.2675 -, juris).
  • VG Freiburg, 08.10.2018 - 3 K 3258/18

    Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung

    Das vorliegende Auswahlverfahren ist durch mehrere grundlegende Mängel gekennzeichnet, die dazu führen, dass die Erfolgsaussichten der Bewerbung des Antragstellers, der sich darauf beruft, eine Beurteilung mit 4, 25 Punkten, wie sie die Beigeladenen erhalten haben, und damit seine eigene Auswahl sei ernsthaft möglich, im Ergebnis als offen anzusehen sind (vgl. zu den offenen Erfolgsaussichten im Falle grundlegender Mängel im Auswahlverfahren VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 23.01.2017 - 4 S 2241/16 -, vom 07.04.2016 - 4 S 2354/15 -, vom 17.06.2014 - 4 S 494/14 -, jeweils juris und vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2010 - 4 S 1021/10

    Zum Einvernehmen des Innenministeriums für die Ernennung von Fachbeamten im

    Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen auch dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen (BVerfG, Beschluss vom 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 -, BVerfGK 11, 398 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 22.07.2008 - 4 S 3097/07 -, NVwZ-RR 2009, 216), Dieser Begründungsverpflichtung ist der Antragsgegner mit dem Abwägungsvermerk vom 02.12.2008 in rechtlich ausreichender Weise auch bezüglich der Erfüllung des Anforderungsprofils hinsichtlich der Führungserfahrung als einem Teilelement der geforderten "besonders ausgeprägten Führungskompetenz" nachgekommen.
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