Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3094
VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08 (https://dejure.org/2009,3094)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.07.2009 - 11 S 2289/08 (https://dejure.org/2009,3094)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Juli 2009 - 11 S 2289/08 (https://dejure.org/2009,3094)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3094) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes - einzelfallbezogene Abwägung der Ausländerbehörde nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art 6 EGRL 109/2003

  • Justiz Baden-Württemberg

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes - einzelfallbezogene Abwägung der Ausländerbehörde nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art 6 EGRL 109/2003

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 9a Abs 2 S 1 Nr 5 AufenthG 2004, § 28 Abs 2 AufenthG 2004, § 55 AufenthG 2004, Art 6 EGRL 109/2003
    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes - einzelfallbezogene Abwägung der Ausländerbehörde nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art 6 EGRL 109/2003

  • Judicialis

    Daueraufenthaltsrecht; Ausweisungsgrund; Gründe öffentlicher Sicherheit oder Ordnung; Abwägung; Besondere Erteilungsvoraussetzung; Allgemeine Erteilungsvoraussetzung; Lex specialis

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 28 Abs. 2; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4; AufenthG § 81 Abs. 4; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2
    D (A), Niederlassungserlaubnis, Beurteilungszeitpunkt, Rückwirkende Erteilung, Deutschverheiratung, Ausweisungsgründe, Verstoß gegen Rechtsvorschriften, Straftat, Verbrauch, Aufenthaltsdauer, Fortgeltungsfiktion, Aufenthaltserlaubnis, Zusicherung, Verlängerung, Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, Abwägung, Wiederholungsgefahr, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausweisungsgrund als Grund öffentlicher Sicherheit oder Ordnung i.S.d. § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in der seit dem 28.07.2007 geltenden Fassung; Niederlassungserlaubnis auch bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes im Falle des Überwiegens der privaten Interessen des Ausländers an der Gewährung eines nationalen Daueraufenthaltrechtes; Berücksichtigung einer Verurteilung eines Ausländers wegen einer bestimmten Straftat zu einer Strafe bestimmter Art und Höhe i.R.d. Abwägung einer Ausländerbehörde hinsichtlich einer Ausweisung; Volle gerichtliche Kontrolle über den Beurteilungsspielraum und das Ermessen einer Ausländerbehörde i.R.d. Abwägung hinsichtlich der Entscheidung über eine Niederlassungserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis: Daueraufenthaltsrecht; Ausweisungsgrund; Gründe öffentlicher Sicherheit oder Ordnung; Abwägung; Besondere Erteilungsvoraussetzung; Allgemeine Erteilungsvoraussetzung; Lex specialis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 60, 124
  • VBlBW 2010, 78
  • DÖV 2009, 920
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • VG Aachen, 16.04.2010 - 9 K 49/07

    Anwendbarkeit der Vorschriften des Ausländergesetzes (AuslG) auf die Entscheidung

    vgl. zur Frage des "aufenthaltsrechtlichen Verbrauchs": Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2009 - 11 S 2289/08 m.w.N.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 2008 - 1 B 62/07 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2009 - 11 S 2289/08 -, juris.

  • VGH Bayern, 11.02.2013 - 19 AS 12.2476

    Geltendmachung des Anspruchs auf Aufenthalt im Bundesgebiet durch einen

    Soweit jedoch besondere Umstände (beispielsweise eine besonders hohe Wiederholungsgefahr) nicht vorliegen, kann die anlässlich der Umsetzung der Richtlinie zunächst vom Bundesrat vorgeschlagene Strafbarkeitsgrenze (Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen) als Anhaltspunkt herangezogen werden, die im Übrigen auch bei Einbürgerungen anzuwenden ist (vgl. § 12a Abs. 1 StAG; im gleichen Sinn Hailbronner, AuslR, § 9a Rn. 42, sowie AVwVAufenthG Nr. 9a.2.1.5.2.1; zur Parallelvorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AufenthG vgl. VGH Baden-Württemberg, U.v. 22.7.2009, InfAuslR 2010, 59, Abschnitt I.3.a,dd der Entscheidungsgründe).
  • VG München, 22.06.2010 - M 25 S 10.82

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Ermessensausweisung; Versagung der

    In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob der Antragsteller auch ermessensfehlerfrei ausgewiesen werden kann (vgl. BayVGH, B. v. 17. November 2009 - 10 ZB 09.1415 - Rz 6; VGH BW, U. v. 22. Juli 2009 - 11 S 2289/08 - Rz 23) bzw. durch die Antragsgegnerin ausgewiesen worden ist.

    Ungeachtet dessen, ob die strafrechtlichen Verfehlungen des Antragstellers auch als Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 9 Abs. 2 AufenthG entgegenstehen würden (vgl. dazu VGH BW, U. v. 22. Juli 2009, aaO Rz 36), scheitert ein Anspruch nach dieser Vorschrift bereits an dem nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Besitz einer Aufenthaltserlaubnis seit fünf Jahren.

  • VG Saarlouis, 08.09.2010 - 10 K 673/09

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhaltes

    So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Urteil vom 24.09.2009, 2 A 287/08; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2009, 11 S 2289/08, InfAuslR 2010, 59, wonach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch die besondere Erteilungsvoraussetzung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG als lex specialis verdrängt werde.
  • VG Berlin, 01.09.2009 - 21 K 92.09

    Ausländerrecht - rückwirkende Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

    Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, welche ausländerrechtliche Wirkung die vom Kläger im November 2007 begangene Straftat (Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers) hatte, die einen Ausweisungsgrund im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG darstellt (dafür dass § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG eine spezielle Regelung zur allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22. Juli 2009 - 11 S 2289/08 - Juris; a.A. VG Neustadt, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 2 K 934/07.NW - Juris).
  • VG Halle, 05.02.2010 - 1 A 4/09

    Aufenthaltserlaubnis, Schutz von Ehe und Familie, Vaterschaft,

    Aktuelle Bedeutung hat ein Ausweisungsgrund dann nicht mehr, wenn die Ausländerbehörde trotz vollständiger Kenntnis aus ihm keine negativen Schlussfolgerungen für den weiteren Aufenthalt des Ausländers gezogen hat, etwa durch Ausweisung, Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis oder die nachträgliche zeitliche Befristung des Aufenthaltstitels (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1. August 2006 - 2 M 236/06 -, Juris), so dass der Betroffene aus diesen Umständen berechtigterweise den Schluss ziehen darf, die Behörde werde von ihren Befugnissen keinen Gebrauch mehr machen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2009 -11 S 2289/08 -, Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht