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   VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 1 S 450/17   

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https://dejure.org/2019,40922
VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 1 S 450/17 (https://dejure.org/2019,40922)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.10.2019 - 1 S 450/17 (https://dejure.org/2019,40922)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - 1 S 450/17 (https://dejure.org/2019,40922)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 3 FeuerwG BW, § 35 S 2 VwVfG BW, § ... 37 Abs 3 S 1 VwVfG BW, § 41 Abs 4 S 1 VwVfG BW, § 44 Abs 2 Nr 1 VwVfG BW, § 41 Abs 4 S 2 VwVfG BW, § 44 Abs 1 VwVfG BW, § 44 Abs 1 VwVfG BW, § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG BW
    Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeinverfügung; Bekanntgabe; Bekanntmachung; Feuerwehr; Löschwasserversorgung; Nichtigkeit; Paraphe; Rechtsnachfolge; Unterschrift; Zwangsversteigerung

  • rechtsportal.de

    Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung zur Löschwasserversorgung im ländlichen Raum; Voraussetzungen einer wirksamen öffentlichen Bekanntgabe eines Verwaltungsakts nach § 41 Abs. 4 LVwVfG BW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

    S. gegen Gemeinde Kißlegg wegen Allgemeinverfügung zur Löschwasserversorgung u.a.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 07.01.2020 - 5 K 474/19

    Zum Wiederaufgreifen des Verfahrens in einem jagdrechtlichen Verfahren.

    Kenntnis der verletzten Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätze ist nicht Voraussetzung; es genügt, dass im Sinne der strafrechtlichen Theorie der Parallelwertung in der Laiensphäre ein billig und gerecht denkender, aufgeschlossener Staatsbürger ohne weitere Ermittlungen oder besondere rechtliche Überlegungen zu dem Schluss kommen muss, dass der Verwaltungsakt unmöglich rechtens sein kann (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 1 S 450/17 -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 17. April 2018 - 15 KF 9/17 -, juris; BGH, Urteil vom 7. September 2017 - 2 StR 24/16 -, NJW 2018, 1330).
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