Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 10 S 1208/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2377
VGH Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 10 S 1208/04 (https://dejure.org/2005,2377)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.11.2005 - 10 S 1208/04 (https://dejure.org/2005,2377)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. November 2005 - 10 S 1208/04 (https://dejure.org/2005,2377)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Illegaler Abfallexport; Rückführungskosten; Störer; Zweckveranlasser

  • Justiz Baden-Württemberg

    Illegaler Abfallexport; Rückführungskosten; Störer; Zweckveranlasser

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    EWGV 259/93 Art 26, § 6 Abs 1 S 1 AbfVerbrG, § 6 Abs 2 AbfVerbrG
    Illegaler Abfallexport; Rückführungskosten; Störer; Zweckveranlasser

  • Judicialis

    Abfallexport, Illegalität, Rückführung von Abfällen, Kostentragung, Gefahrenabwehr, Störer, Störerauswahl, Zweckveranlasser

  • nomos.de PDF, S. 40

    Zur Kostenverantwortung für die Rückführung illegaler Abfallexporte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kreislaufwirtschaftsrecht, Abfallrecht, Europarecht - Abfallexport, Illegalität, Rückführung von Abfällen, Kostentragung, Gefahrenabwehr, Störer, Störerauswahl, Zweckveranlasser

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Wiedereinführung von aus dem Geltungsbereich des Abfallverbringungsgesetzes (AbfVerbrG) verbrachten Abfällen; Leistungsbescheid nach dem Abfallverbringungsgesetz; Verbringung von Abfall in Drittstaaten zur Verwertung; Kostenerstattung für Rückführung und umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Kosten für Rückführung illegal in den Libanon verbrachter Abfälle müssen erstattet werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlung: Kostenerstattung für Rückführung illegal ins Ausland verbrachter Abfälle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 115
  • NVwZ 2007, 481 (Ls.)
  • DVBl 2006, 786 (Ls.)
  • DÖV 2006, 793
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 1471/07

    Keine Pflicht zur Heranziehung aller Bestattungspflichtigen

    Eine Ausgleichspflicht mehrerer Verantwortlicher ist im Bestattungsrecht - im Unterschied zu anderen Rechtsgebieten (siehe etwa § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG, dazu Würtenberger/Heckmann, a.a.O., Rn. 519; § 6 Abs. 1 Satz 3 AbfVerbrG, dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.11.2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115 ) - nicht sondergesetzlich vorgesehen.
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von

    Es muss ein hinreichend enger Wirkungs- und Verantwortungszusammenhang zwischen dem Überschreiten der Gefahrengrenze und dem Verhalten einer Person vorliegen, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/05, BeckRS 2006, 23884).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.07.2010 - 10 S 470/10

    Abfallverbringung ins EU-Ausland

    Das Abfallverbringungsrecht knüpft die Verantwortlichkeit für die Rückholung illegal verbrachter Abfälle seit jeher an die objektive (Mit-)Ursächlichkeit des Verhaltens einer (natürlichen oder juristischen) Person; auf ein Verschulden kommt es nicht an (Senat, Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/04 - ZUR 2006, 262; bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006 - 7 B 30/06 -).

    Die danach bestehende Verhaltensverantwortlichkeit der Klägerinnen ist auf Grund der weiten Deutung jener Bestimmungen (vgl. dazu Senat, Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/04 - ZUR 2006, 262, 263; bestätigt von BVerwG, Beschl. v. 12.4.2006 -7 B 30/06 -) nicht zweifelhaft.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.01.2012 - 8 A 11081/11

    Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung bezüglich in einer Kiesgrube gelagerter

    Anders liegt es in den Fällen des sogenannten Zweckveranlassers: Danach soll derjenige, der - gleichsam als "Hintermann" - das Verhalten des eigentlichen Veranlassers, der eine Gefahr bzw. eine Störung unmittelbar verursacht hat, subjektiv oder objektiv bezweckt hat bzw. derjenige, als Folge von dessen Verhalten sich das Verhalten des unmittelbaren Verursachers zwangsläufig eingestellt hat bzw. dessen Verhalten mit der durch den Verursacher unmittelbar herbeigeführten Gefahr eine "natürliche Einheit" bildet, als "Zweckveranlasser" ebenfalls Störer sein (zusammenfassend und zugleich kritisch dazu: Denninger, a.a.O., Rn. 80 und Pieroth/Schlink/Kniesel, a.a.O., Rn. 27, jeweils m.w.N.; aus der Rechtsprechung: BVerwG, Beschluss vom 12. April 2006 - 7 B 30.06 -, juris, Rn. 4; VGH BW, Urteil vom 22. November 2005 - 10 S 1208/04 -, juris, Rn. 45; OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2007 - 7 A 678/07 -, NVwZ-RR 2008, 12 und juris Rn. 4).
  • VG Saarlouis, 28.08.2009 - 6 K 125/09

    Kosten der Rückbeförderung eines Heimbewohners

    Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 13. Aufl. 2001, § 9 Rdnr. 196; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115.

    OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.04.2006 - 2 M 174/06 -, bei juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2005 - 10 S 1208/04 - a.a.O., und Beschluss vom 29.05.1995 - 1 S 442/95 -, ESVGH 45, 288 = DÖV 1996, 83; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.11.2002 - 5 A 4177/00 -, ZfSch 2003, 478; Hess. VGH, Beschluss vom 23.04.1992 - 11 TH 3607/90 -, NVwZ-RR 1992, 622.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115.

  • VG Koblenz, 05.04.2011 - 7 K 574/10

    Anforderungen an eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; Zweck des

    Vorliegend ist die Klägerin deshalb als Zweckveranlasserin anzusehen, weil sie mit ihrem Verhalten, insbesondere den von ihr abgeschlossenen Verträgen die Abfallentsorgung in Gang gesetzt hat, die sich letztlich als rechtswidrig erwies (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. November 2005 - 10 S 1208/04 -, juris).

    In diesem Kontext sind die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und das Unvermögen anderer Störer zulässige - weitere - Auswahlkriterien (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. November 2005, a.a.O.; OVG Sachsen, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 1 B 366/99 -, juris ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2008 - 2 L 76/07

    Abfallverbringung

    Das ihr zustehende Auswahlermessen hat die Behörde - wie im allgemeinen Gefahrenabwehrrecht auch - am Effektivitätsgrundsatz auszurichten; dabei ist ein wesentliches Entscheidungskriterium die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, der seiner Inanspruchnahme nicht mit Hinweis darauf begegnen kann, dass auch noch andere Verpflichtete vorhanden seien (VGH BW, Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115).
  • VG Stuttgart, 24.11.2009 - 11 K 2370/09

    Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen rechtsmißbräuchlicher

    Dabei handelt es sich um ein in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sehr unscharfes Instrument, dem meist wenig hinterfragt die (Un-)Fähigkeit entnommen wird, bestimmte Umstände zu erkennen oder nicht zu erkennen (vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 26.10.2005 - 2 WD 33/04 - zum Wehrdisziplinarrecht; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/04 - zum Abfallrecht; Urt. v. 15.06.1999 - A 6 S 2766/78 - zum Asylrecht; Urt. v. 16.02.1995 - 9 S 1712/94 - zum Berufsrecht; sämtliche in juris ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2012 - 3 L 35/10

    Störereigenschaft des Eigentümers bzw. Baulastträgers einer öffentlichen

    Während teilweise auf die Absicht des Veranlassers abgestellt wird, d. h. es darauf ankommt, ob dieser den Erfolg, also die Gefahr bzw. Störung, durch eine andere Person (subjektiv) bezweckt oder zumindest billigend in Kauf genommen hat (sog. subjektive Theorie: vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.10.1989 - 1 S 3448/88 -, DÖV 1990, 346 = Juris; Hess.VGH, Beschl. v. 27.02.1992 - 11 TH 1975/91 -, NVwZ 1992, 1111 (1113) = Juris), ist nach anderer Auffassung entscheidend, ob aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten die eingetretene Folge typischerweise durch die Veranlassung herbeigeführt wird, d. h. wenn sich die Gefahr oder Störung infolge des Verhaltens eines dritten Person - nämlich des "Zweckveranlassers" - (gleichsam) zwangsläufig einstellt (sog. objektive Theorie: OVG Niedersachsen, Beschl. v.24.09.1987- 12 A 269/86 -, NVwZ 1988, 638 (639); beide Kriterien verbindend: vgl. OVG LSA, Beschl. v. 24.04.2006 - 2 M 174/06 -, Juris; VGH Bad.-Württ. Urt. v. 22.11.2005 - 10 S 1208/04 -, ESVGH 56, 115 = Juris; Beschl. v. 29.05.1995, a. a. O.; OVG NRW, Beschl. v. 11.11.2002 - 5 A 4177/00 -, Juris; Hess.VGH, Beschl. v. 23.04.1992 - 11 TH 3607/90 -, NVwZ-RR 1992, 622 = Juris).
  • VG Würzburg, 31.05.2011 - W 4 K 08.2290

    Abfallverbringung nach Tschechien; Abfall zur Verwertung (Grüne Liste); Abfall

    Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 22.11.2005, NVwZ 2007, 481 = ZUR 2006, 262) zur Vorgängerregelung ist der in § 6 Abs. 1 Satz 1 AbfVerbrG 1994 verwendete und auf den illegalen Abfallexport bezogene unbestimmte Rechtsbegriff "in sonstiger Weise beteiligt" nicht nach den Grundsätzen der Beihilfe im Strafrecht zu konkretisieren.
  • VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10

    Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig

  • VG Würzburg, 02.07.2009 - W 4 S 09.170

    Abfälle zur Verwertung nach der Grünen Liste; Verbringung in einen anderen

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