Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 2430/97   

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https://dejure.org/1998,6097
VGH Baden-Württemberg, 23.01.1998 - 8 S 2430/97 (https://dejure.org/1998,6097)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.01.1998 - 8 S 2430/97 (https://dejure.org/1998,6097)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 1998 - 8 S 2430/97 (https://dejure.org/1998,6097)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Übergeleiteter Bebauungsplan - Funktionslosigkeit durch Zeitablauf

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 173 Abs 3 BBauG, § 9 Abs 1 Nr 1 Buchst b BBauG, § 9 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB, Art 1a Abs 4 BauO WÜ
    Übergeleiteter Bebauungsplan - Funktionslosigkeit durch Zeitablauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BBauG § 173 Abs. 3; BauGB §§ 9, 35

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 83 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02

    Folgen des Verlusts eines Bebauungsplandokuments für die Gültigkeit des Plans;

    Mit diesem Inhalt entsprach sie der Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche und konnte nach § 173 Abs. 3 BBauG 1960 als nicht qualifizierter Bebauungsplan übergeleitet werden (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2447/97 - NuR 1999, 332, und - 8 S 2430/97 - PBauE § 173 BBauG 1960 Nr. 1).

    Denn der Verlust eines Bebauungsplandokuments - also sozusagen des "materiellen" Substrats der "ideellen" Norm - lässt den Rechtssetzungsakt als solchen unberührt und führt daher nicht schon für sich gesehen zur Ungültigkeit oder zum Außerkrafttreten des betreffenden Plans (BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890 = PBauE § 10 BauGB Nr. 13; Urt. v. 17.06.1993 - 4 C 7.91 - NVwZ 1994, 281 = PBauE § 10 BauGB Nr. 8; ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - PBauE § 173 BBauG 1960 Nr. 1).

    Das Bauen außerhalb dieses Bereichs war aber wohl planungsrechtlich grundsätzlich weiter erlaubt (nach § 32 Abs. 2 BauO 1872 konnte es nur aus "feuer- und sicherheitspolizeilichen Gründen" untersagt werden, nach Art. 65 Abs. 1 württ. BauO war es bei "feuer- oder gesundheitspolizeilichen" oder "sitten- oder sicherheitspolizeilichen" Bedenken zu untersagen - vgl. zu Art. 65 württ. BauO: Häffner, Württ. BauO, 1. Band, 1911, Art. 65 Anm. 5 ff., 7), so dass eine Baulinie noch nicht zugleich als Festsetzung einer überbaubaren Grundstückfläche anzusehen gewesen sein dürfte (vgl. dazu und zum Folgenden VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - a.a.O.).

    Mit diesem Inhalt konnte sie übergeleitet werden (ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - und - 8 S 2447/97 - sowie Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - jeweils a.a.O.).

    Soweit bauplanungsrechtliche Vorschriften in einer Landesbauordnung Ortsbaurecht ergänzten, also zum Beispiel den Inhalt einer planerischen Festsetzung bestimmten, gelten sie aber als Bestandteil des übergeleiteten Plans weiter (vgl. Bielenberg/Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand: 1. Mai 2003, § 233 Rdnrn 76, 87 und 90; Grauvogel in: Brügelmann, BBauG, Stand: Februar 1986, § 173 Anm. IV 1 b) cc) (4); Schrödter, BBauG, 4. Aufl. 1980, § 173 Rdnr. 8c; Gaentzsch in: Berliner Komm., 3. Aufl. 2002, § 10 Rdnr. 49; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - a.a.O., m.w.N., und v. 22.05.1975 - III 918/74 - OVG NRW, Urt. v. 22.04.1965 - VII A 819/63 - OVGE MüLü 21, 227).

    Da jedoch allein das Verstreichen eines langen Zeitraums die Verwirklichung eines Bebauungsplans noch nicht ausschließt, hat der bloße Zeitablauf ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in der Regel noch nicht dessen Funktionslosigkeit zur Folge (so auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2447/97 - und - 8 S 2430/97 - jeweils a.a.O. und m.w.N.).

    Insbesondere ist die Straßenführung nicht geändert worden (vgl. zu einem solchen Fall VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 10.09.2002 - 6 K 559/01

    Aufhebung alter Baulinien zur Sicherstellung der städtebaulichen Ordnung

    Das Landratsamt Göppingen teilte den Bürgermeisterämtern des Landkreises Göppingen durch Schreiben vom 03.02.1999 mit, zur Bedeutung der Alten Baulinien habe der VGH Baden-Württemberg durch Urteil vom 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - eine wichtige Entscheidung getroffen.

    Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteile v. 22.01.1998 - 8 S 2447/97, NuR 1999, 332 - und v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 -, letztgenanntes Urteil veröffentlicht in der elektronischen Entscheidungssammlung VENSA) konnte eine unter der Geltung der Neuen Allgemeinen Bauordnung für das Königreich Württemberg vom 06.10.1872 festgesetzte Baulinie gemäß § 173 Abs. 3 BBauG 1960 als einfacher Bebauungsplan übergeleitet werden.

    Wie die Beigeladene in ihrem Schriftsatz vom 28.09.2001 zutreffend dargelegt hat, hatten die Urteile des VGH Baden-Württemberg vom 22.01.1998 und 23.01.1998 a.a.O. zur Folge, dass Flächen im Norden der Gemeinde, für die - auch nach dem Flächennutzungsplan - bisher keine Bebauung vorgesehen war, nunmehr nach Maßgabe der übergeleiteten Baulinien grundsätzlich hätten bebaut werden können.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 5 S 1847/05

    Bau- und Straßenflucht nach altem badischen Straßenrecht entspricht Baulinie im

    Nur das württembergische Recht enthielt seit dem Inkrafttreten von Art. 1a Abs. 2 und 4 Württ. BauO in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 15.12.1933 (RegBl. S. 443) eine Bestimmung, dass ein Grundstück im rückwärtigen Bereich - mit einer Tiefe von 50 m hinter einer Baulinie - bebaut werden konnte (vgl. Senatsurt. v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02 - Juris; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1995 - 8 S 2183/94 - VBlBW 1995, 400; Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2447/97 - NuR 1999, 332 - Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - PBauE § 173 BBauG 1960 Nr. 1).
  • VG Stuttgart, 12.06.2002 - 3 K 1316/01

    Zu den Anforderungen an eine grundsätzlich mögliche Ersatzausfertigung.

    Damit hatte zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesbaugesetzes eine Baulinie in Verbindung mit den genannten gesetzlichen Vorschriften den überleitungsfähigen Inhalt der Festsetzung einer überbaubaren Grundstücksfläche (vgl. zur Überleitungsfähigkeit solcher Baulinien VGH Bad.-Württ., Urt. vom 17.02.1995, VBlBW 1995, 400 und Urt. vom 23.04.1998 - 8 S 2430/97 -).

    30 Selbst wenn man deshalb die Maßstäbe des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - anlegen würde, dass nämlich der Verlust des Bebauungsplandokuments als des materiellen Substrats der Norm den Rechtssetzungsakt unberührt lasse und nicht für sich gesehen zur Ungültigkeit führe, hilft dies der Klägerin nicht weiter.

  • VG Freiburg, 26.04.2005 - 4 K 51/03

    Bauflucht nach dem Badischen Ortsstraßengesetz als übergeleitete

    Allein der Verlust eines Bebauungsplandokuments kann nämlich nicht zur Annahme der Unwirksamkeit oder dem Außerkrafttreten des betreffenden Plans führen (BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 -, NVwZ 1997, 890; Urt. v. 17.06.1993 - 4 C 7.91 - NVwZ 1994, 281; ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - und v. 04.12.2003 - 5 S 1746/02 -, BauR 2004, 1498 [Ls.], juris).
  • VG Cottbus, 27.04.2010 - 6 K 197/08

    Wasseranschlussbeitrag; Rechtsverbindlichkeit der bauplanerischen Satzung

    Dies gilt auch bei einem sehr langen Zeitraum, wie er z.B. bei Nichtverwirklichung über eine Dauer vom mehr als 100 Jahren angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Beschuss vom 6. Juni 1997, a.a.O.; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 23. Januar 1998 - 8 S 2430/97 -, zit. nach juris; Urteil vom 17.8.1990 - 8 S 1215/90 -, zit. nach juris; vom 17.8.1990 - 8 S 1215/90 -, zit. nach juris; Beschluss vom 29.8.1989 - 5 S 2897/88 - UPR 1990, 308; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - 15 ZB 09.1811 -, zit. nach juris; ferner Degenhart, Geltungsverlust "funktionsloser" Bebauungspläne ? BayVBl 1990, S. 71).
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