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   VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09   

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VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09 (https://dejure.org/2010,2759)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.02.2010 - 10 S 221/09 (https://dejure.org/2010,2759)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Februar 2010 - 10 S 221/09 (https://dejure.org/2010,2759)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • Justiz Baden-Württemberg

    Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 48 Abs 1 VwVfG BW, § 3 Abs 1 StVG, § 11 Abs 3 FeV, § 11 Abs 8 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 46 Abs 5 FeV
    Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erfordernis einer näheren Begründung einer Anordnung eines Gutachtens bei Widerspruch zu früheren Verlautbarungen der Behörde; Erfordernis einer Begründung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund der behördlichen Bestätigung der Berechtigung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Erfordernis einer näheren Begründung einer Anordnung eines Gutachtens bei Widerspruch zu früheren Verlautbarungen der Behörde; Erfordernis einer Begründung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund der behördlichen Bestätigung der Berechtigung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 665
  • DÖV 2010, 530
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17

    Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger

    Das spätere Auswechseln der Begründung für die Anordnung des Gutachtens ist daher nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.07.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78, und vom 17.11.2016 - 3 C 20.15 -, NJW 2017, 1765; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 27.07.2016 - 10 S 77/15 -, VBlBW 2017, 31, und vom 23.02.2010 - 10 S 221/09 -, VRS 119, 182).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

    Begründungsmangel bei Gutachtensanordnung im Verfahren auf Neuerteilung der

    Eine rechtswidrige Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann folglich nicht dadurch geheilt werden, dass die Behörde erst nachträglich die richtige oder vollständige Begründung für die Gutachtensanforderung erbringt (vgl. Senatsurteile vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 und vom 23.02.2010 - 10 S 221/09 - VRS 119, 182).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 1266/13

    Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG bei Entziehung der Fahrerlaubnis

    Eine unberechtigte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann nicht nachträglich geheilt werden (BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13/01 - juris Rn. 27; VGH Mannheim, Urt. v. 23.02.2010 - 10 S 221/09 - juris Rn. 41; BayVGH, Beschl. v. 24.08.2010 - 11 CS 10.1139 - juris; jeweils zum Auswechseln der Begründung der Gutachtensanforderung).

    Der Behörde bleibt es allerdings unbenommen, nach dem Wegfall der Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG infolge der Einstellung des Strafverfahrens eine neue Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu erlassen, die auch noch im Widerspruchsverfahren berücksichtigt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.2001 - a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 23.02.2010 a.a.O.).

  • VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139

    Alkoholabhängigkeit

    Der im Raum stehende Begründungsmangel kann auch nicht dadurch geheilt werden, dass die Behörde - z.B. im Rahmen des anhängigen Widerspruchsverfahrens - den Hinweis auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV durch die Angabe der zutreffenden Rechtsgrundlage ersetzt (vgl. zur Unzulässigkeit eines "Auswechselns" der für eine Gutachtensanforderung zunächst genannten, nicht tragfähigen Gründe BVerwG vom 5.7.2001, a.a.O., RdNr. 27; VGH BW vom 23.2.2010 Az. 10 S 221/09 RdNr. 41).
  • VG Sigmaringen, 27.11.2012 - 4 K 3172/12

    Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen

    Eine rechtswidrige Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann auch nicht dadurch gleichsam geheilt werden, dass die Behörde nachträgliche Umstände darlegt, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (vgl. BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.2.2010 - 10 S 221/09 -, Juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - 10 S 77/15

    Fahrerlaubnis; Neuerteilung; Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

    Eine rechtswidrige Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann folglich nicht dadurch geheilt werden, dass die Behörde erst nachträglich die richtige oder vollständige Begründung für die Gutachtensanforderung erbringt (vgl. Senatsurteile vom 03.09.2015 - 10 S 778/14 - VBlBW 2016, 242 und vom 23.02.2010 - 10 S 221/09 - VRS 119, 182).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.10.2014 - 10 S 1586/14

    Anordnung einer MPU bei gelegentlichem Cannabis-Konsum; Fahren eines Kfz mit

    In materiell-rechtlicher Hinsicht ist auch im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entscheidend, ob die Umstände, die der Behörde Anlass für die Aufforderung gegeben haben, einen Fahreignungsmangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als naheliegend erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.2005 - 3 C 25.04 - NJW 2005, 3081; Senatsurteil vom 23.02.2010 - 10 S 221/09 - ZfSch 2010, 356 - jeweils m.w.N.).
  • VG Koblenz, 27.03.2020 - 4 L 234/20
    Eine solche Heilung im Entziehungs- oder Widerspruchsbescheid scheidet hingegen aus (VGH BW, Urteil vom 27. Juli 2016 - 10 S 77/15 -, juris, Rn. 50), wie auch eine Heilung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (vgl. VGH BW, Urteil vom 23 Februar 2010 - 10 S 221/09 -, juris, Rn. 41 = ZfSch 2010, 356).
  • OVG Saarland, 08.05.2012 - 1 A 235/11

    Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der

    Denn die verfügte Aberkennung des Rechts, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, findet in § 3 StVG i.V.m. §§ 11 Abs. 8, 13 Satz 1 Nr. 1 und 46 FeV jedenfalls mangels hinreichend substantiierter Begründung(vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 5.7.2001 - 3 C 13/01 -, NJW 2002, 78 ff., unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - , BVerfGE 89, 69, 83 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.2.2010 - 10 S 221/09 -, ZfS 2010, 356 ff.) der behördlicherseits in der Gutachtenanforderung vom 28.2.2008 angedeuteten Zweifel an der Kraftfahreignung des Klägers keine Rechtsgrundlage und lässt sich angesichts der Regelung des § 3 Abs. 4 StVG auch nicht darauf stützen, dass der Kläger einer Trunkenheitsfahrt überführt ist.
  • VGH Bayern, 12.09.2011 - 11 C 11.1939

    Zwei rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten im Sinn von § 24 a Abs. 1 StVG

    Das gilt umso mehr, als ihm kein rechtliches Mittel zur Verfügung steht, um die Berechtigung der Gutachtensanforderung vor dem Erlass einer Entziehungsverfügung gerichtlich klären zu lassen (vgl. zur Unzulässigkeit eines "Auswechselns" der für eine Gutachtensanforderung zunächst genannten Gründe BVerwG vom 5.7.2001 Az. 3 C 13.01 RdNr. 27; BayVGH vom 24.8.2010 SVR 2011, 275/279; VGH BW vom 23.2.2010 Az. 10 S 221/09 RdNr. 41).
  • VG Bayreuth, 24.07.2018 - B 1 K 17.717

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens

  • VG Bayreuth, 13.09.2017 - B 1 S 17.566

    Sofortvollzug des Entzugs der Fahrerlaubnis

  • VG Düsseldorf, 04.07.2014 - 14 K 232/14

    Entziehung einer Fahrerlaubnis bei Weigerung zur Beibringung eines

  • VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 14 K 5811/13

    Annahme der fehlenden Kraftfahreignung bei Nichtvorlage des geforderten

  • VGH Bayern, 08.11.2010 - 11 C 10.2173

    Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidung; Erfolgsaussichten der

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