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   VGH Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 2 S 112/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3452
VGH Baden-Württemberg, 23.04.1998 - 2 S 112/97 (https://dejure.org/1998,3452)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.04.1998 - 2 S 112/97 (https://dejure.org/1998,3452)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. April 1998 - 2 S 112/97 (https://dejure.org/1998,3452)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zweitwohnungssteuer: Ferienwohnung - Unterscheidung zwischen reiner Kapitalanlage und Eigennutzung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 6 Abs 4 KAG BW, Art 105 Abs 2a GG
    Zweitwohnungssteuer: Ferienwohnung - Unterscheidung zwischen reiner Kapitalanlage und Eigennutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 474
  • DVBl 1999, 409 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2002 - 2 S 2113/00

    Betrieblich bedingte Haltung eines Wachhundes auf Bauernhof im Außenbereich

    So wird die Möglichkeit der "Eigennutzung", auch wenn sie objektiv gegeben ist, nicht von vornherein die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließen (so zur "reinen Kapitalanlage" bei der Zweitwohnungssteuer BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, DVBl. 1996, 374 = BVerwGE 99, 303; Urteil vom 6.12.1996, NVwZ 1998, 178; Urteil vom 30.6.1999, BVerwGE 109, 188 und Urteil vom 26.9.2001, aaO; ferner das Urteil des Senats vom 23.4.1998, VBlBW 1998, 474).
  • VG Freiburg, 05.12.2002 - 9 K 386/02

    Keine Zweitwohnungssteuer bei Unbewohnbarkeit

    Aus dem Charakter der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer, durch die der besondere, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehende Aufwand für die persönliche Lebensführung besteuert wird (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.4.1998, VBlBW 1998, S. 474; Urt. v. 15.6.1993 - 2 S 957/92 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 3 Rz. 216), folgt aber, dass es sich bei der Zweitwohnung um Räume handeln muss, die der Eigentümer auch für die eigene oder seiner Angehörigen Nutzung vorhält, die also tatsächlich zum - zumindest vorübergehenden - Wohnen geeignet sind; denn nur in diesem Fall wird die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert.
  • VG Stuttgart, 15.09.2005 - 11 K 2382/04

    Voraussetzungen für das Entfallen der Hundesteuerpflicht bei einem Hund eines

    So wird die Möglichkeit der "Eigennutzung", auch wenn sie objektiv gegeben ist, nicht von vornherein die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließen (so zur "reinen Kapitalanlage" bei der Zweitwohnungssteuer BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, DVBl. 1996, 374 = BVerwGE 99, 303 ; Urteil vom 6.12.1996, NVwZ 1998, 178 ; Urteil vom 30.6.1999, BVerwGE 109, 188 und Urteil vom 26.9.2001, aaO; ferner das Urteil des Senats vom 23.4.1998, VBlBW 1998, 474 ).
  • FG Schleswig-Holstein, 08.03.2000 - V 77/99

    Behandlung von Leerstandszeiten bei mehreren - zum Teil über

    Da nur der konsumtive Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Zweitwohnungsteuer sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen aus der Besteuerung aus, die nicht der persönlichen Lebensführung dienen, sondern von ihrem Inhaber als reine Kapitalanlage in der Form des Immobilienbesitzes - also ausschließlich zur Einkommenserzielung - gehalten werden (ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte; z. B. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 1996, 374 ; Verwaltungsgerichtshof - VGH - Baden-Württemberg DVBl 1999, 409 ; Oberverwaltungsgericht - OVG - Lüneburg, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report - NVwZ-RR - 1999, 790 und 791 - jeweils m. w. N.).
  • VG Münster, 28.07.2004 - 9 K 321/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines kommunalen Abgabebescheids zur Erhebung

    "?...So wird die Möglichkeit der "?Eigennutzung", auch wenn sie objektiv gegeben ist, nicht von vornherein die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließen (so zur "?reinen Kapitalanlage" bei der Zweitwohnungsteuer BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, DVBl. 1996, 374 = BVerwGE 99, 303; Urteil vom 6.12.1996, NVwZ 1998, 178; Urteil vom 30.6.1999, BVerwGE 109, 188 und Urteil vom 26.9.2001, aaO; ferner das Urteil des Senats vom 23.4.1998, VBlBW 1998, 474).
  • FG Rheinland-Pfalz, 08.03.2000 - V 77/99

    Kürzung der Werbungskosten bei Vermietung mehrerer Ferienwohnungen;

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  • OVG Schleswig-Holstein, 04.08.1999 - 2 L 17/99

    Voraussetzungen für die Pflicht zur Abführung der Zweitwohnungssteuer; Annahme

    Demgegenüber wird im vorliegenden Fall die Wohnung durch ganzjährige Bemühungen des Klägers selbst (jeweils) zeitabschnittsweise vermietet; es besteht damit - grundsätzlich - eine Eigennutzungsmöglichkeit (vgl. dazu auch VGH Mannheim, Urt. v. 23.04.1998, - 2 S 112/97 -, ZKF 1999, 85; Ls. 2).
  • VG Wiesbaden, 09.09.2010 - 1 K 366/10

    Steuerfreiheit für Wachhund bei Feldscheune

    So wird die Möglichkeit der "Eigennutzung", auch wenn sie objektiv gegeben ist, nicht von vornherein die ausschließliche Einnahmeerzielung ausschließen (so zur "reinen Kapitalanlage" bei der Zweitwohnungssteuer BVerwG, Urteile vom 10.10.1995, DVBl. 1996, 374 = BVerwGE 99, 303; Urteil vom 6.12.1996, NVwZ 1998, 178; Urteil vom 30.6.1999, BVerwGE 109, 188 und Urteil vom 26.9.2001, aaO; ferner das Urteil des Senats vom 23.4.1998, VBlBW 1998, 474).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2000 - 2 L 64/99
    Bei einer Zweitwohnung, die - wie hier - vom Inhaber selbst an Dritte weitervermietet wird, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Wohnung auch für Zwecke der eigenen Erholung und der Erholung von Angehörigen vorgehalten wird (Schl.-H. OVG, Beschl. v. 04.08.1999 - 2 L 17/99 -, NordÖR 2000, 86; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.04.1998 - 2 S 112/97 -, KStZ 1999, 211, 212).
  • VG Augsburg, 23.04.2008 - Au 6 K 07.1248

    Bemessung der Zweitwohnungssteuer; Zurückgreifen auf die festgestellte übliche

    Damit bedarf es grundsätzlich einer Überprüfung des gesamten objektiven Sachverhaltes darauf hin, ob sich aus diesem mit der gebotenen Sicherheit die subjektive Zweckbestimmung entnehmen lässt (BVerwG vom 10.10.1995, a.a.O., S. 305 und 307; BVerwG vom 26.1.2001, a.a.O., S. 169; ebenso VGH Baden-Württemberg vom 23.4.1998, Az. 2 S 112/97, juris RdNr. 24).
  • VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.870

    Zur Wohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts gehören auch Nebenräume und

  • VG Münster, 04.08.2004 - 9 K 2064/02

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung einer Hundesteuer; Ausgestaltung

  • VG Augsburg, 11.11.2009 - Au 6 K 08.1445

    Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der

  • VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 6 K 07.654

    Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der

  • VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.821

    Abgrenzung bei gemischter Nutzung einer Wohnung zwischen zweitwohnungspflichtiger

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