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   VGH Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 2 S 6/08   

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https://dejure.org/2008,10934
VGH Baden-Württemberg, 23.06.2008 - 2 S 6/08 (https://dejure.org/2008,10934)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.06.2008 - 2 S 6/08 (https://dejure.org/2008,10934)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Juni 2008 - 2 S 6/08 (https://dejure.org/2008,10934)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Gebührensatzung - Zulässigkeit einer Gebühr für die Aufbewahrung von Fundsachen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gebührensatzung - Zulässigkeit einer Gebühr für die Aufbewahrung von Fundsachen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 11 KAG BW, § 967 BGB, § 5a BGBAG BW
    Gebührensatzung - Zulässigkeit einer Gebühr für die Aufbewahrung von Fundsachen

  • Judicialis

    Gebühr; Zurechenbarkeit; Verwahrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regelung der Gebührenpflicht der Aufbewahrung und Aushändigung von Fundsachen in einer Gebührensatzung; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Gebührensatzung; Auferlegung einer öffentlich-rechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG § 11; BGB § 967; AGBGB § 5a
    Gebühr; Zurechenbarkeit; Verwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Aufbewahrung von Fundsachen - Kommunen dürfen für diese Leistung Gebühren verlangen

Papierfundstellen

  • ESVGH 59, 33
  • NJW 2008, 2871
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Karlsruhe, 06.04.2017 - 3 K 5074/15

    Verwaltungsgebührenerhebungsrecht für Negativzeugniserteilung; Unangemessenheit

    In dieser individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners finanziert wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.06.2008 - 2 S 6/08 - juris m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 29.03.2018 - 2 K 2726/16

    Tierseuchenrechtliche Quarantäneanordnung für ohne Tollwutimpfung in das

    In dieser individuellen Zurechenbarkeit liegt die Rechtfertigung dafür, dass die Amtshandlung nicht aus allgemeinen Steuermitteln, sondern ganz oder teilweise zu Lasten des Gebührenschuldners finanziert wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.06.2008 - 2 S 6/08 - NJW 2008, 2871).
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