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   VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10   

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https://dejure.org/2010,1894
VGH Baden-Württemberg, 23.07.2010 - 1 S 501/10 (https://dejure.org/2010,1894)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.07.2010 - 1 S 501/10 (https://dejure.org/2010,1894)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Juli 2010 - 1 S 501/10 (https://dejure.org/2010,1894)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Frage, inwieweit ein Urteil bei dessen Veröffentlichung zu anonymisieren ist

  • openjur.de

    Zum Anspruch auf Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zum Anspruch auf Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 92 GG, § 1 Abs 2 Nr 2 BDSG, § 3 Abs 6 BDSG, § 2 Abs 1 DSG BW, § 2 Abs 3 S 2 DSG BW, § 8 DSG BW, § 18 Abs 1 Nr 2 DSG BW
    Zum Anspruch auf Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei

  • Telemedicus

    Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei

  • webshoprecht.de

    Veröffentlichung von Urteilen und Datenschutz

  • JurPC

    Veröffentlichung einer nicht-anonymisierten Gerichtsentscheidung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen bei "besonders sensiblen Daten"

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei ohne großen Aufwand aufgrund eines überwiegenden Informationsinteresses der Öffentlichkeit; Landesdatenschutzgesetz als Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Veröffentlichung anonymisierter Urteile im Internet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung bei Bestimmbarkeit einer Prozesspartei ohne großen Aufwand aufgrund eines überwiegenden Informationsinteresses der Öffentlichkeit; Landesdatenschutzgesetz als Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Veröffentlichung anonymisierter Urteile im Internet

  • datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)

    Im Internet veröffentlichte Gerichtsentscheidung muss anonymisiert werden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sensible Daten dürfen in Online-Gerichtsentscheidung nicht veröffentlicht werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anonymisierung

Besprechungen u.ä.

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Eine bestimmbare Prozesspartei kann die Löschung einer veröffentlichten Gerichtsentscheidung mit besonders sensiblen Daten verlangen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 61, 186
  • MMR 2011, 277
  • VBlBW 2011, 64
  • DVBl 2010, 1255
  • K&R 2010, 683
  • DÖV 2010, 863
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

    Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren

    Entscheidend ist dabei, wie hoch das öffentliche Informationsinteresse an der begehrten Auskunft zu bewerten und wie stark der Eingriff in private Rechte durch die Offenlegung der begehrten Informationen im Einzelfall zu gewichten ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.07.2010 - 1 S 501/10 - VBlBW 2011, 64, und vom 10.05.2011 - 1 S 570/11 - NVwZ 2011, 958).

    Dabei sind unter personenbezogenen Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen, also alle Informationen über eine natürliche Person, unabhängig davon, welcher Aspekt der Person angesprochen wird (vgl. BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, a.a.O.; Urt. v. 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 : Kammerbeschl. v. 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99 u.a. - BVerfGE 103, 21 ; BVerwG, Urt. v. 09.03.2005 - 6 C 3.04 - NJW 2005, 2330, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 23.07.2010 - 1 S 501/10 - VBlBW 2011, 64 ).

    Je geringer der Eingriff in das Recht des Privaten, desto geringere Anforderungen sind an das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu stellen; je intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, desto gewichtiger muss das öffentliche Informationsinteresse sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.07.2010, a.a.O., S. 66, und vom 10.05.2011, a.a.O., m.w.N.; OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 28.10.2011 - 10 S 33.11 - NVwZ-RR 2012, 107; HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 37, m.w.N; OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 40 f., m.w.N.; Weberling, in: Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 20. Kap. Rn. 10).

    Eine Berechtigung, das hier streitige Urteil mit den Namen der Verfahrensbeteiligten zu erhalten, kann aus dieser verfassungsunmittelbaren Aufgabe der Gerichte bereits deswegen nicht folgen, weil dabei grundsätzlich die Anonymisierung der in der Entscheidung enthaltenen personenbezogenen Daten vorzunehmen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 23.07.2010, a.a.O.).

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz - wie etwa in den Fällen, dass eine den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügende Anonymisierung angesichts des Streitgegenstandes und der Umstände des Falles kaum möglich erscheint (vgl. Senatsbeschluss vom 23.07.2010, a.a.O.; ähnlich OLG Celle, Beschl. v. 12.06.1990 - 1 VAs 4/90 - NJW 1990, 2570, für den Fall, dass ein Angeklagter auch nach Anonymisierung identifizierbar bleibt; vgl. auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.04.2005 - I-15 U 98/03 u.a. - NJW 2005, 1791 ) - kommt hier nicht in Betracht.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.07.2020 - 2 S 623/20

    Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Unterlassung der

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 23.07.2010 - 1 S 501/10 - juris Rn. 40) können, wenn gegebenenfalls inhaltliche Kürzungen zur Herstellung einer veröffentlichungsfähigen Fassung einer Gerichtsentscheidung erforderlich sind, diese nur von dem Richter bzw. von dem Spruchkörper vorgenommen werden, der die Entscheidung gefällt hat.
  • OVG Thüringen, 13.03.2015 - 1 EO 128/15

    Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben

    Sie folgt aus dem Rechtsstaatsgebot, einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung (BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1997- 6 C 3.96 - juris Rn. 22 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. Juli 2010 -1 S 501/10 - juris Rn. 28).
  • OLG Karlsruhe, 22.12.2020 - 6 VA 24/20

    Anforderungen an die Anonymisierung bei Urteilsveröffentlichungen

    Dabei ist eine Person bestimmbar, wenn sie mit vertretbarem Aufwand gegebenenfalls unter Heranziehung von Zusatzwissen aus allgemein zugänglichen Quellen ermittelt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 30.7.1990 juris Rn. 26; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.7.2010 - 1 S 501/10 juris Rn 23).

    Würde dies bereits zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung führen, könnte den Informationsansprüchen der Öffentlichkeit, die ihre Grundlage ebenfalls im Verfassungsrecht finden (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), auf bestimmten Rechtsgebieten kaum noch Rechnung getragen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.7.2010 - 1 S 501/10 juris Rn. 34).

    Vielmehr ist bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit mit dem Schutzinteresse des Betroffenen zu beachten, dass das Geheimhaltungsinteresse das Informationsinteresse dann überwiegt, wenn es zum Beispiel um besonders sensible Gesundheitsdaten des Betroffenen geht, deren Kenntnis für den Leser auf der anderen Seite für das Verständnis der Entscheidung nicht zwingend erforderlich erscheinen und umgekehrt, dass das Schutzinteresse eines Antragstellers am Ausschluss der Veröffentlichung bestimmter Angaben gegenüber dem öffentlichen Informationsinteresse als eher gering zu bewerten ist, soweit es um ausschließlich sozialbezogenes Verhalten und nicht etwa die Privat- oder Intimsphäre des Betroffenen geht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.7.2010 - 1 S 501/10 juris Rn. 35 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

    Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus

    Je geringer der Eingriff in das Recht des Privaten, desto geringere Anforderungen sind an das Informationsinteresse der Allgemeinheit zu stellen; je intensiver und weitergehend die begehrte Auskunft reicht, desto gewichtiger muss das öffentliche Informationsinteresse sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 23.07.2010 - 1 S 501/10 - VBlBW 2011, 64 und vom 10.05.2011, a.a.O., m.w.N.; OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 28.10.2011 - 10 S 33.11 - NVwZ-RR 2012, 107; HessVGH, Urt. v. 23.02.2012, a.a.O., Rn. 37, m.w.N; OVG NRW, Beschl. v. 27.06.2012, a.a.O., Rn. 40 f., m.w.N.; Weberling, in: Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 20. Kap. Rn. 10).
  • VG Karlsruhe, 05.02.2020 - 3 K 7558/19

    Rechtsstreit betr. die Veröffentlichung bürgerlich-rechtlicher Entscheidungen

    Im Übrigen steht ein solches Verständnis von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG auch mit der vom Antragsteller in diesem Zusammenhang zu Recht angesprochenen Praxis in Einklang, Streitigkeiten über die Veröffentlichung von Entscheidungen beispielsweise der Arbeitsgerichtsbarkeit einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zuzuführen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.11.2019 - 4 A 68/17 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2010 - 1 S 501/10 - juris).
  • VG Stuttgart, 29.02.2012 - 8 K 1644/11

    Fehlendes Taxiunternehmerinteresse am Unterbleiben der Verbreitung von

    Je näher die Daten zum unantastbaren Persönlichkeitskern stehen und je geringer daher ihr Sozialbezug ist, desto intensiver ist ihr Schutz gegenüber staatlichen Eingriffen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.07.2010 - 1 S 501/10 -, Beck-online).
  • Generalbundesanwalt, 07.08.2015 - 500 E (SH) Teil 949/15
    Der Rechtsprechung ist zudem zu entnehmen, dass der Umfang, in dem eine Entscheidung veröffentlicht werden soll, im Einzelfall zusammen mit dem Spruchkörper, der die Entscheidung erlassen hat, bestimmt werden muss (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Juli 2010, 1 S 501/10, juris, Rn. 40).
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