Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 23.08.1994 - 10 S 1182/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,4095
VGH Baden-Württemberg, 23.08.1994 - 10 S 1182/93 (https://dejure.org/1994,4095)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.08.1994 - 10 S 1182/93 (https://dejure.org/1994,4095)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. August 1994 - 10 S 1182/93 (https://dejure.org/1994,4095)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Gewährung von Landeserziehungsgeld an den kinderbetreuenden Vater eines nichtehelichen Kindes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 6 Abs 5 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, § 1738 Abs 1 BGB, LErzGRL BW
    Gewährung von Landeserziehungsgeld an den kinderbetreuenden Vater eines nichtehelichen Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 475
  • NVwZ 1995, 406 (Ls.)
  • VBlBW 1995, 192



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Wird zitiert von ...  

  • VG Leipzig, 09.02.1995 - 6 K 1707/93
    Mit dieser Auffassung, wonach die Ungleichbehandlung des Klägers als nichtehelicher Vater ohne Sorgerecht gegenüber verheirateten Vätern nicht gerechtfertigt sei, sieht sich die Kammer sowohl in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht, das in dem o.g. Beschluß ausgeführt hat, daß es für eine Benachteiligung nichtehelicher Kinder, die mit Vater und Mutter zusammenleben, keinen rechtfertigenden Grund gibt, da die Lebensverhältnisse dieser Kinder einer weitgehenden rechtlichen Gleichstellung nicht nur nicht entgegenstehen, sondern diese sogar fordern (BVerfG, Beschluß vom 07.05.1991, a.a.O.), als auch mit dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim, der eine Anknüpfung der Gewährung von Erziehungsgeld an das Kriterium des Sorgerechts für verfassungswidrig erklärt hat (VGH Mannheim, Urteil vom 23.8.1994, NJW 1995, 475 ).
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