Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1624
VGH Baden-Württemberg, 23.10.2002 - 11 S 1410/02 (https://dejure.org/2002,1624)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.10.2002 - 11 S 1410/02 (https://dejure.org/2002,1624)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 11 S 1410/02 (https://dejure.org/2002,1624)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausnahmsweise Verstoß einer Ist-Ausweisung gegen MRK Art 8 - Achtung des Privat- und Familienlebens

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 1 AuslG 1990, Art 8 MRK
    Ausnahmsweise Verstoß einer Ist-Ausweisung gegen MRK Art 8 - Achtung des Privat- und Familienlebens

  • Judicialis

    Ist-Ausweisung, Verfassungsmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Prüfung anhand der EMRK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 47 Abs. 1; EMRK Art. 8
    Ausweisung - Ist-Ausweisung, Verfassungsmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Prüfung anhand der EMRK

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verhältnismäßigkeit einer Ist-Ausweisung nach § 47 Abs. 1 AuslG; Ergänzende Prüfung einer Ist-Ausweisung anhand der EMRK; Extrem gemindertes spezial- oder generalpräventives Ausweisungsinteresse ; Extrem erhöhtes dauerhaftes persönlich-familiäres Bleibeinteresse; Begehung mehrerer Straftaten; Gleichheitsgebot; Erforderlichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Vereinbarkeit von Ausweisungstatbeständen mit übergeordnetem Verfassungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 304
  • FamRZ 2003, 1564 (Ls.)
  • VBlBW 2003, 324
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

    Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener

    Dass ein dieser Vorschrift zu entnehmender Ausweisungsschutz auch in Fällen der Regelausweisung zu beachten und gesondert zu prüfen ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats anerkannt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22.2.1993 - 1 B 7.93 -, InfAuslR 1993, 257 und vom 29.9.1998 - 1 C 8/96 -, InfAuslR 1999, 54; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.9.2002 - 11 S 862/02 -, VBlBW 2003, 28; Beschluss vom 23.10.2002 - 11 S 1410/02 -, VBlBW 2003, 324).

    Hinsichtlich des Verhältnisses des Art. 8 EMRK zu den Regelungen der §§ 45 ff. AuslG hat der Senat bereits im Beschluss vom 23.10.2002 (- 11 S 1410/02 -) ausgeführt, dass eine nach nationalem Recht nach Maßgabe der strengen grundrechtlichen Vorgaben (insbesondere Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2, 6 und 20 Abs. 3 GG) verhältnismäßige Ausweisung grundsätzlich auch dem Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK entspricht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9.12.1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13; Urteil vom 17.6.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 158 = DVBl 1998, 1028).

    Sind Ausweisungsgründe des § 47 Abs. 1 oder 2 AuslG gegeben, wird einer schutzwürdigen Verfestigung des Aufenthalts im Bundesgebiet in der Regel durch den besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG Rechnung getragen (vgl. Senatsurteil vom 28.11.2002 - 11 S 1270/02 -, VBlBW 2003, 289 = EZAR 034 Nr. 14; Senatsbeschluss v. 23.10.2002, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

    Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren

    Hinsichtlich des Verhältnisses des Art. 8 EMRK zu den Regelungen der §§ 45 ff. AuslG hat der Senat bereits im Beschluss vom 23.10.2002 (- 11 S 1410/02 -) ausgeführt, dass eine nach nationalem Recht nach Maßgabe der strengen grundrechtlichen Vorgaben (insbesondere Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 2, 6 und 20 Abs. 3 GG) verhältnismäßige Ausweisung grundsätzlich auch dem Maßstab des Art. 8 Abs. 2 EMRK entspricht (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9.12.1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13; Urteil vom 17.6.1998 - 1 C 27.96 -, BVerwGE 107, 158 = DVBl 1998, 1028).

    Dementsprechend kann offen bleiben, ob eine gesteigerte Schutzwürdigkeit (z.B. eine Unzumutbarkeit der Trennung von den Angehörigen) angesichts des erheblichen Ausweisungsinteresses in Fällen des § 47 Abs. 1 und 2 AuslG im Lichte des Art. 8 Abs. 2 EMRK bereits der Ausweisung entgegenstünde, oder ob diesen Belangen gegebenenfalls auf der Ebene des Vollzugs der Abschiebung (Abschiebungsschutz in Form einer Duldung) Rechnung getragen werden könnte (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 23.10.2002 a.a.O. und vom 25.9.2002 - 11 S 862/02 - Sennekamp, Ist-Ausweisung menschenrechtswidrig?, ZAR 2002, 136).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

    Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats ist ein Art. 8 EMRK zu entnehmender (weitergehender) Ausweisungsschutz bei Anwendung des Ausländergesetzes zu beachten und gesondert zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 22.2.1993 - 1 B 7.93 -, InfAuslR 1993, 257 und v. 29.9.1998 - 1 C 8/96 -, InfAuslR 1999, 54; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.9.2002 - 11 S 862/02 -, VBlBW 2003, 28; Beschl. v. 23.10.2002 - 11 S 1410/02 -, VBlBW 2003, 324) und daher nicht im Rahmen der Prüfung eines Ausnahmefalls nach § 47 Abs. 3 Satz 1 abzuhandeln.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

    Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise

    Diese Regelung ist eine wichtige Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und stellt als solche einen bedeutsamen Baustein im abgestuften Regelungsgefüge des deutschen Ausländerrechts zur Aufenthaltsbeendigung (Ausweisung, Abschiebung) dar (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.10.2002 - 11 S 1410/02 -, EZAR 031 Nr. 9 = AuAS 2003, 69; Beschluss vom 9.7.2002 - 11 S 2240/01 -, EZAR 045 Nr. 21).
  • OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03

    Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit

    Dabei mag dahinstehen, ob diese ergänzende Geltung sich auf den Gesetzesvorbehalt in § 1 Abs. 1 AuslG oder aber auf den Geltungs- und Anwendungsvorrang des EMRK-Transformationsgesetzes vor den Regelungen des Ausländergesetzes bzw. zusätzlich auf das Prinzip der völkerrechtsfreundlichen Auslegung innerstaatlichen Rechts stützen kann (vgl. zum Meinungsstand VGH Mannheim, B. v. 23.10.2002 - 11 S 1410/02 - NVwZ-RR 2003, S. 304).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11

    Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung

    Dies folgt nach Auffassung des Senats aus § 1 Abs. 1 Satz 5 AufenthG (noch mit anderer Begründung: VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 23.10.2002 - 11 S 1410/02 - NVwZ-RR 2003, 304, und vom 14.02.2001 - 13 S 2501/00 - NVwZ-Beil. 2001, 81).
  • VG Oldenburg, 12.08.2003 - 12 B 2841/03

    Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 und MRK Art 8

    Jedoch ist die EMRK durch Zustimmungsgesetz vom 7. August 1952 gemäß Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG in innerstaatliches Recht übergeleitet worden und ist seither Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Rang eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 1987 - 2 BvR 740/81 -, BVerfGE 74, 358 [unter C I 1 a] m.w.N) mit unmittelbarer Wirkung neben dem Ausländergesetz und ergänzt dessen Regelungen (begünstigend) für den erfassten Personenkreis (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 11 S 1410/02 -, AuAS 2003, 64 - m.w.N.).

    Eine abweichende Beurteilung im Hinblick auf den in Art. 8 Abs. 2 EMRK niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Aufenthaltsbeendigung kommt nur in außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht, die entweder bezogen auf das (gesteigerte) Gewicht der Schutzgüter des Ausländers (Privat- und Familienleben) oder hinsichtlich der (geminderten) Bedeutung der öffentlichen Interessen (insbesondere öffentliche Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung von Straftaten, Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) erkennbare Besonderheiten aufweisen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Oktober 2002, a.a.O. im Fall einer Ausweisung).

  • VG Stuttgart, 26.02.2008 - 6 K 4205/07

    Ausweisung eines ledigen Marokkaners mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland

    Die Unverhältnismäßigkeit besteht aber nur in Ausnahmefällen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.10.2002 - 11 S 1410/02 -, NVwZ-RR 2003, 304).

    Diese können bei signifikanter Besonderheit des Falles entweder bei gesteigertem Gewicht der Schutzgüter (Privat- und Familienleben des Betroffenen) oder einer geminderten Bedeutung der Ausweisungsziele vorliegen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.10.2002, a.a.O.).

  • BVerwG, 11.07.2003 - 1 B 252.02

    Aufenthaltsbeendigung; Ausländer; Ausnahmefall; Ausweisungsgrund;

    Danach kann allenfalls in höchst seltenen, außergewöhnlichen Fällen trotz Vorliegens der Voraussetzungen für eine "Ist"-Ausweisung hiervon wegen Unverhältnismäßigkeit nach Art. 8 Abs. 2 EMRK abzusehen sein (vgl. Beschluss vom 10. Dezember 1993, a.a.O.; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. Oktober 2002 11 S 1410/02 AuAS 2003, 64 = NVwZ-RR 2003, 304).
  • VG Freiburg, 10.10.2007 - 1 K 876/06

    Bei der Regelausweisung und der Prüfung eines Ausnahmefalls ist MRK Art 8 nicht

    Ferner verweist das Gericht darauf, dass diese Rechtsprechung in ihrem Ausgangspunkt davon ausgeht, dass ein sich aus den Vorgaben der MRK Art. 8 insbesondere zur Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung möglicherweise ergebender Ausweisungsschutz gesondert zu prüfen und nicht im Rahmen der Prüfung eines Ausnahmefalls nach AufenthG 2004 § 56 Abs. 1 S 4 zu behandeln ist (vgl. BVerwG, 1993-02-22, 1 B 7.93, InfAuslR 1993, 257, BVerwG, 1998-09-29, 1 C 8/96, InfAuslR 1999, 54, VGH Mannheim, 2002-09-25, 11 S 862/02, VBlBW 2003, 28, VGH Mannheim, 2002-10-23, 11 S 1410/02, VBlBW 2003, 324).(Rn.20).

    Im Ausgangspunkt geht diese Rechtsprechung davon aus, dass ein sich aus den Vorgaben des Art. 8 EMRK insbesondere zur Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung möglicherweise ergebender Ausweisungsschutz gesondert zu prüfen und nicht im Rahmen der Prüfung eines Ausnahmefalls nach § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG zu behandeln ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.02.1993 - 1 B 7.93 -, InfAuslR 1993, 257 und v. 29.09.1998 - 1 C 8/96 -, InfAuslR 1999, 54; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.09.2002 - 11 S 862/02 -, VBlBW 2003, 28 und Beschl. v. 23.10.2002 - 11 S 1410/02 -, VBlBW 2003, 324).

  • VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 1 K 07.462

    Ausländerrecht (Irak); zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat; kein

  • VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05

    Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen

  • VG Stuttgart, 30.08.2005 - 16 K 1379/05

    Abschiebung aus Haft nach Drogendelikten trotz gemeinsamem Kind mit einer

  • VG Augsburg, 01.04.2008 - Au 1 K 07.1760

    Türkischer Staatsangehöriger; Erlöschen des Rechts aus ARB 1/80; zwingende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2007 - 18 E 686/07

    Zwingende Ausweisung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Generalprävention

  • VG Düsseldorf, 23.03.2006 - 24 K 1020/05

    Rücknahme der während des Aufenthaltes des Ausländers in der Bundesrepublik

  • VG Karlsruhe, 24.09.2003 - 7 K 202/02

    Ausweisung eines Asylberechtigten

  • VGH Hessen, 16.11.2017 - 5 B 1990/17

    Erschließungsbeitrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2007 - 17 E 1415/06

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Vertrauen auf einen Verzicht der Anwendung des

  • VG Karlsruhe, 29.11.2004 - 10 K 891/03

    Parallele Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der

  • VG Karlsruhe, 29.10.2003 - 7 K 777/03

    Ausweisung eines niederländischen Staatsangehörigen

  • VG Regensburg, 29.04.2013 - RO 9 S 13.527

    Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  • VG Aachen, 27.08.2008 - 8 L 366/07

    D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Verhältnismäßigkeit, Europäische

  • VG Regensburg, 05.09.2013 - RO 9 K 13.528

    Ausweisung eines mittlerweile über 21 Jahre alten sog. "faktischen Inländers",

  • VGH Bayern, 26.02.2009 - 10 ZB 08.1383

    Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Abschiebungsverbot; Irak

  • VG Schleswig, 22.05.2008 - 12 A 17/08

    D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Verhältnismäßigkeit, Schutz von Ehe und

  • VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.4539

    Ist-Ausweisung; Irak; spezial- und generalpräventives Ausweisungsinteresse;

  • VG Berlin, 26.08.2008 - 29 A 63.07

    Ausweisung eines strafgerichtlich verurteilten Ausländers

  • VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 09.229

    Ausweisung; irakischer Staatsangehöriger; zwingender Ausweisungsgrund

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