Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97   

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https://dejure.org/2000,2109
VGH Baden-Württemberg, 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 (https://dejure.org/2000,2109)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 (https://dejure.org/2000,2109)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97 (https://dejure.org/2000,2109)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990
    Türkei: zur Einschätzung der Gefahr von Sippenhaft; Einreisekontrollen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04

    asylrechtsrelevante Lage in der Türkei

    An seiner früheren Rechtsprechung, OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - im wesentlichen ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97 - Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 - OVG Berlin, Urteil vom 20. November 2003 - 6 B 11.03 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - teilweise abweichend (Sippenhaft wird - widerlegbar - vermutet bei Verwandten ersten Grades eines polizeilich Gesuchten) Hessischer VGH, Urteil vom 5. August 2002 - 12 UE 2982/00.A - vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. März 2002 - 4 L 356/94 - (Sippenhaftgefahr schon für Kinder ab 11 Jahren) und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. August 2001 - 10 A 10746/01.OVG - (Sippenhaft auch bei Kleinkindern), hält der Senat insoweit nicht mehr fest.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99

    Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

    Im wesentlichen ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97 - Urteil vom 17. Dezember 2001 - A 12 S 169/99 - OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A - OVG Sachsen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96 -, S. 17; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94 - teilweise abweichend (Sippenhaft nur ausnahmsweise zu befürchten) Hessischer VGH, Urteil vom 28. Mai 2001 - 12 UE 2104/99.A -.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2000 - A 12 S 423/00

    Asylfolgeantrag

    Das Verfahren des Klägers wurde von dem seiner Ehefrau und der gemeinsamen Töchter (A 12 S 1825/97) mit Beschluss des Senats vom 24.02.2000 abgetrennt und als eigenes Verfahren fortgeführt.

    Zur Begründung im Einzelnen wird insoweit auf die Entscheidungsgründe des Urteils im Verfahren der Ehefrau und der Töchter des Klägers vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 - verwiesen.

    Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159, 162 Abs. 3 VwGO entsprechend; über die übrigen Kosten wurde im Verfahren - A 12 S 1825/97 - entschieden.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht

    Zu Personen, die aufgrund konkreter Anhaltspunkte verdächtigt werden, Unterstützer oder Angehörige für aus Sicht der türkischen Behörden terroristischer oder separatistischer Organisationen, insbesondere der PKK zu sein, und gegen die deshalb in strafrechtlich relevanter Weise der Vorwurf des "Separatismus" erhoben wird, und für die dabei die realistische Gefahr von asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen besteht und die auch im Westen der Türkei nicht hinreichend sicher sind (vgl. nur Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20.03.2002; ai, 27.07.1999 an VG Oldenburg; Rumpf, 23.01.2001 an VG Augsburg; Senatsurteile vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 - und vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 -), zählen Verweigerer des Dorfschützeramtes nach alledem nicht.

    Der Senat geht danach davon aus, dass in den Datenbeständen - soweit hier von Bedeutung - jedenfalls Informationen über Haftbefehle, aber auch über etwaige Ein- oder Ausreiseverbote, nicht aber jedwede Festnahmen registriert sein werden (vgl. Rumpf, 23.01.2001, a.a.O.; Oberdiek, 05.05.1999, a.a.O.; s.a. Senatsurteile vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 - und vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen

    In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von "PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 -, vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 - und vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 - vgl. ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen, 11.03.1998 an VG Berlin; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

    In welchem Umfang darüber hinaus weitere Informationen Eingang in die Datenbestände genommen haben bzw. nehmen, lässt sich - schon wegen der Weite der wohl nur in Gestalt einer polizeilichen Generalklausel vorhandenen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (siehe hierzu ebenfalls Rumpf, a.a.O.) - nicht abschließend beurteilen, und es ist auch nicht zu erkennen, auf welchem Aussicht auf Erfolg verheißenden Wege sich Umfang und Qualität der im Datennetz der türkischen Polizei befindlichen Informationen justiziabel ermitteln ließen (Senatsurteil vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05

    Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)

    "Eine Sippenhaft findet in Form strafrechtlicher Verfolgung in der Türkei nicht statt (Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 7. September 1999, C I 30; Auswärtiges Amt, Auskunft vom 31. März 1999 an VG Mainz, A IX 10 b; amnesty international, Gutachten vom 22. Juli 1996 an VG Stuttgart, A V 41 b; VGH Mannheim, Urteil vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97 -, S. 32).

    Der Kreis der in diesem Sinne von einer "Sippenverfolgung" bedrohten Personen ist dabei nach Überzeugung des Senats auch unter Berücksichtigung der vereinzelt anzutreffenden abweichenden Rechtsprechung einzelner Verwaltungsgerichte in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der übrigen Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe bei der Einreise in die Türkei auf Ehegatten, Kinder und Geschwister der Gesuchten, deren verwandtschaftliche Beziehungen mit den Gesuchten aufgrund der Eintragungen im Personalausweis erkenntlich sind, beschränkt (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 27. Februar 1997 - A 4 S 293/96; OVG Bremen, Urteil vom 13. Juni 2001 - 2 A 17/95.A; VGH Kassel, Urteil vom 29. November 2002 - 6 UE 2235/98.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Oktober 2000 - 2 L 4591/94; VGH Mannheim, Urteil vom 24. Februar 2000 - A 12 S 1825/97; OVG Münster, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A).

  • VG Sigmaringen, 09.03.2001 - A 8 K 11086/99

    Türkei: inländische Fluchtalternative; HADEP-Mitgliedschaft

    Schließlich hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 24.02.2000 -A 12 S 1825/97), bei welchem auch die vom Kläger vorgebrachten Erkenntnismittel (Rumpf vom 15.05.97 und den Bericht von Redeker) zum Verfahrensgegenstand gemacht worden waren, im Hinblick auf "Sippenhaft" ausdrücklich festgestellt, dass sich zur Gefährdungssituation auch durch die Einführung einer zentral abfragbaren Datenbank der türkischen Polizei grundsätzlich nichts geändert habe.

    Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 02.07.98 - A 12 S 1006/97 - vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 - und vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 -) findet "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung in der Türkei nicht statt.

    Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 dazu im einzelnen ausgeführt:.

  • VG Sigmaringen, 25.06.2001 - A 8 K 10264/99

    Türkei: inländische Fluchtalternative, Betätigung für GCK; gleicher Herkunftsort

    Schließlich hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 - im Hinblick auf "Sippenhaft" ausdrücklich festgestellt, dass sich zur Gefährdungssituation auch durch die Einführung einer zentral abfragbaren Datenbank der türkischen Polizei grundsätzlich nichts geändert habe.

    Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 02.07.98 -A 12 S 1006/97 - vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 - und vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 -) findet "Sippenhaft" in Form strafrechtlicher Verfolgung in der Türkei nicht statt.

    Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 dazu im einzelnen ausgeführt:.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - A 12 S 1090/00

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Dorfschützer, Desertion, PKK, Verdacht der

    Zu Personen, die aufgrund konkreter Anhaltspunkte verdächtigt werden, Unterstützer oder Angehörige für aus Sicht der türkischen Behörden terroristischer oder separatistischer Organisationen, insbesondere der PKK zu sein, und gegen die deshalb in strafrechtlich relevanter Weise der Vorwurf des ,,Separatismus" erhoben wird, und für die dabei die realistische Gefahr von asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen besteht und die auch im Westen der Türkei nicht hinreichend sicher sind (vgl. nur Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 20.03.2002; ai, 27.07.1999 an VG Oldenburg; Rumpf, 23.01.2001 an VG Augsburg; Senatsurteile vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 - und vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 -), zählen Verweigerer des Dorfschützeramtes nach alledem nicht.

    In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen ,,Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von ,,PKK-Aktivisten", die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 -, vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 -, vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 -, vom 22.03.2001 - A 12 S 280/00 - und vom 05.04.2001 - A 12 S 198/00 - vgl. ai, 07.10.1999 an VG Frankfurt/Main; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt, 16.03.1997 an VG Gießen, 11.03.1998 an VG Berlin, 13.10.1999 an VG Gelsenkirchen; OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung

    In Betracht zu ziehen ist bei Einreisekontrollen "Sippenhaft" in Form von Repressalien im Allgemeinen allenfalls gegen nahe Angehörige von PKK-Aktivisten, die per Haftbefehl gesucht werden (Senatsurteile vom 17.01.1995 - A 12 S 64/92 -, vom 02.07.1998 - A 12 S 1006/97 -, vom 07.10.1999 - A 12 S 981/97 -, vom 24.02.2000 - A 12 S 1825/97 - und vom 13.09.2000 - A 12 S 2112/99 - vgl. ai, 03.02.1993 an Bayerischen VGH; Kaya, 03.04.1996 an VG Neustadt/Weinstraße, 16.03.1997 an VG Gießen, 11.03.1998 an VG Berlin; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNrn.
  • VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98

    TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN;

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 198/00

    Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Rückkehrer,

  • OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

    Türkei: Keine Verfolgung der Kurden während Wehrdienstes

  • VG Freiburg, 12.11.2003 - 1 K 2340/00

    Rechtliche Unmöglichkeit einer Ausweisung

  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - A 12 S 2112/99

    Türkei: keine Rückkehrgefährdung für Kurden wegen Asylbeantragung

  • OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03

    Definition und Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Begriff der

  • VG Sigmaringen, 27.10.2005 - A 8 K 10281/03

    Gefahr von Sippenhaft für Angehörige von PKK-Kämpfern

  • OVG Niedersachsen, 30.08.2000 - 11 L 1255/00

    Türkei: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Mitgliedschaft in

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2002 - 11 LB 44/02

    Sippenhaft in der Türkei

  • VG Karlsruhe, 15.08.2001 - A 7 K 11686/99

    Türkei: Wehrdienst - keine Verfolgung der Zeugen Jehovas; Prüfungsumfang im

  • VG Karlsruhe, 17.01.2011 - A 2 K 3124/09

    Asylrecht: Anspruch türkischer Staatsangehöriger, türkischer Volkszugehörigkeit

  • VG Hannover, 13.04.2010 - 13 A 5541/09

    Keine Sippenhaft mehr wegen Aktivitäten eines getrennt lebenden früheren

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