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   VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 163/09   

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https://dejure.org/2011,8764
VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 163/09 (https://dejure.org/2011,8764)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.03.2011 - 5 S 163/09 (https://dejure.org/2011,8764)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. März 2011 - 5 S 163/09 (https://dejure.org/2011,8764)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Grundeigentümers, dass ein Grundstück im Hinblick auf Städtebauförderungsmittel in ein Sanierungsgebiet einbezogen wird

  • Justiz Baden-Württemberg

    Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Grundeigentümers, dass ein Grundstück im Hinblick auf Städtebauförderungsmittel in ein Sanierungsgebiet einbezogen wird

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 3 S 2 BauGB, § 136 Abs 4 S 1 BauGB, § 137 S 1 BauGB, § 142 Abs 1 S 2 BauGB, § 164a BauGB, § 214 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 47 Abs 2 S 1 VwGO
    Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Grundeigentümers, dass ein Grundstück im Hinblick auf Städtebauförderungsmittel in ein Sanierungsgebiet einbezogen wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Gültigkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets; Antragsbefugnis eines ein Interesse auf Einbeziehung seines Grundstücks in ein festzulegendes Sanierungsgebiet innehabenden Eigentümers für ein Normenkontrollverfahren; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überprüfung der Gültigkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets; Antragsbefugnis eines ein Interesse auf Einbeziehung seines Grundstücks in ein festzulegendes Sanierungsgebiet innehabenden Eigentümers für ein Normenkontrollverfahren; ...

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 3 S 572/15

    Normenkontrolle; Abwägung bei Aufstellung einer Sanierungssatzung zur Behebung

    Denn sie sind Miteigentümerinnen des im Sanierungsgebiet gelegenen "W.-Center" und angesichts des durch die Sanierungssatzung ausgelösten Genehmigungsvorbehalts für verschiedenste Vorhaben und Rechtsvorgänge (§ 144 Abs. 1 und Abs. 2 BauGB) unmittelbar in ihren Eigentumsrechten beeinträchtigt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.3.2011 - 5 S 163/09 - BRS 78 Nr. 74, m. w. N.); die (potentielle) Rechtswidrigkeit eines derartigen normativen Eingriffs müssen sie nicht hinnehmen (vgl. zur Antragsbefugnis für ein Normenkontrollverfahren betreffend einen Bebauungsplan BVerwG, Beschl. v. 25.9.2013 - 4 BN 15.13 - BauR 2014, 90 f.).

    Der Erlass einer solchen Satzung setzt jedoch die Bestimmung der Ziele und Zwecke der Sanierung voraus, weil ohne sie die gesetzlichen Voraussetzungen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets nicht beurteilt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.3.1999, a. a. O.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urte. v. 24.3.2011, a. a. O. und v. 8.7.2010, a. a. O.).

    Auch wenn einzelne grundstücksbezogene Maßnahmen nicht Gegenstand der Abwägung bei Erlass der Sanierungssatzung, sondern erst im Verlaufe des Verfahrens - im Rahmen der Anwendung der jeweiligen Sanierungsinstrumente - zu prüfen sind (vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 24.3.2011, a. a. O., m. w. N.; Krautzberger, a. a. O., RdNrn. 140 ff. zu § 136), ist zu klären, welche Instrumente zur Überwindung der Widerstände von Eigentümern zur Verfügung stehen und ob deren Einsatz eine Durchführung der Sanierung in absehbarer Zeit erwarten lässt.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 3 S 174/15

    Normenkontrolle gegen Sanierungssatzung; Antragsbefugnis des Inhabers einer

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist mithin, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Anwendung der Sanierungssatzung - durch die nach § 142 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BauGB das Sanierungsgebiet förmlich festgelegt wird - in seinen eigenen subjektiven Rechten verletzt wird (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.3.2011 - 5 S 163/09 - BRS 78 Nr. 74, m. w. N.).

    Dem entsprechend führt ein Verstoß gegen § 137 Satz 1 BauGB für sich allein auch nicht zur Unwirksamkeit der Sanierungssatzung (§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB; vgl. zu alledem VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.3.2011, a. a. O., m. w. N.).

    Das sanierungsrechtliche Abwägungsgebot des § 136 Abs. 4 Satz 1 BauGB hat - ebenso wie das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot - hinsichtlich solcher privater Belange drittschützenden Charakter, die für die sanierungsrechtliche Abwägung erheblich sind (vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 24.3.2011, a. a. O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20

    Sanierungssatzung "Hafen-Ost" - Antrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO

    Sanierungssatzungen, die die Anwendung der Vorschriften des § 144 Abs. 1 und 2 BauGB vorsehen, haben für die in ihrem Geltungsbereich liegenden Grundstücke aufgrund des eingreifenden sanierungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalts eine unmittelbare Eigentumsbeschränkung zur Folge (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. März 2011 - 5 S 163/09 -, Rn. 21, juris; OVG NRW, Urteil vom 12. November 2018 - 2 D 10/17.NE -, Rn. 38, juris; Urteil vom 23. Oktober 2008 - 7 D 37/07.NE -, Rn. 38, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 29. Oktober 1991 - 4 N 1815/85 -, Rn. 33, juris).
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