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   VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 3 S 280/10   

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https://dejure.org/2014,8093
VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 3 S 280/10 (https://dejure.org/2014,8093)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.03.2014 - 3 S 280/10 (https://dejure.org/2014,8093)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. März 2014 - 3 S 280/10 (https://dejure.org/2014,8093)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung; Wohl der Allgemeinheit; Verkürzung der "50-Tage-Linie"

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 19 Abs 1 Nr 1 WHG vom 19.08.2002, § 19 Abs 2 WHG vom 19.08.2002, § 24 Abs 1 WasG BW 2005 vom 25.01.2012, § 110 Abs 1 WasG BW 2005 vom 25.01.2012
    Normenkontrolle gegen Wasserschutzgebietsverordnung; Wohl der Allgemeinheit; Verkürzung der "50-Tage-Linie"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkürzung der regelmäßig nach der 50-Tage-Linie zu bemessende Abgrenzung der Engeren Schutzzone II bei Vorliegen besonderer Umstände bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verkürzung der regelmäßig nach der 50-Tage-Linie zu bemessende Abgrenzung der Engeren Schutzzone II bei Vorliegen besonderer Umstände bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

    Verbot von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten

    Eines Schutzes bedarf die Trinkwassergewinnung aus Grundwasser in den aufgrund von § 51 Abs. 2 WHG (bzw. früher § 49 Abs. 1 Satz 2 NWG a.F.) nach anerkannten Regeln der Technik (DVGW-Arbeitsblatt W 101 (Stand: Juni 2006) "Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete, I. Teil: Schutzgebiete für Grundwasser", Technische Regel des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. als "antizipiertes Sachverständigengutachten" und allgemeine Orientierung für den Regelfall; vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 2.8.2012 - BVerwG 7 CN 1.11 -, NVwZ 2013, 227, 229, juris Rn. 22; Beschl. v. 20.1.2015 - BVerwG 7 BN 2.14 -, juris Rn. 16; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.10.2015, a.a.O., Rn. 38) in Zonen unterschiedlichen Schutzniveaus unterteilten Wasserschutzgebieten nicht nur im Fassungsbereich (Schutzzone I), der vor jedweder Verunreinigung und Beeinträchtigung geschützt werden soll, und in der engeren Schutzzone (Schutzzone II), die dem Schutz des dahinter liegenden Einzugsbereichs vor Verunreinigungen (insbesondere durch pathogene Mikroorganismen) und sonstigen Beeinträchtigungen dient, die von verschiedenen menschlichen Tätigkeiten und Einrichtungen ausgehen und wegen ihrer Nähe zur Fassungsanlage (insbesondere bei geringer Fließdauer) besonders gefährlich sind (diese wird grundsätzlich nach der sog. "50-Tage-Linie" - der Linie, von der aus das später genutzte Grundwasser bis zur Fassungsanlage eine Fließzeit von 50 Tagen benötigt - abzugrenzen sein; vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.1.2015, a.a.O., Rn. 31; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 -, juris Rn. 55, 57; DVGW-Arbeitsblatt W 101, a.a.O., S. 6, 8).
  • VGH Bayern, 28.08.2019 - 8 N 17.523

    Wasserrecht - Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Schwangau

    2.2 Das Wasservorkommen ist schutzbedürftig, weil ohne die Erweiterung des bisherigen Schutzgebiets eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung des Wasservorkommens nach seiner chemischen Beschaffenheit oder seiner hygienischen oder geschmacklichen Eignung für Trinkwasserzwecke befürchtet werden müsste (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.2015 - 7 BN 2.14 - W+B 2015, 120 = juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 29; VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 54; Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 19).

    Davon ist angesichts der überragenden Bedeutung der öffentlichen Wasserversorgung regelmäßig auszugehen; eines Nachweises eines unmittelbar drohenden Schadenseintritts bedarf es nicht (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1980 - IV C 89.77 - NJW 1981, 837 = juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 53; OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 29; VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 53).

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 12.7.2018 - 8 N 16.2563 - juris Rn. 56; VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 62; vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 45; Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 51 Rn. 40; Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand 1.6.2018, § 51 WHG Rn. 46).

    2.5 Eine unverhältnismäßige Beschränkung rechtlicher geschützter Interessen, insbesondere der Rechte Dritter, ist nicht gegeben (vgl. hierzu VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 71; OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 91; Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 51 Rn. 36; Knopp, ZUR 2007, 467/469).

    Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Planungshoheit kommt nur dann in Betracht, wenn durch das Schutzgebiet eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird oder wenn das Schutzgebiet wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht; das ist ersichtlich nicht der Fall, wenn die Gemeinde lediglich bestimmte Nutzungsarten und Baugebiete nicht mehr festsetzen kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236 = juris Rn. 8; VGH BW U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 75).

    Gegen die Notwendigkeit einer Alternativenprüfung wird angeführt, § 51 Abs. 1 Nr. 1 WHG schütze insbesondere auch die "bestehende" öffentliche Wasserversorgung (vgl. OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 32; VGH BW, U.v. 7.12.2009 - 3 S 170/07 - NuR 2010, 659 = juris Rn. 56; U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 80); eine Alternativenprüfung verstoße gegen die Tatbestandswirkung der wasserrechtlichen Zulassung als Verwaltungsakt (vgl. HessVGH, U.v. 24.11.2006 - 7 N 1420/05 - ZUR 2007, 156 = juris Rn. 49; zustimmend Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 28; Knopp, ZUR 2007, 467/470).

  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2563

    Normenkontrollantrag gegen Wasserschutzgebietsverordnung

    3.2 Das Wasservorkommen ist auch schutzbedürftig, weil ohne die Erweiterung des bisherigen Schutzgebiets eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung des Wasservorkommens nach seiner chemischen Beschaffenheit oder seiner hygienischen oder geschmacklichen Eignung für Trinkwasserzwecke befürchtet werden müsste (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.2015 - 7 BN 2.14 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 29; VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 54; vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 19).

    Davon ist angesichts der überragenden Bedeutung der öffentlichen Wasserversorgung regelmäßig auszugehen; eines Nachweises eines unmittelbar drohenden Schadenseintritts bedarf es nicht (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1980 - IV C 89.77 - NJW 1981, 837 = juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 29; OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 29; VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 53).

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 35; VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 62; vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 45; Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand Februar 2017, § 51 WHG Rn. 46; Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 51 Rn. 40).

    Eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der Planungshoheit kommt nur dann in Betracht, wenn durch das Schutzgebiet eine hinreichend konkrete und verfestigte eigene Planung der Gemeinde nachhaltig gestört wird oder wenn das Schutzgebiet wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren kommunalen Planung entzieht; das ist ersichtlich nicht der Fall, wenn die Gemeinde lediglich bestimmte Nutzungsarten und Baugebiete nicht mehr festsetzen kann (vgl. BVerwG, B.v. 28.10.2008 - 7 BN 4.08 - UPR 2009, 236 = juris Rn. 8; VGH BW U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 75).

  • VG Sigmaringen, 27.03.2020 - 5 K 3036/19

    Eilantrag eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für

    Der Geltungsbereich der Verordnung wird vor diesem Hintergrund für Wasserschutzgebiete zum Schutz von Grundwasser nach § 51 Abs. 1 Satz 1 WHG und für als solche vorgesehene Gebiete, in denen vorläufige Anordnungen nach § 52 Abs. 2 WHG getroffen worden sind, definiert (§ 2 Abs. 1 SchALVO); auch der Schutzzweck der damit in Bezug genommenen Wasserschutzgebietsverordnungen - die hier konkret ihrerseits wiederum auf die SchALVO verweisen (vgl. jeweils § 2 WSG-VO S. und WSG-VO A.) - besteht gerade darin, zum Schutz von Rohwässern der öffentlichen Wasserversorgung deren Belastungen zu minimieren (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2014 - 3 S 280/10 -, juris; Urteil vom 20.06.2017 - 10 S 739/16 -, NuR 2018, 126, sowie nachgehend BVerwG, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 B 37.17 -, AUR 2019, 152).
  • VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210-2212
    Dies gilt auch im Fall des Weiterbetriebs eines vorhandenen, wasserrechtlich genehmigten Standorts, bei dem eine Alternativenprüfung nicht von vorneherein unterbleiben darf (BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 49; Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1082; a.A. OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 32; VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 80; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 51 Rn. 28).
  • VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439

    Wasserschutzgebietsverordnung, Beigeladene Gemeinde

    2.2 Das Wasservorkommen ist auch schutzbedürftig, weil ohne die Erweiterung des bisherigen Schutzgebiets eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung des Wasservorkommens nach seiner chemischen Beschaffenheit oder seiner hygienischen oder geschmacklichen Eignung für Trinkwasserzwecke befürchtet werden müsste (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.2015 - 7 BN 2.14 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 29; VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 54; vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 19).

    Davon ist angesichts der überragenden Bedeutung der öffentlichen Wasserversorgung regelmäßig auszugehen; eines Nachweises eines unmittelbar drohenden Schadenseintritts bedarf es nicht (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1980 - IV C 89.77 - NJW 1981, 837 = juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 29; OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 29; VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 53).

    Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 CN 1.11 - NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 6.10.2015 - 8 N 13.1281 u.a. - juris Rn. 35; VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 62; vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 45; Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand Februar 2017, § 51 WHG Rn. 46; Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 51 Rn. 40).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2015 - 1 C 10843/13

    Normenkontrollverfahren gegen Wasserschutzgebietsverordnung "Goldene Meile"

    Die Gemeinde kann insoweit einer Situationsgebundenheit unterliegen, mit der Folge, dass ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2003 - 4 CN 9.01 -, BVerwGE 118, 181; siehe VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. März 2014 - 3 S 280/10 -, juris).
  • VGH Bayern, 08.04.2020 - 8 N 16.2210

    Normenkontrollanträge gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

    Dies gilt auch im Fall des Weiterbetriebs eines vorhandenen, wasserrechtlich genehmigten Standorts, bei dem eine Alternativenprüfung nicht von vorneherein unterbleiben darf (BayVGH, U.v. 29.12.2011 - 22 N 08.190 - BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 49; Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1082; a.A. OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 - 1 C 10843/13 - juris Rn. 32; VGH BW, U.v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris Rn. 80; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 51 Rn. 28).
  • OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 KN 249/16

    Zur Festsetzung der Schutzzone II eines Wasserschutzgebietes

    Die Wasserrechtsbehörde darf sich deshalb bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügen (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.8.2012, a.a.O., Rn. 22; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 -, juris Rn. 62, Bayerischer VGH, Urt. v. 5.2.2007, a.a.O.).

    Nach Nr. 4.3.1 Abs. 1 Satz 1 des DVGW-Arbeitsblatts W 101 muss die Schutzzone II von der Fassungsanlage mindestens bis zu der Linie reichen, von der aus das genutzte Grundwasser eine Fließzeit von 50 Tagen benötigt (vgl. zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit der "50-Tage-Linie" für die räumliche Abgrenzung der Schutzzone II: BVerwG, Beschl. v. 20.1.2015, a.a.O., Rn. 31; Senatsurt. v. 20.12.2017, a.a.O., Rn. 100; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.3.2014, a.a.O., Rn. 55, 57).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 3 S 1917/13

    Investitionen zur Nitratreduzierung im Trinkwasser dienen dem Wohl der

    § 50 Abs. 1 WHG definiert die öffentliche Wasserversorgung als die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung und normiert sie als Aufgabe der Daseinsvorsorge, in deren Interesse insbesondere gemäß § 51 WHG Wasserschutzgebiete festgesetzt werden können (vgl. zur öffentlichen Trinkwasserversorgung als überragendes Schutzgut des Wasserrechts VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.3.2014 - 3 S 280/10 - juris; Urt. v. 26.11.2009 - 3 S 140/07 - juris = ESVGH 60, 248 [Ls.]; Urt. v. 7.12.2009 - 3 S 170/07 - NuR 2010, 659).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 3 S 166/14

    Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.08.2018 - 1 C 11685/16

    Abwägung; Abwägungsentscheidung; Allgemeinheit; Anlage; Anstoß; Anstoßwirkung;

  • VG Frankfurt/Oder, 28.06.2017 - 5 K 248/15

    Rechtliche Einordnung des Erlasses einer Änderungssatzung zur Klarstellungs- und

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